taz.de -- Großbritannien als Teil der EU: 316 Stimmen für ein Referendum
Die Briten sollen über den Verbleib in der EU abstimmen. Das beschloss das Unterhaus. Einer anderen Idee von Premier Cameron verweigerten sich die Abgeordneten.
Bild: Er will den Volksentscheid und das Unterhaus folgt ihm: David Cameron
London rtr/afp | Großbritanniens Unterhaus hat sich für das Abhalten eines Referendums über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit 316 zu 53 stimmten die Abgeordneten in der Nacht zum Dienstag für den Plan von Premierminister David Cameron, bis Ende 2017 eine entsprechende Volksabstimmung anzusetzen. Nun muss sich noch das Oberhaus mit dem Vorhaben befassen.
Cameron musste zugleich aber auch seine erste Niederlage im Parlament seit seiner Wiederwahl im Mai einstecken. Er wollte in einer weiteren Abstimmung eine Regel lockern, die es der Regierung im unmittelbaren Vorfeld der Volksabstimmung verbietet, etwas zu unternehmen, was den Ausgang beeinflussen könnte. Das lehnten 312 Abgeordnete am Montag ab, darunter auch 37 Mitglieder aus Camerons eigener Partei.
Es war die erste Abstimmungsniederlage des Premierministers seit dem Sieg seiner Tories bei der Parlamentswahl im Mai. Cameron verfügt im House of Commons über eine Mehrheit von 16 Sitzen. Die Abstimmung am Montag machte ihm erneut deutlich, dass in den eigenen Reihen einige Europaskeptiker sitzen und es bei den Konservativen eine heftige interne Debatte über den EU-Kurs gibt.
Die britische Regierung will bis spätestens Ende 2017 über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abstimmen lassen, das Referendum könnte aber bereits im kommenden Jahr stattfinden. Cameron kommt mit dem Referendum den EU-Kritikern in den eigenen Reihen entgegen. Er selbst will für einen Verbleib in der EU werben. Als Bedingung dafür will er aber einzelne Bereiche der Mitgliedschaft neu aushandeln und Großbritannien dadurch mehr Souveränität zurückgeben.
Unter den Europaskeptikern wächst allerdings die Befürchtung, Cameron könne sich mit kosmetischen Änderungen im Verhältnis zur EU zufrieden geben. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Instituts Survation im Auftrag der europaskeptischen [1][Sunday Times ] ergab erstmals, dass mit 43 Prozent mehr Briten für einen EU-Austritt sind als für einen Verbleib (40 Prozent). 17 Prozent waren demnach noch unentschlossen. Bei der Umfrage sagten außerdem 22 Prozent der EU-Befürworter, dass sie ihre Haltung ändern könnten, wenn sich die Flüchtlingskrise in der EU verschärfe.
8 Sep 2015
LINKS
[1] http://www.thesundaytimes.co.uk/sto/
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Großbritannien und die EU: Und er fordert und fordert
David Cameron pokert hoch im Streit über eine Reform der EU. Brüssel ist zu diversen Zugeständnissen bereit. Trotzdem hakt es. Warum?
Camerons Reformwünsche an die EU: Klare Forderungen aus London
Der britische Premier verlangt grundlegende Änderungen des EU-Vertrags, um in der Union zu bleiben. Brüssel reagiert distanziert.
Labour Party in Großbritannien: Wer hat Angst vor Corbyn?
Die Labour Party wählt ihren Vorsitzenden. Der Linke Jeremy Corbyn hat gute Chancen. Mit ihm gäbe es endlich wieder eine Opposition.
EU-Referendum in Großbritannien: Ukip-Chef will linken Labour-Chef
Querfront auf der Insel? Der rechte EU-Gegner Nigel Farage will gemeinsam mit Mitte-Links-Kräften für einen EU-Austritt Großbritanniens kämpfen.
Suche nach neuem Labourpartei-Chef: New Labour’s Albtraum
Die britische Labourpartei sucht einen neuen Vorsitz. Überraschung: Vorne liegt ein linker „Old Labour“. Der Monarchieverächter Jeremy Corbyn.
Rechtspopulisten im EU-Parlament: Die ganz rechte Fraktion
Nach vielen Fehlversuchen haben sich rechtsradikale EU-Abgeordnete aus sieben Ländern vereint. Der Fraktion steht Marine Le Pen vor.