taz.de -- Hamburger Asylpolitik: Gute und schlechte Flüchtlinge
Hamburg baut massiv neue Flüchtlingsunterkünfte – dennoch zu wenig. Qualifizierte Flüchtlinge sollen unterstützt, andere schneller abgeschoben werden.
Bild: Zumutung für Flüchtlinge: Karl Lagerfeld hat Wohnungen an der Sophienterasse gestylt
Hamburg taz | Wer in Zukunft aus seiner Haustür treten und einen Schritt nach rechts oder links macht, steht automatisch vor einer Flüchtlingsunterkunft – das prophezeite Sozialsenator Detlef Scheele am Dienstag bei der Landespressekonferenz im Rathaus. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Hamburg ankommen, steigt weiterhin kontinuierlich: Im ersten Halbjahr 2015 haben sich nach Angaben des Senats schon genau so viele Flüchtlinge zum Asylverfahren gemeldet wie im gesamten Jahr 2014. Von den 12.536 Ankommenden behält Hamburg die Hälfte zumindest für die Dauer der Asylprüfung, die anderen werden direkt auf andere Bundesländer umverteilt. Angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen der letzten Monate geht der Senat davon aus, dass sich die Zahl der Asylsuchenden im zweiten Halbjahr 2015 mehr als verdoppelt.
„Wir müssen alle an einem Strang ziehen, niemand darf sein parteipolitisches Süppchen mit der Thematik kochen“, sagte Scheele und appellierte an das Engagement aller BürgerInnen. Auf die Nachfrage, ob er den guten Willen der HamburgerInnen nicht überschätze, antwortete er: „Den Widerstand dagegen, sich solidarisch und menschlich zu verhalten, gibt es nur dort, wo noch keine Flüchtlingsunterkünfte sind, wie zum Beispiel in Poppenbüttel und Blankenese.“ Überall, wo es bereits eine „reale Belastung“, sprich Flüchtlingsheime, gebe, seien die Reaktionen der AnwohnerInnen positiv. In Zukunft würden sich aber alle Stadtteile verändern, betonte Scheele.
Zwölf neue Unterkünfte wurden dieses Jahr schon bezogen, 38 weitere werden derzeit geplant. 3.968 Plätze sollen noch bis Jahresende entstehen. Darunter auch einige in Zelten, die als Unterbringung für Flüchtlinge umstritten sind. Erst letzte Woche hatte die Innenbehörde 30 Zelte auf dem ehemaligen Parkplatz des IGS-Geländes in Wilhelmsburg aufbauen lassen. 500 Menschen sollen darin unterkommen. Es handele sich um eine Übergangslösung, sagte Scheele und versicherte, die Zelte bis zum Winter durch feste Unterbringungen zu ersetzen.
Der Bedarf ist allerdings auch mit den 38 geplanten Standorten noch nicht gedeckt – bis zum Jahresende fehlen dann noch immer 3.000 Schlafplätze. 18 weitere Flächen würden gerade auf ihre Eignung geprüft, sagte Staatsrat Bernd Krösser. Darunter auch einige „Park and Ride“-Parkplätze, die sich aufgrund des festen Untergrunds und wegen der Stromanschlüsse gut eigneten.
Auch in Harvestehude soll ein Unterkunft entstehen
Unter den 38 Unterkünften in Planung ist auch das ehemalige Kreiswehrersatzamt an den Sophienterrassen. AnwohnerInnen des Nobelviertels Harvestehude hatten gegen den Umbau zur Flüchtlingsunterkunft geklagt, die Behörde hatte daraufhin die bereits begonnenen Bauarbeiten gestoppt. Das Bezirksamt Eimsbüttel legte Beschwerde gegen den Baustopp ein und der Fall landete beim Oberverwaltungsgericht – das den KlägerInnen im Mai Recht gab. Grundlage dafür ist der Bebauungsplan von 1955, der das Gebiet als „besonders schützenswerte Wohngegend“ einstuft. Den Plan will der Bezirk nun ändern. Einen endgültigen Beschluss mit Baugenehmigung erwartet man erst 2016. „Die Unterkunft an den Sophienterrassen kommt“, versprach Scheele.
