taz.de -- Oppositionsgruppe „Taksim Solidarität“: Gezi-Anführer freigesprochen
Ein türkisches Gericht spricht alle 26 Angeklagten frei. Die Aktivisten waren 2013 Anführer der Oppositionsproteste in Istanbul.
Bild: 11.3.2015: Demo in Istanbul für den verstorbenen Oppositionellen Berkin Elvan
ANKARA afp | Ein türkisches Gericht hat rund zwei Dutzend Anführer der so genannten Gezi-Proteste freigesprochen. Alle 26 Angeklagten seien von dem Gericht in Istanbul freigesprochen worden, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Die angeklagten Aktivisten hatten zur Oppositionsgruppe „Taksim Solidarität“ gehört, die im Sommer 2013 eine führende Rolle bei der Organisation der regierungskritischen Proteste am Istanbuler Taksim-Platz gespielt hatten.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen und bis zu 13 Jahre Haft gefordert. Die Proteste hatten sich zunächst gegen die geplante Zerstörung des kleinen Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz gerichtet, wo die Stadtverwaltung ein Einkaufszentrum errichten wollte. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der Regierung weiteten sich die Proteste aber rasch aufs ganze Land aus.
Die überwiegend jungen Demonstranten warfen dem islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen autoritären Regierungsstil und einen Versuch zur Islamisierung von Staat und Gesellschaft vor. Taksim Solidarität hatte als Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen eine Schlüsselfunktion bei der Koordinierung der Proteste gehabt.
Bei den wochenlangen Demonstrationen in Istanbul, Ankara und anderen Städten war es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet und hunderte verletzt wurden. Erdogan, der inzwischen ins Amt des Staatspräsidenten gewechselt ist, hatte jeden Dialog mit den Demonstranten abgelehnt.
29 Apr 2015
TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Protest in der Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
ARTIKEL ZUM THEMA
Gezi-Proteste in der Türkei: Haftstrafe gegen 244 Angeklagte
Sie demonstrierten gegen die Bebauung eines Parks und dann gegen die Erdogan-Regierung. Nun ist das Verfahren gegen die Protestler zuende gegangen.
Politische Kunst aus der Türkei in Berlin: Zeugnisse des Widerstands
Was wurde aus den Menschen hinter den Barrikaden? An die Proteste im Gezi-Park erinnert eine lohnende Ausstellung in der NGBK.
Wegen Gewalt bei Gezi-Einsatz: Polizist muss 600 Bäume pflanzen
Ein türkischer Beamter hatte während der Gezi-Proteste Reizgas auf die „Frau in Rot“ gesprüht. Ein Gericht fand nun ein originelles Urteil.
Jahrestag der Gezi-Proteste: „Überall ist Taksim“
Rund tausend Demonstranten gedachten in Istanbul der Gezi-Proteste vor zwei Jahren. Auf den Taksim-Platz durften sie jedoch nicht.
Taksim-Platz zum 1. Mai abgesperrt: „Für Feierlichkeiten nicht geeignet“
10.000 Polizisten sollen Demonstranten davon abhalten, den Taksim-Platz in Istanbul zu betreten. Gewerkschaften gedenken hier traditionell den Opfern vom 1. Mai 1977.
Motiv der Geiselnahme von Istanbul: Die Siegerjustiz des Gezi-Sommers
Demonstranten leben gefährlich: Die juristische Aufarbeitung der Proteste von 2013 läuft einseitig. Daran wollten die Geiselnehmer erinnern.
Künstler in der Türkei: Im Zustand tiefer Depression
Die Türkei steht kurz vor den Parlamentswahlen. Momentaufnahmen aus der ziemlich verunsicherten Istanbuler Kunstszene.
Neue Proteste in Istanbul: Anderer Park, bewährter Protest
Der Validebag-Park in Istanbul soll bebaut werden, die Anwohner wehren sich. Wiederholt sich der Protest vom Gezipark?