taz.de -- Vorwahlen in den USA: Trump und Clinton holen sich Arizona

Die Favoriten bauen ihren Vorsprung bei den Primaries aus. Derweil fordern Cruz und Trump nach den Brüsseler Anschlägen stärkere Überwachung von Muslimen.

Bild: Setzt sich von der Konkurrenz ab: die Demokratin Hillary Clinton

WASHINGTON/NEW YORK ap | Erfolgreich aber ohne zu glänzen, haben die Favoriten der beiden US-Parteien am Dienstag ihre Führung im Rennen um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat gefestigt. Hillary Clinton bei den Demokraten und Donald Trump bei den Republikanern gewannen die Vorwahlen in Arizona. Sanders erzielte bei den demokratischen Vorwahlen weitere Achtungserfolge in Utah und Idaho und holte mindestens 55 Delegiertenstimmen, Clinton bei zwei Dutzend noch nicht zugeordneten Wahlmännern 51.

Bei den Republikanern untermauerte Trump mit seinem Erfolg in Arizona seine Führungsrolle, musste aber mit einem dritten Platz in Utah hinter seinem direkten Verfolger Ted Cruz und John Kasich auch einen Dämpfer hinnehmen. Weder seine noch Clintons Siegeszuversicht wurde gemindert, bei den Parteitagen im Sommer zum Präsidentschaftskandidaten gekürt zu werden.

Insgesamt führt Clinton mit 1.214 Delegierten vor Sanders‘ 899, basierend auf Vorwahlergebnissen. Mit den sogenannten Superdelegierten hat sie 1.681 Delegierte hinter sich, Sanders 925. Für die Nominierung benötigt sie 2.383 Delegiertenstimmen.

Trump brachte in Arizona alle 58 Delegierten hinter sich. Cruz siegte in Utah und erhielt dort alle 40 Delegiertenstimmen. Trump hat damit laut AP-Zählung 739 Delegiertenstimmen auf dem Partietag sicher, Cruz 425 und Kasich 143. Für die Nominierung benötigt werden 1.237 Delegierte.

Sanders sagte, eine hohe Wahlbeteiligung habe ihm die Siege in Utah und Idaho ermöglicht. Diese Unterstützung bestärke seine Zuversicht, „bei den kommenden Wettbewerben große Siege zu holen“. Dass viele junge Leute und Wähler aus der Arbeiterklasse zur Wahl gegangen seien, ermutige ihn. „Das ist genau das, was die politische Revolution ausmacht.“

Clinton sagte bei ihrer Siegesfeier in Arizona, die Anschläge in Brüssel zeigten, was alles 2016 auf dem Spiel stehe. Das Letzte, was die USA in der weltpolitischen Lage bräuchten, seien „Führer, die noch mehr Furcht erzeugen“. Die USA benötigten vielmehr einen Oberbefehlshaber, der „stark, klug und vor allem beständig“ sei, sagte sie in Anspielung auf Trump, dem sie diese Eigenschaften abspricht.

Trump revanchierte sich mit einem schmähenden Spitznamen für seine Konkurrentin: Clinton sei die „inkompetente Hillary“, sagte er. Clinton wisse nicht, was sie sage und habe keine Ahnung, sagte er in einem Interview zu ihrer Amtszeit als Außenministerin. Auf [1][Twitter setzte er hinzu]: „Die inkompetente Hillary, trotz des schrecklichen Angriffs heute in Brüssel, will schwache und offene Grenzen - und die Muslime ins Land strömen lassen. Auf keinen Fall!“

Folter hätte Anschläge verhindert

Als Reaktion auf die Terrorserie in Brüssel forderte Cruz eine verstärkte Überwachung von muslimisch geprägten Stadtteilen in den USA. Sein Rivale Trump ließ am Dienstag seine Meinung anklingen, Folter eines Verdächtigen der Terroranschläge von Paris im vergangenen November hätte die Angriffe in der belgischen Hauptstadt verhindern können.

„Wir müssen die Strafverfolgung ermächtigen, muslimische Nachbarschaften zu patrouillieren und zu sichern, bevor sie radikalisiert werden“, erklärte Cruz am Dienstag. Die USA sollten keine Flüchtlinge mehr aus Ländern einreisen lassen, in denen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) äußerst präsent sei, sagte er. Der texanische Senator wiederholte damit frühere Aussagen Trumps. Der IS hatte sich zu den Anschlägen auf den Brüsseler Flughafen und eine Metro-Station bekannt.

Cruz rief ein früheres Programm der Polizeibehörde von New York ins Gedächtnis, mit dem muslimisch geprägte Stadtteile überwacht worden seien. Diese Praxis müsse wiedereingesetzt werden und sollte landesweit als Beispiel dienen.

