taz.de -- Vorgeworfenes Drogendelikt: Volker Beck legt alle Ämter nieder
Dem Grünen-Politiker wird der Besitz von Crystal Meth vorgeworfen. Volker Beck reagiert, will aber Bundestagsabgeordneter bleiben.
Bild: Sein Anwalt wird eine Erklärung abgeben: Volker Beck.
Berlin taz | Der Grünen-Politiker Volker Beck hat seine Fraktionsämter wegen eines möglichen Drogendelikts niedergelegt, möchte aber im Bundestag bleiben. „Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung“, schrieb der Abgeordnete am Mittwochmittag in einer Erklärung.
Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Polizisten am Vorabend während einer Kontrolle „eine betäubungsmittelverdächtige Substanz“ bei dem Politiker gefunden hätten. Nach Angaben der Bild-Zeitung handelte es sich dabei um 0,6 Gramm der Droge Crystal Meth, eine Bestätigung dafür gab es bis Mittwochnachmittag nicht.
0,6 Gramm Crystal Meth liegt deutlich unter der Grenze, bei der eine Strafverfolgung zwingend ist. „Geringe Menge“ heißt das im Fachjargon. Die Staatsanwaltschaft kann in diesem Fall Anklage erheben, muss es aber nicht. Im Gesetz steht nicht, was man unter einer nicht geringen Menge zu verstehen hat. Den Grenzwert hat die Rechtsprechung festgelegt.
Beck selbst ging nicht direkt auf die Anschuldigung ein. Er schrieb lediglich: „Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen.“
Seit 1994 im Bundestag
Der Politiker aus Köln sitzt seit 1994 im Bundestag. Bis 2013 war er zwölf Jahre lang politischer Geschäftsführer der Fraktion. Bekannt ist er vor allem für seinen Einsatz für Bürgerrechte sowie gegen Rassismus und Antisemitismus. Außerdem setzt er sich seit Jahrzehnten für die Rechte Homosexueller ein.
In einer ersten Reaktion der Grünen-Fraktion sagte Geschäftsführerin Britta Haßelmann: „Wir nehmen die persönliche Entscheidung von Volker Beck mit Respekt zur Kenntnis und werden das Gespräch mit ihm suchen.“ Zum Sachverhalt selbst könne sie noch nichts sagen, da zunächst die Ermittlungen abgewartet werden müssten.
Nicht der erste Fall
Schon vor über zehn Jahren hatte sich Beck gegen Strafen für Drogenkonsumenten ausgesprochen. „Die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten spottet jeder rationalen Strafrechtspolitik. Wer niemandem Schaden zugefügt hat, außer vielleicht sich selbst, kann auch nicht schuldig sein“, sagte er im Jahr 2004 der taz.
Volker Beck ist nicht der erste Abgeordnete, der wegen Drogenvorwürfen in Schwierigkeiten gerät. Gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann ermittelte die Staatsanwaltschaft [1][vor knapp zwei Jahren ebenfalls wegen des Konsums von Crystal Meth]. Auch er war zu dem Zeitpunkt innenpolitischer Sprecher seiner Partei und legte sein Amt nieder, blieb aber Abgeordneter im Bundestag.
2 Mar 2016
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