taz.de -- Todesstrafe in 21 Staaten der Welt: Die Basis von Folter
China, Iran, Irak und Saudi-Arabien bleiben die Staaten mit den meisten Hinrichtungen. Das und mehr geht aus dem neuen âAmnestyâ-Bericht hervor.
Bild: Todeszelle in einem GefÀngnis in Texas.
BERLIN taz | In 21 Staaten der Welt sind im vergangenen Jahr Menschen staatlich hingerichtet worden. Damit hat sich die Zahl der LĂ€nder, in denen die Todesstrafe verhĂ€ngt wird, im Jahr 2012 nicht verĂ€ndert â obwohl mehrere Regierungen diese Strafe abgeschafft haben.
âDie Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Botsuana, Gambia, Indien, Japan und Pakistan sind sehr bedauerliche RĂŒckschlĂ€geâ, sagt Oliver Hendrich, Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), die am Mittwoch ihren neuesten Bericht veröffentlicht. âDoch insgesamt gilt: Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist ungebrochen.â
Die Organisation versucht seit vielen Jahren, möglichst genaue Informationen ĂŒber Todesurteile und Hinrichtungen weltweit zu sammeln. Diese sind jedoch nicht in allen LĂ€ndern verfĂŒgbar: China, wo nach EinschĂ€tzung der Experten mehr Menschen hingerichtet werden als im Rest der Welt zusammen, behandelt die Daten beispielsweise als Staatsgeheimnis.
China an der Spitze
Verifizieren konnte AI fĂŒr das vergangene Jahr 682 Hinrichtungen: Iran, Irak und Saudi-Arabien liegen â nach China â an der Spitze der LĂ€nder mit den meisten Exekutionen. Hier wurden 75 Prozent aller bestĂ€tigten Hinrichtungen gezĂ€hlt. An fĂŒnfter Stelle folgen die USA.
Im Iran sind demnach mindestens 314 Menschen exekutiert worden â die Organisation schlieĂt aber nicht aus, dass die tatsĂ€chlichen Zahlen bedeutend höher liegen. Auch in anderer Hinsicht kommt dem Iran eine besondere Rolle zu: In keinem anderen Land gibt es neben Mord so viele weitere Delikte, die mit der Todesstrafe geahndet werden können, unter anderem Drogendelikte, Ehebruch, homosexueller Geschlechtsverkehr und die Abkehr vom Glauben.
Der AI-Bericht zeigt auch: In 174 der 193 UN-Mitgliedstaaten gab es im Jahr 2012 keine Exekutionen. Auf dem amerikanischen Kontinent wird nur in den USA hingerichtet. Unter den LĂ€ndern in Europa und Zentralasien wendet nur noch WeiĂrussland die Todesstrafe an.
VollstÀndig abgeschafft ist die Todesstrafe allerdings nur in 97 Staaten, in weiteren 35 sieht das Strafgesetzbuch sie noch vor, die Richter verhÀngen sie aber nie. In acht LÀndern gibt es in Friedenszeiten keine Todesstrafe.
In den 58 LĂ€ndern, die noch die Todesstrafe beibehalten, leben rund zwei Drittel der Weltbevölkerung. Insgesamt sprachen die Gerichte im vergangenen Jahr mindestens 1.722 neue Todesurteile aus, in Pakistan waren es allein 242. Weltweit sitzen ĂŒber 23.000 zum Tode verurteilte Menschen in GefĂ€ngnissen.
Nur in Saudi-Arabien werden Verurteilte noch enthauptet. In elf LĂ€ndern â dazu zĂ€hlen etwa Afghanistan, Iran, Irak, Indien und PalĂ€stina â werden die meisten Todeskandidaten erhĂ€ngt; WeiĂrussland, China und sieben weitere Staaten beschĂ€ftigen ErschieĂungskommandos.
Ohne faires Gerichtsverfahren
Tod per Giftspritze ist nur in den USA und zum Teil in China vorgesehen. Steinigungen, etwa im Sudan durchaus vorgesehen, gab es wie auch in den Vorjahren nicht â öffentliche Hinrichtungen allerdings schon: im Iran, in Nordkorea, Saudi-Arabien und Somalia.
In den meisten LĂ€ndern, die die Todesstrafe anwenden, gehen dem Urteil keine fairen Gerichtsverfahren voraus, schreibt AI: âOft basierten dieses Todesurteile und Hinrichtungen auf âGestĂ€ndnissenâ, die möglicherweise durch Folter oder Misshandlung zustande gekommen waren.â In Iran und Irak wurden nach AI-Angaben âeinige dieser âGestĂ€ndnisseâ vor dem Prozess im Fernsehen ausgestrahlt, wodurch das Recht auf Unschuldsvermutung der Angeklagten weiter beschnitten wurde.â
Auf internationaler Ebene Ă€uĂern immer mehr Staaten ihre Bereitschaft, die Todesstrafe zu verbannen. Am 20. Dezember stimmte die UN-Generalversammlung mit 111 Stimmen fĂŒr eine Resolution ĂŒber ein weltweites Moratorium fĂŒr die Anwendung der Todesstrafe. 41 Regierungen stimmten dagegen, 34 enthielten sich. Die Resolution ist nicht bindend und war in Ă€hnlicher Form bereits zuvor eingebracht worden, zuletzt 2010.
In seinem Bericht erinnert Amnesty International daran, dass es 1899 mit Costa Rica, San Marino und Venezuela gerade einmal drei Staaten ohne Todesstrafe gab. 50 Jahre spĂ€ter, als 1948 die Allgemeine ErklĂ€rung der Menschenrechte verkĂŒndet wurde, waren es nur 8, 1978 lag die Zahl bei 19.
Im letzten Jahrzehnt strichen durchschnittlich mehr als drei Staaten pro Jahr die Todessstrafe aus den GesetzbĂŒchern. Das alles stimmt optimistisch â aber, resĂŒmiert AI: âFĂŒr die rechtsethische Einsicht, dass die Todesstrafe jenseits der Grenze liegt, an der Bestrafung halt machen muss, muss weiter geworben werden.â
10 Apr 2013
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