taz.de -- Studie zu gewaltätigen Straftaten: Mehr rechte Gewalt
Linksextreme Straftaten waren 2012 im Gegensatz zum Vorjahr um 28 Prozent rückläufig. Dafür ist die Zahl rechtsextrem motivierten Straftaten gestiegen.
Bild: Zur „politisch motivierten Gewalt“ gehören ebenfalls Brandstiftung und Landfriedensbruch.
BERLIN epd/taz | Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie das [1][Bundesinnenministerium] am Montag in Berlin mitteilte, sind 17.616 Fälle rechtsextremer Kriminalität registriert worden, 4,4 Prozent mehr als [2][2011]. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewaltdelikte stieg auf 842, das entspricht einer Steigerung um 1,7 Prozent.
„Wir müssen die rechte Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck erhöhen“, kommentierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die aktuelle Statistik.
Demnach sind vor allem fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten stark angestiegen (plus 16,5 und 10,8 Prozent). Auch antisemitische Straftaten sind um mehr als zehn Prozent gestiegen. Rechtsextreme Straftaten machten 2012 fast zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten aus.
Insgesamt wurden knapp 27.500 politisch motivierte Straftaten registriert. Das waren 9,2 Prozent weniger als 2011. Die Zahl der Gewaltdelikte ging sogar um ein Fünftel auf 2.464 zurück. Der Rückgang ist vor allem auf die rückläufige Kriminalität von Linksextremen zurückzuführen.
Weniger linke Gegendemonstrationen
Ein Grund dafür dürfte der im Vergleich zum Vorjahr wesentlich ruhigere Verlauf des Demonstrationsgeschehens sein, so das Innenministerium. „Darüber hinaus fehlten einige typische Anlässe für linksmotivierte Straftaten, wie beispielsweise Castor-Transporte“, so die Pressemitteilung.
[3][Denn in der Statistik werden] unter „politisch motivierte Gewalt“ nicht nur Körperverletzungen eingerechnet, sondern auch Brandstiftung, Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Polizisten.
Laut der Studie gingen die registrierten Straf- und Gewalttaten in diesem Bereich um jeweils gut 28 Prozent zurück. Die absolute Zahl der von Linksextremen verübten Gewalttaten liegt deshalb mit 1.291 über der von Rechtsextremen. Friedrich wertete dies als Beweis dafür, auch im Kampf gegen linksextreme Gewalt nicht nachlassen zu dürfen.
30 Apr 2013
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Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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