taz.de -- Acht Tipps zum Umgang mit der AfD: Schnappatmung hilft nicht
Die AfD sitzt jetzt in acht Landtagen. Was tun? Ein paar Anregungen fĂŒr eine selbstbewusste Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus.
Ausgrenzen? Diffamieren? Streiten? Im Umgang mit der AfD lief in den vergangenen Monaten vieles schief. Jetzt, wo sie in acht Landtagen sitzt, ist klar: Weder Totstellen noch Schnappatmung helfen weiter. Acht Anregungen fĂŒr die Auseinandersetzung mit der Partei und den Versuch, den demokratischen Teil ihrer WĂ€hlerInnen zurĂŒckzugewinnen:
1. Nazikeule wegstellen
Die AfD ist eine Partei mit einem breiten Meinungsspektrum, das vom wirtschaftsliberalen Konservatismus eines Jörg Meuthen bis zum völkischen Nationalismus eines Björn Höcke reicht. Manche Positionen sind rassistisch und rechtsextrem, aber nicht alle. Einige in der Partei arbeiten im Sinne der Neuen Rechten daran, die Partei zum Transmissionsriemen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu machen. Andere aber wĂŒnschen sich schlicht die Union der achtziger Jahre zurĂŒck. Wer die Mitglieder und WĂ€hler der AfD pauschal als Nazis tituliert, verharmlost nicht nur den Nationalsozialismus und seine modernen Fans. Er macht es den AfD-AnhĂ€ngern auch leicht, sich der Auseinandersetzung mit dem Hinweis zu entziehen, ihre Kritik werde pauschal diffamiert.
2. Inhaltlich diskutieren
Die Weigerung der anderen Parteien, mit Spitzenpolitikern der AfD zu diskutieren, war zwar sympathisch, aber falsch. Sie bestĂ€rkte das Bild, das viele AfD-AnhĂ€ngerInnen ohnehin haben: Die etablierten Parteien wĂŒrden sich, aus Arroganz oder Hilflosigkeit, der Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD entziehen. Das befeuerte nicht nur die antielitĂ€re Wut vieler AfD-AnhĂ€nger, es lieĂ die Parteispitze auch mit ihren einfachen Antworten durchkommen. Erfolgversprechender: Argumentativ gut vorbereitet in die inhaltliche Auseinandersetzung ziehen und dabei den eigenen Standort stark machen. So wie es der GrĂŒne Volker Beck im GesprĂ€ch mit Frauke Petry bei Phoenix vorgemacht hat. Dann zeigt sich schnell, dass die AfD auf viele Fragen keine Antworten hat.
3. In Talkshows cool bleiben
Ob Petry, Meuthen oder Beatrix von Storch â jeder aus der AfD-Spitze war in den letzten Wochen mehrfach in den groĂen Fernsehtalkshows zu Gast. Dort standen dann meist nicht die anberaumten Sachthemen im Vordergrund, sondern die kalkulierten Provokationen der AfD. An ihnen arbeitete sich die Runde mal mehr, mal weniger verzweifelt ab. Das Ergebnis: viel Redezeit und Aufmerksamkeit fĂŒr die AfD, wenig Erkenntnisgewinn, wie die Teilnehmer der Runde etwa die FlĂŒchtlingspolitik gestalten wollen.
4. Grenzen aufzeigen
Die AfD betont gern, eine bĂŒrgerliche Partei zu sein, die nichts mit Rechtsextremismus zu tun habe. Immer wieder aber werden Kontakte zum rechten Rand und entsprechende ĂuĂerungen bekannt. Die rassistische Rede ĂŒber vermeintliche afrikanische und europĂ€ische Reproduktionsstrategien, die Höcke bei der Denkfabrik der Neuen Rechten in Schnellroda gehalten hat, ist die bekannteste davon. Das war kein Ausrutscher, sondern ist fester Bestandteil der Partei â der der AfD auch WĂ€hlerstimmen aus dem NPD-Spektrum einbringt. Die Parteispitze distanziert sich mal persönlich von solchen ĂuĂerungen, mal unterstellt sie, es seien MissverstĂ€ndnisse oder böswillige Falschmeldungen. Konsequenzen zieht sie nicht. Wer aber Höcke und Konsorten unwidersprochen krude und demokratiefeindliche Dinge erzĂ€hlen lĂ€sst, darf sich nicht unwidersprochen als bĂŒrgerliche Partei bezeichnen.
