taz.de -- Wasserwerfer-Einsatz Stuttgart 21: Ex-Polizeichef soll 15.600 Euro zahlen
Siegfrid Stumpf leitete den Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten. Ein Gericht sagt: Er hätte Schlimmeres verhindern können. Daher soll er eine Geldstrafe zahlen.
Bild: Einsatz der Polizei am 30. September 2010 in Stuttgart.
STUTTGART dpa | Gut vier Jahre nach dem überharten Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat Ex-Polizeichef Siegfried Stumpf einen Strafbefehl über 15.600 Euro erhalten. Nach Ansicht des Amtsgerichts hätte Stumpf mit einer Anweisung das rüde Vorgehen Ende September 2010 gegen Protestierende im Stuttgarter Schlossgarten beenden und womöglich schwere Verletzungen verhindern können.
Wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen müsse Stumpf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 130 Euro zahlen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts der Deutschen Presse-Agentur.
Nimmt Stumpf den Strafbefehl an, ist er vorbestraft. Er kann binnen zwei Wochen Einspruch einlegen.
Frank Ulrich Mann, Rechtsanwalt eines damals erblindeten Demonstranten, sprach von einem „wahren Schnäppchen“ für Stumpf. Die Höhe des Strafbefehls sei milde - zumal das Landgericht jüngst die Hauptverantwortung beim damaligen Einsatzleiter gesehen hatte.
Als Polizeichef leitete Stumpf den Einsatz zur Räumung des Schlossgartens für Baumrodungen auf dem Baufeld des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21. Mehrere Demonstranten wurden schwer an den Augen verletzt. Das Innenministerium berichtete von 160 Verletzten.
9 Mar 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Polizeigewalt bei S21-Demonstration: Das Vorgehen war „überzogen“
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat bestätigt: Die brutale Räumung des Schlossgartens war rechtswidrig. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt.
Prozess zu Stuttgart 21: Gegner bekommen recht
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat sich schon festgelegt: Die Räumung des Schlossgartens war rechtswidrig.
Zivilprozess zu Stuttgart 21: Wasserwerfer vor Gericht
Das Verwaltungsgericht verhandelt über die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. Den Rentner Dietrich Wagner kostete er das Augenlicht.
Drittes Gleis für Stuttgart 21: Kompromiss unterm „Kostendeckel“
Die Landesregierung sieht die „unzureichenden Pläne“ der Bahn ein bisschen verbessert und zahlt mit – durchs Hintertürchen.
Erkennung bei Großeinsätzen: Eine eigene Nummer für Polizisten
Die Beamten in Baden-Württemberg sollen in Zukunft persönlich gekennzeichnet und so leichter identifizierbar sein. Nicht alle finden das gut.
Tiefbahnhof Stuttgart 21: Milliardengrab im SĂĽdwesten
Linke und GrĂĽne fordern im Bundestag eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse. Einige der S21-Verantwortlichen haben bereits kapituliert.
Stuttgarter Wasserwerferprozess: Opfer mĂĽssen zahlen
Ihre Anwaltskosten haben die Nebenkläger teilweise selbst zu tragen. Das hat die Richterin nach der Einstellung des Prozesses entschieden.
S21-Opfer über eingestellten Prozess: „Vertrauen in den Staat erschüttert“
Dietrich Wagner, der durch den S21-Wasserwerfereinsatz fast erblindete, ist ĂĽber die Einstellung des Prozesses nicht verwundert. Die wirklich Schuldigen mĂĽssten vor Gericht.