taz.de -- Griechenland-Krise: Für Athen spielt das Quartett auf
Statt der verhassten Troika sind nun vier Institutionen in Athen eingetroffen. In Deutschland warnen derweil die Wirtschaftsweisen vor zuviel Europa.
Berlin taz | Griechenland wollte seine drei Gläubigerinstitutionen loshaben, jetzt hat es ein Quartett bekommen: Am Dienstag trafen Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen ein, zu dieser früher als „Troika“ bekannten Konstellation gesellt sich nun noch der Eurorettungsfonds ESM.
Vertreter dieser Gläubiger machten sich im griechischen Rechnungshof in Athen zunächst ein Bild vom Ernst der Lage. Die eigentlichen Kreditverhandlungen sollen im Lauf der Woche beginnen. Es geht um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Verhandlungen könnten bereits in der zweiten Augusthälfte abgeschlossen sein.
Die einflussreichen „Fünf Wirtschaftsweisen“ in Deutschland haben sich unterdessen für die Möglichkeit eines Austritts von Eurostaaten aus der Währungsunion ausgesprochen. Die Griechenland-Krise habe gezeigt, dass eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Landes an den Grundfesten rüttle. „Ein Austritt aus der Währungsunion darf nicht tabuisiert werden“, sagte das Mitglied des die Bundesregierung beratenden Sachverständigenrates, Lars Feld. Andernfalls seien die Partner erpressbar.
Gleichwohl sei das dritte Hilfspaket für Griechenland richtig, da das Land Reformen eingeleitet habe, so Feld. Ein Austritt aus dem Euro sei nicht empfehlenswert, da er vor allem für die Griechen erhebliche Nachteile bringen würde. Die Frage von Schuldenerleichterungen sei nicht zentral; bereits im Jahr 2012 habe Griechenland einen erheblichen Schuldennachlass erhalten. „Der entscheidende Punkt ist, dass durch Reformen neue Wirtschaftskraft entsteht.“ Ohne gehe es nicht, egal ob mit oder ohne Schuldenschnitt.
Mehr Europa? Besser nicht, sagen die Weisen
Die „Fünf Weisen“ warnen zudem vor voreiligen und weitergehenden Integrationsschritten. Vorschläge für einen Euro-Finanzminister samt Schatzamt oder eine europäische Wirtschaftsregierung stoßen auf ihre Skepsis. Christoph Schmidt, Chef des Sachverständigenrates, sagte: „Für den Zusammenhalt der Währungsunion müssen wir anerkennen, dass Wähler in Gläubigerstaaten nicht bereit sind, Schuldnerstaaten dauerhaft zu finanzieren.“
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der im Rat ein Minderheitenvotum abgab, sprach sich hingegen für eine stärkere politische Integration aus. Diese sei alternativlos, wenn die EZB nicht dauerhaft intervenieren solle. Die Währungsunion sei kein stabiles Gebilde, weil es 19 nationale Fiskalinteressen gebe. Letztlich stehe Europa vor der Entscheidung, ob es eher marktorientiert oder eher politisch geprägt sein wolle.
28 Jul 2015
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