Noch bedeutsamer für die Zukunft der Flüchtlinge wird eine stärkere Differenzierung zwischen Flüchtlingsgruppen sein: die Unterscheidung zwischen AsylbewerberInnen mit „guter und solchen mit schlechter Bleibeperspektive“. Erstere, die meist aus Ländern wie Syrien oder dem Irak kommen, sollen schneller Deutsch lernen können und mehr Rechtssicherheit während der Ausbildung haben.
Die Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive hingegen, die meist aus Westbalkan-Ländern wie dem Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina oder Serbien kommen und laut Scheele beruflich schlechter qualifiziert sind, sollen künftig schneller abgeschoben werden. „Wir wollen verstärkt daran arbeiten, dass die ausreisepflichtigen Flüchtlinge auch wirklich ausreisen“, sagte Staatsrat Krösser – zu diesem Zweck seien 20 zusätzliche Stellen geschaffen worden.
7 Jul 2015
AUTOREN
TAGS
Unterbringung von Geflüchteten
ARTIKEL ZUM THEMA
Leere Unterkünfte im Norden: Kreise wollen mehr Flüchtlinge
Seit Februar gibt es für Schleswig-Holsteins Kommunen weniger Menschen unterzubringen. Nun fürchten sie, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Herkulesaufgabe: Sozialsenatorin: Frontfrau vor starkem Staatsrat
Neue Sozialsenatorin wird die Abgeordnete Melanie Leonhard (SPD). Sie gilt als unerfahren und wenig profiliert, Bürgermeister Scholz lobt aber ihre „Härte“
Spekulationen um Nachfolge: Tschüss Herr Scheele – und dann?
In zwölf Tagen endet die Amtszeit von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Seine Nachfolgerin bleibt noch geheim.
Leerstand zu Wohnraum: Leerstand bei Bundesgebäuden
Flüchtlinge könnten in leerstehende Bundes-Immobilien einziehen. Doch Hamburg setzt auf weitere Container-Unterkünfte.
Massenunterkünfte für Flüchtlinge: Tut das Not?
Der Senat sieht keine andere Möglichkeit, als Flüchtlinge in Zelten unterbringen, aber was ist mit den Alternativen? Allein 13 Schulen stehen leer.
Flüchtlinge im Norden: Scholz steht allein da
Hamburgs Bürgermeister Scholz will mehr Länder als „sicher“ deklarieren. SPD-Regierungschefs in anderen Bundesländern unterstützen ihn nicht.
Kommentar zur Abschiedstour eines Sozialsenators: Wie es alte Männer tun
Politikertypen wie Detlef Scheele wird zugutegehalten, sie seien ehrlich, immerhin. Ein borniertes Argument, solange man Politik am Handeln bemisst.
Kommentar Attackierte Flüchtlingsheime: Eine übergreifende Strategie
In der letzten Zeit wurden vermehrt Anschläge auf geplante Unterkünfte für Asylsuchende verübt. Die rechte Szene feiert den Hass.
Vermutlich Brandstiftung: Feuer in Flüchtlingsunterkünften
Erneut brannten Flüchtlingsunterkünfte, diesmal in der Nähe von Karlsruhe und Aschaffenburg. Die Polizei geht in einem Fall von Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.
Menschenrechtsanwalt über Syrien: „Dem Westen fehlt jede Vision“
Die westliche Politik unterschätzt die Gefahr, die von den Dschihadisten ausgeht, kritisiert Anwar al-Buni. Es gehe nur noch ums Überleben.
Kommentar Flüchtlingspolitik: Fliehen Sie bitte woanders!
In Hamburg-Harvestehude darf kein Flüchtlingsheim entstehen. Das Viertel sei „besonders schützenswertes Wohngebiet“.
Debatte über Flüchtlingsunterkunft: Flüchtlinge? Doch nicht bei uns!
Der Bezirk Eimsbüttel will in einem der reichsten Viertel Hamburgs 220 Flüchtlinge unterbringen – und polarisiert damit.
Flüchtlinge: Nicht neben meiner Tür
Anwohner klagen gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude. Die Behörden geben sich dennoch zuversichtlich.