5. Differenziert argumentieren
Auf komplizierte Probleme gibt es keine einfachen Antworten. Populismus lĂ€sst sich nicht mit Populismus bekĂ€mpfen, sondern verschĂ€rft dessen Wirkung nur. Wer, wie CSU-Chef Seehofer, in der Migrations- oder Sicherheitspolitik populistische Lösungen anbietet, die sich nicht umsetzen lassen, betreibt das GeschĂ€ft der AfD und feuert eine ohnehin schrille Debatte weiter an. Und warum sollte man die Kopie wĂ€hlen, wenn man auch das Original haben kann? Die AfD liegt in Umfragen in Bayern derzeit bei 9 Prozent. Die AfD-Wahlergebnisse am Wochenende haben alle Umfragewerte deutlich ĂŒberholt.
6. Politische Profile schÀrfen
Unter Merkel als Kanzlerin ist der Republik der politische Streit abhandengekommen. Merkel hat die Union in die Mitte gerĂŒckt und ihre Politik als âalternativlosâ dargestellt, die SPD hat mitgemacht. Beide Parteien sind immer schwerer zu unterscheiden, und inzwischen betet gar der grĂŒne Landesvater Kretschmann fĂŒr die Kanzlerin. In der Mitte ist es eng geworden, am Rand ist Platz. FĂŒr den Streit, den eine lebendige Demokratie braucht, sorgen derzeit allein die schrillen Töne der AfD. Das muss sich Ă€ndern.
7. Rassismus widersprechen
Thilo Sarrazin und seine menschenverachtenden Thesen, die er als vermeintliche Fakten mit dem Gestus des Tabubruchs vorgebracht hat, waren eine Art OuvertĂŒre fĂŒr die AfD. Seitdem sind Rassismus und Islamfeindlichkeit in die Gesellschaft eingesickert, bis weit in die bĂŒrgerliche Mitte hinein. Heute darf vieles widerspruchslos gesagt werden, was vor Jahren noch gesellschaftlich geĂ€chtet war. In diesem Klima gedeiht die AfD prĂ€chtig â und heizt es weiter an. Rassismus aber bleibt, auch wenn er als BĂŒrgersorge vorgetragen wird: Rassismus. Und muss jederzeit und ĂŒberall auch so benannt werden.
8. Angst mit Mut begegnen
Derzeit ist viel von Angst die Rede â vor zu vielen FlĂŒchtlingen, zu vielen Muslimen, zu vielen jungen MĂ€nnern aus fremden Kulturen. Das treibt Menschen auf die StraĂe und an die Wahlurne, sie schreien ihre Sorgen, aber auch ihre Wut und ihren Hass in öffentlichen Veranstaltungen und den sozialen Netzwerken heraus. Man kann den Eindruck bekommen, als seien sie in der Mehrheit, aber das sind sie bei Weitem nicht. Viele Tausend engagieren sich in FlĂŒchtlingsheimen, aber politisch artikulieren sie sich nicht. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo die groĂe Demonstration fĂŒr eine humane FlĂŒchtlingspolitik? Es ist an der Zeit, mit Mut und Leidenschaft fĂŒr eine Gesellschaft zu werben, wie wir sie uns vorstellen: nicht rĂŒckwĂ€rtsgewandt und homogen, sondern bunt und weltoffen.
Der Einzug der AfD in acht Landtage ist ein Problem. Viel entscheidender aber wird sein, ob Politik und Gesellschaft zulassen, dass sich die Republik weiter nach rechts verschiebt.
17 Mar 2016
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