taz.de -- Fluchtwege durch Europa: Italien sagt Kontrollen am Brenner zu
Auf Bitte Bayerns hat Italien eingewilligt, temporäre Grenzkontrollen am Brenner einzuführen. In der Ägäis ertrinken 12 Menschen.
Rom/Budapest afp | Auf Drängen Bayerns macht Italien seine Grenze für Flüchtlinge dicht: Sie sei bereit, am Brenner wieder zu kontrollieren, um Einwanderer an der Weiterreise durch Österreich nach Deutschland zu stoppen, gab die italienische Provinzregierung am Mittwoch bekannt. In Budapest forderten hunderte Flüchtlinge weiter ihre Weiterreise Richtung Westen. Bei ihrem Versuch, eine griechische Insel zu erreichen, ertranken zwölf Syrer in der Ägäis, darunter ein Kleinkind.
Nach der Ankunft von 3500 Flüchtlingen in Bayern seit Montag hatte Sozialministerin Emilia Müller ihre Südtiroler Amtskollegin Martha Stocker am Dienstag um die Wiedereinführung der Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze gebeten. Die italienische Regierung sei dazu bereit, hieß es am Mittwoch aus Bozen. Die Provinzregierung verwies auf die Möglichkeit zu vorübergehenden Kontrollen im Schengen-Raum [1][wie zuletzt beim G7-Gipfel in Elmau].
Um Bayern zu ermöglichen, „wieder Herr der Lage bei der Flüchtlingsaufnahme zu werden“, werde Südtirol überdies für einige Tage 300 bis 400 Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Österreich hatte am Montag an seiner Grenze zu Ungarn wieder Kontrollen eingeführt und damit auch massive Staus verursacht. Weil viele Länder, in denen die Flüchtlinge die EU betreten, die Einwanderer einfach weiterziehen ließen, liege der Schengen-Raum „de facto in Scherben“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak am Mittwoch. Ungarns Regierungschef Viktor Orban rechtfertigte, dass seine Regierung die Flüchtlinge am Montag vorübergehend hatte weiterziehen lassen. „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen“, [2][schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag].
Brüssel sucht nach Lösung
Die EU-Kommission kündigte einen neuen Anlauf an, die Mitgliedstaaten zu schnelleren Reaktion auf Flüchtlingskrisen zu verpflichten. Brüssel werde einen „permanenten Notfallmechanismus“ für die Umverteilung von Flüchtlingen vorschlagen, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Er solle bei jeder Krise „automatisch ausgelöst“ werden und dafür sorgen, dass ein Teil der Schutzbedürftigen „auf Basis eines gerechten Verteilungsschlüssels“ aufgenommen werde.
In Ungarns Hauptstadt Budapest blieb [3][die Lage am Mittwoch] angespannt: Bis zu 150 Flüchtlinge forderten mit einer Demonstration die Weiterreise nach Österreich und Deutschland. Rund 600 weitere Männer, Frauen und Kinder standen oder saßen vor dem Keleti-Bahnhof, während 1200 weitere in einem unterirdischen Transitbereich warteten. Die Behörden hatten am Montag überraschend tausenden Migranten die Weiterreise erlaubt, am Dienstagvormittag aber den Bahnhof für Reisende ohne gültiges EU-Visum wieder gesperrt.
In einem Budapester Vorort harrten etwa hundert Flüchtlinge auf einem Bahnsteig aus, nachdem sie von einem Registrierungszentrum nahe der serbischen Grenze eingetroffen waren. Laut Polizei weigerten sie sich, in ein Flüchtlingslager gebracht zu werden. „Wir bleiben hier, bis wir mit dem Zug nach Deutschland reisen können“, sagte ein Syrer namens Mohammed. Er würde „noch einen Monat, noch ein Jahr“ protestieren, sollte dies nötig sein.
Wieder Tote im Mittelmeer
Auch in Griechenland kommen immer mehr Flüchtlinge an. Zwei Boote sanken auf dem Weg von der türkischen Halbinsel Bodrum zur griechischen Ferieninsel Kos. Die Rettungskräfte fanden zwölf Leichen, darunter die von fünf Kindern und einer Frau, wie die türkische Küstenwache mitteilte. 15 Menschen überlebten – einige hatten es mit Schwimmwesten an die Küste geschafft. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte das Bild eines Kleinkinds, das tot mit dem Gesicht nach unten an den Strand von Bodrum gespült worden war.
Im Athener Hafen Piräus dockten seit Dienstagabend zwei Schiffe mit insgesamt 4300 Flüchtlingen überwiegend aus Syrien an. Die beiden von der Regierung angemieteten Schiffe hatten die Flüchtlinge von der Insel Lesbos abgeholt. Insgesamt trafen in diesem Jahr schon mehr als 160.000 Flüchtlinge in Griechenland ein, die Behörden sind damit völlig überfordert.
2 Sep 2015
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