taz.de -- Obama ändert Schusswaffengesetz: Was der Kunde mit der Knarre vorhat
US-Präsident Obama ordnet an, Waffenhändler und deren Kunden künftig besser zu kontrollieren. Die Waffengesetze ändern kann er aber nicht.
Berlin taz | US-Präsident Barack Obama will den Verkauf von Schusswaffen stärker einschränken – trotz heftiger Gegenwehr der Republikaner im Kongress. Am Dienstag verkündete Obama im Weißen Haus ein Zehn-Punkte-Programm. Dies soll jenen Amerikanern, die damit womöglich Verbrechen begehen würden, den Erwerb von Schusswaffen erschweren.
„Wir sind das einzige entwickelte Land der Welt, in dem eine derartige Art von Massengewalt in solcher Regelmäßigkeit zu beobachten ist“, begründete Obama am Dienstag seinen Schritt. „Wir beginnen zu glauben, dass das normal ist.“ Trotz der heftigen Debatten um das Waffenrecht beschwor der US-Präsident einen generellen Konsens, „was getan werden muss“.
Vor allem sollen die sogenannten Background-Checks verbessert werden, das heißt, der persönliche Hintergrund potenzieller Waffenkäufer soll besser überprüft werden. Solche Checks sind in Bundesgesetzen zwar ohnehin grundsätzlich vorgesehen, aber es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmen. Nur in 18 Bundesstaaten gelten Regelungen, die solche Schlupflöcher verkleinern.
Künftig sollen auch Händler bei der Bundespolizei ATF (Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms & Explosives) eine Lizenz beantragen müssen, die keinen eigenen Waffenladen betreiben, sondern nur auf Waffenmessen – so genannten Gun Shows – oder im Internet Waffen zum Verkauf anbieten. Aus sie müssen ihre potenziellen Kunden dann überprüfen.
Als Waffenhändler soll gelten: wer regelmäßig Waffen verkauft, auch wenn es nur 50 Stück im Jahr sind; wer eine eigene Internetseite betreibt; wer eine entsprechende Visitenkarte hat – kurz: wer allem Anschein nach nicht als reine Privatperson eine Waffe privat verkauft, sondern damit ein Geschäft betreibt.
22 Millionen Anträge auf Background Checks
Aus den Bundesstaaten sollen darüber hinaus mehr Informationen an das nationale Background-Checking-System weitergegeben werden, zum Beispiel über psychische Erkrankungen. Das „National Instant Criminal Background Check System“, kurz NICS, ist bei der Bundespolizei FBI angesiedelt. Vergangenes Jahr wurden dort 22 Millionen Anträge auf Background Checks bearbeitet – mehr als 63.000 täglich. Um die Anträge zeitnah bearbeiten zu können, soll das NICS 230 weitere Mitarbeiter bekommen.
Das scheint dringend geboten: Nach dem Gesetz können Händler derzeit einen Verkauf tätigen, wenn sie drei Tage nach Antrag auf Check entweder einen positiven Bescheid über seinen potenziellen Kunden bekommen haben – oder gar nichts. Wenn Schusswaffen gestohlen werden, im Versand verloren gehen oder sonst wie abhandenkommen, müssen Händler das zukünftig melden.
Angesichts der vielen Unfälle mit Schusswaffen sollen – mit finanziellen Mitteln des Bundes – auch technische Lösungen entwickelt werden, um Waffen sicherer zu machen. Präsident Obama versucht mit seiner Anordnung alles zu tun, was er durchsetzen kann, ohne Gesetze zu ändern. Denn das wäre dem Kongress vorbehalten. Nach dem Tod von 28 Menschen, darunter 20 Kindern, an einer Grundschule in Newtown, Connecticut 2012 hatte der Präsidemt vergeblich versucht, neue Waffengesetze durch den Kongress zu bringen.
Republikaner blockieren
Alle Umfragen zeigen, dass eine übergroße Mehrheit der US-Amerikaner_innen etwa umfassenden und flächendeckenden Hintergrundkontrollen zustimmt. Dennoch kündigten jetzt, nach Bekanntwerden von Obamas Plänen Ende vergangener Woche, nahezu alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten an, die neuen Maßnahmen sofort zu kippen, wenn sie erst einmal Präsident wären.
Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, beschuldigte Obama des Machtmissbrauchs „gegen den Willen des Volkes“. Schließlich habe das Parlament Obamas damalige Vorschläge zurückgewiesen.
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hingegen begrüßte Obamas Initiative – sie als Präsidentin würde noch viel weiter gehen, sagte sie.
5 Jan 2016
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