Trump lobte Cruz‘ Plan in einem CNN-Interview als eine „gute Idee“, die er „zu 100 Prozent“ unterstütze. Der republikanische Vorwahl-Spitzenreiter verschärfte seine Rhetorik zu harscheren Verhörmethoden, die die Behörden seiner Ansicht nach anwenden dürfen sollten. Belgien hätte die Anschläge verhindern können, hätte es einen Verdächtigen der Pariser Attacken gefoltert. Er nahm damit Bezug auf Salah Abdeslam, der vergangene Woche in Brüssel festgenommen worden war.

Verfassungswidrig und falsch

„Wisst ihr, er mag aussagen, aber er würde durch Folter deutlich schneller sprechen“, sagte Trump. Abdeslam habe vermutlich von den Brüsseler Plänen gewusst. „Ich wäre bereit zu wetten, dass er über diesen Bombenanschlag Bescheid wusste, der heute stattgefunden hat.“ Auf den Hinweis, dass internationales Recht Folter verbietet, sagte er: „Die Eierköpfe, die sich dieses internationale Gesetz ausgedacht haben, sollten ihre Fernseher einschalten und jetzt CNN schauen.“ Das, was er dort sehe, seien „absolut scheußliche“ Szenen.

Trump hat ein vorübergehendes Einreiseverbot für Muslime in die USA vorgeschlagen. Ausgenommen hatte er dabei muslimische US-Bürger.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sagte am Dienstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona, eine verbesserte nationale Sicherheit müsse einhergehen mit einem ebenso intensivierten Schutz der Bürgerrechte. Er sprach sich deutlich gegen Überwachung von muslimischen Nachbarschaften im Inland aus. „Das wäre verfassungswidrig - es wäre falsch“, sagte Sanders.

23 Mar 2016

LINKS

[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/712473816614772736?lang=de

ARTIKEL ZUM THEMA

Debatte US-Vorwahlen und Trump: Ritter der Saalschlachten

Das Verhältnis zwischen Donald Trump und den Republikanern ist gespalten. Das lässt Erinnerungen an die Weimarer Republik wachwerden.

Vorwahlen der US-Demokraten: Sanders gewinnt in Wyoming

Clintons Konkurrent kann zwar einen weiteren Staat für sich verbuchen, doch es bringt ihn nicht wirklich weiter. Entscheidend wird die Abstimmung am 19. April.

Kommentar US-Vorwahlen in Wisconsin: Heute verlieren, morgen triumphieren

Trotz der bitteren Niederlage in Wisconsin ist Hillary Clinton längst nicht geschlagen. Und das Trump-Dilemma der Republikaner wird immer größer.

Vorwahl in Wisconsin: Sanders und Cruz siegen klar

Die Vorwahl in Wisconsin hält Dämpfer für Donald Trump und Hillary Clinton bereit. Beide müssen den Staat ihren direkten Kontrahenten überlassen.

US-Vorwahlen zur Präsidentschaft: Trump will Abtreibende bestrafen

Donald Trump denkt laut über Bestrafung für abtreibende Frauen nach. Zudem will er einen Atomwaffeneinsatz in Europa nicht ausschließen.

US-Außenminister John Kerry: Man muss sich schämen

John Kerry reist für die USA um die Welt und wird dabei auch nach dem Wahlkampf gefragt. Die Rhetorik findet er dann doch eher beschämend für sein Land.

US-Vorwahlen der Demokraten: Der Westen „feels the Bern“

Bernie Sanders schlägt Hillary Clinton in Alaska, Washington und Hawaii. Der Präsidentschaftskandidatur ist der damit nicht wirklich nähergekommen.

Vorwahlen zur US-Präsidentschaft: Marco Rubio gibt auf

Donald Trump gewinnt bei den Republikanern in Florida, Illinois und North Carolina. Und bei den Demokraten eilt Hillary Clinton Bernie Sanders davon.

Vorwahlen zur US-Präsidentschaft: Clinton räumt in South Carolina ab

Hillary Clinton gewinnt mit 73,5 Prozent dank Stimmen der Afroamerikaner_innen. Kurz vor dem „Super Tuesday“ hat Bernie Sanders ein Problem.

US-Vorwahlen Nevada und South Carolina: Über den Kampf ins Spiel

Hillary Clinton schlägt Bernie Sanders in Nevada. In South Carolina setzt sich Donald Trump gegen Ted Cruz und Marco Rubio durch.

Folter hätte Anschläge verhindert

Verfassungswidrig und falsch

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA