taz.de -- Grün-schwarze Sondierungen in BaWü: Eine schräge Partnerschaft
In Baden-Württemberg versuchen sich Grüne und CDU an der politischen Quadratur des Kreises: der ersten grün-schwarzen Regierung.
Stuttgart taz | In den kommenden Wochen sollen acht bis zehn Fachkommissionen aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg einen Koalitionsvertrag aushandeln. „Unser Ziel ist“, so die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker, „gemeinsam am 12. Mai Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Dass das angesichts erheblicher inhaltlicher Differenzen nicht einfach wird, zeigte sich bereits vor einer Woche: Fünf Stunden intensives Ringen brachten die Koalitionspartner in spe hinter sich, bevor die eigentlichen Gespräche überhaupt aufgenommen wurden. Dabei ging es nicht um die vielen heiklen Themen, sondern allein um die geeignete Location für die Sondierungsgespräche.
Kretschmann hatte dem CDU-Team um Landeschef Thomas Strobl und den gescheiterten Spitzenkandidaten Guido Wolf die Schmach erspart, hoch hinauf in sein Staatsministerium in der Villa Reitzenstein steigen zu müssen. Ausgeguckt war das renommierte Haus der Architekten, weil dort aber vor fünf Jahren die grün-rote Landesregierung ausgehandelt worden war, sperrte sich Strobl so anhaltend, dass Kretschmann schließlich nachgab. Motto: Wenn ihr keine anderen Sorgen habt …
Dabei hat die CDU davon überreichlich: Fünf Jahre lang redete sie die grün-rote Koalition und deren Regierungschef schlecht, torpedierte nahezu alle Reformprojekte. Ihr Wahlprogramm „2016–2021“, das natürlich „Regierungsprogramm“ hieß, schwelgt in Wendungen wie „Grün-Rot hat die Herausforderungen des demografischen Wandels aus den Augen verloren“, „Grün-Rot hat keinen Sinn für Familie“, „Grün-Rot stellt Ideologie über das Wohl der Kinder“, „Innere Sicherheit ist bei Grün-Rot in schlechten Händen“. Kein Wunder, dass jetzt das Abrüsten schwerfällt.
CDU-Basis mag Grüne nicht
„Unsere Basis hält eben wenig von den Grünen“, sagt ein früherer Landrat am Mittwoch in Stuttgart am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den früheren Ministerpräsidenten Lothar Späth. Deshalb müsse ein Mitgliederentscheid über Grün-Schwarz „um jeden Preis verhindert werden“.
So weit sind die Verhandler aber ohnehin noch nicht. Jetzt müssen Oberziele, die laut Kretschmann in den bisherigen Runden „vertrauensvoll und sachlich“ definiert wurden, mit Inhalten gefüllt werden. Während Wolf dabei intern der Part zufällt, die Hürden wenigstens schon mal zu benennen, muss Landesparteichef, Merkel-Vize und Schäuble-Schwiegersohn Strobl seine Leidenschaft für die Verästelungen der Landespolitik wachküssen.
Flink reagiere Strobl auf Zahlen und Fakten nicht, plaudert ein Grüner aus. Einem speziellen Thema geht der CDU-Chef öffentlich ganz aus dem Weg: Wird er auf einen Wechsel von Berlin nach Stuttgart angesprochen, umschifft er „diese Fangfrage“. Hinter den Kulissen allerdings lässt er durchblicken, für seine Partei „die Kohlen aus dem Feuer holen zu wollen“. Kohlen, die er selbst munter hineingeworfen hat.
Strobl, einst Grünen-Fresser
Unter dem glücklosen Günther Oettinger und dem brachialen Stefan Mappus war Strobl Generalsekretär. Nach dem Machtverlust 2011 kickte er Tanja Gönner vom Feld, Angela Merkels Favoritin, die neue Nummer eins der Südwest-CDU werden wollte. Gegen Guido Wolf unterlag er zur eigenen und zur Überraschung von Medien und CDU-Fußvolk.
Mittlerweile spricht der einstige Grünen-Fresser viel von staatspolitischer Verantwortung, wendet sich aber auch gegen – nirgends vertretene – Ansichten, Grün-Schwarz werde eine „Liebesheirat“. Hinzu kommt eine in dieser Phase ziemlich seltsame Äußerung: In fünf Jahren werde man sicherlich nicht gemeinsam Wahlkampf machen.
Kretschmann und seine Grünen widerstehen bisher jeder Verlockung, auf solche und andere verbale Ausritte zu revozieren. Die selbst von ihrer Größe überraschte Fraktion mit ihren 46 direkt gewählten Abgeordneten lässt dem Landesvater völlig freie Hand. Auch die Basis verhält sich derart still, dass bei manchen in der Union schon Neid aufkommt. Der Grüne habe eine Beinfreiheit, so ein Bezirksvorsitzender, von der Wolf und Strobl nicht einmal träumen könnten.
Wenn es aber um die Gemeinschaftsschule geht, deren Reform die CDU plötzlich zu ihrem Markenkern zählt, oder um den Abstand neuer Windräder von Siedlungen, um Straßen, Breitband oder die Frauenquote – dann werden die Konfliktpunkte nicht mehr zu verpacken sein unter wolkigen Oberzielen. Wissenschaftlich ist schon belegt, dass es weit mehr Streitpunkte gibt als Schnittmengen. Christian Stecker und Thomas Däubler vom Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) haben in 28 von 38 zentralen Fragen „deutliche Gegensätze“ herausgearbeitet.
30 Mar 2016
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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