taz.de -- Prozess gegen Studenten in der Türkei: Knast wegen Erdogan-Beleidigung

Während der Gezi-Proteste 2013 soll ein Student den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als „Diktator“ bezeichnet haben. Dafür muss er ins Gefängnis.

Bild: Der Gezi-Protest wirkt nach – vor Gericht und auf der Straße, hier zum Jahrestag im Mai 2014 in Istanbul.

ANKARA afp | In der Türkei muss ein Student ins Gefängnis, weil er Präsident Recep Tayyip Erdogan einen „Diktator“ genannt hat. Wie die Online-Ausgabe der Zeitung Hürriyet am Freitag meldete, beläuft sich die Strafe gegen den angehenden Ingenieur Aykutalp Avsar auf 14 Monate Haft. Demnach wurde Avsar am Donnerstagabend im zentralanatolischen Kayseri verhaftet. Erdogan bekräftigte unterdessen seine vehemente Kritik an seinen Gegnern.

Avsar hatte während der regierungsfreindlichen Gezi-Unruhen im Jahr 2013 bei einer Protestveranstaltung in Kayseri den damaligen Ministerpräsidenten Erdogan einen „Diktator“ genannt, wie der Fernsehsender IMC meldete. Daraufhin wurde der Student verurteilt und am Donnerstag schließlich verhaftet. Avsars Anwalt will gegen die Haftanordnung Beschwerde einlegen.

In jüngster Zeit gehen die türkischen Behörden, teilweise auf Antrag von Erdogans Anwälten, verstärkt gegen angebliche Beleidigungen des Staatsoberhauptes vor. Vergangene Woche wurde im zentralanatolischen Konya ein Strafprozess gegen einen 16-jährigen Schüler eröffnet. Ein 13-jähriger im westtürkischen Ayvalik wurde verhört, ein 17-jähriger in Antalya erhielt eine Bewährungsstrafe.

Erdogan selbst griff in einer Rede am Freitag die Gezi-Protestbewegung erneut mit scharfen Worten an. Die türkische Jugend bestehe weder aus „den Vandalen, die Sie bei Gezi gesehen haben“, noch aus „Provokateuren in Röcken, die die Straßen in Brand setzen“, sagte Erdogan seinen Zuhörern. Damit spielte er auf die Teilnehmer einer kürzlichen Kundgebung in Istanbul an, bei der Männer in Röcken auf die Straße gingen, um gegen die in der Türkei weit verbreitete Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren.

13 Mar 2015

TAGS

Gezi-Park

Gezi

Recep Tayyip Erdoğan

Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan

Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan

Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan

Berkin Elvan

Opposition

Recep Tayyip Erdoğan

Istanbul

ARTIKEL ZUM THEMA

Rechtsstreit wegen Beleidigung: Wie viel Gollum steckt in Erdoğan?

Ein türkischer Arzt hat den türkischen Präsidenten mit Gollum verglichen. Eine Beleidigung? Um das zu klären, zieht der Richter „Herr der Ringe“-Experten hinzu.

Kommentar Meinungsfreiheit Türkei: Neue Dimension der Humorlosigkeit

Abermals wurden in der Türkei zwei Karikaturisten wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Der Richterspruch deckt auch eine Schwäche Erdogans auf.

Gedenken und Gewalt in Istanbul: „Berkin ist hier“

Vor einem Jahr starb der 15-jährige Berkin Elvan bei den Gezi-Protesten. Nun ging die Polizei erneut gewaltvoll gegen die Gedenkdemonstrationen vor.

Neues Sicherheitzgesetz in der Türkei: Mehr Macht für die Polizei

Die Gesetzesvorlage schränkt Demonstrationsrechte weiter ein. Die türkische Opposition ist sich einig: Sie will die Verabschiedung unbedingt verhindern.

Nach den Gezi-Protesten in der Türkei: Schüler im Unterricht verhaftet

Ein Schüler wird festgenommen, weil er Erdogan korrupt genannt haben soll. Bei den früheren Gezi-Aktivisten bricht neuer Ärger aus.

Protest in Istanbul: Gezi-Park wird angebaggert

In der Nacht tauchen Bagger im Istanbuler Gezi-Park auf. Passanten glauben, es sei ein Testlauf für den Abriss und stoppen die Bauarbeiten.