taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die Leibeigenen von Katar
SĂŒdasiatische Migranten schuften auf den Baustellen fĂŒr die FuĂball-WM 2022. Sie arbeiten unter Lebensgefahr, fĂŒr einen Hungerlohn und sind rechtlos.
Bild: Hoffentlich ĂŒberleben sie die Arbeit auf der WM-Baustelle
Unser Konvoi fĂ€hrt heimlich los, um nicht die Aufmerksamkeit der Polizei zu erregen â sie hat ein Auge auf Neugierige, die sich zu sehr fĂŒr das Schicksal der auslĂ€ndischen ArbeitskrĂ€fte interessieren. An der Biegung eines staubigen Wegs tauchen aus dem Dunkel Baracken auf. Mit den unverputzten Fassaden und dem ĂŒberall herumliegenden Schutt sieht das âArbeitercampâ eher wie ein Slum aus. Hier in ar-Rayyan, der zweitgröĂten Stadt des Emirats Katar, sollen 2022 im Stadion Ahmed bin Ali mehrere Spiele der FuĂballweltmeisterschaft ausgetragen werden.
Wir sind unterwegs mit einer Delegation der internationalen Bau- und Holzarbeiter-Gewerkschaft (BHI). Im Camp werden wir von etwa einem Dutzend indischer und nepalesischer Arbeiter empfangen, die auf dieser Baustelle beschĂ€ftigt sind. In ihrer winzigen, neun Quadratmeter groĂen Unterkunft stehen acht Stockbetten mit schmutzigen, durchgelegenen Matratzen. âWir haben seit vier Monaten keinen Lohn bekommenâ, berichten sie. Da sie ĂŒber keine weiteren Mittel verfĂŒgen und ihre GrundbedĂŒrfnisse decken mĂŒssen, verschulden sie sich zu Wucherzinsen bei den örtlichen LebensmittelhĂ€ndlern, die ebenso skrupellos sind wie ihre Arbeitgeber. Neben diesen Schulden mĂŒssen sie auch noch die Kredite zurĂŒckzahlen, die sie aufgenommen haben, um die illegale âVermittlungsgebĂŒhrâ zu bezahlen: Die Agentur in ihrem Heimatland hat Geld verlangt, um den Kontakt zu den Arbeitgebern am Golf vermitteln. Was an dann noch ĂŒbrig bleibt, schicken die Arbeiter an ihre Familien daheim.
Rajiv V. (die Vornamen wurden geĂ€ndert, Anm. d. Red.) stammt aus dem indischen Bundesstaat Westbengalen und arbeitet seit 15 Monaten in Katar. Der etwa 30-jĂ€hrige Zimmermann spart die HĂ€lfte seines Monatslohns (300 Euro) fĂŒr seine Ehefrau, die den gemeinsamen Sohn allein aufzieht. Nach Angaben der katarischen Regierung sollen die Arbeitsmigranten im Emirat allein im Jahr 2014 ĂŒber 10,7 Milliarden Euro in ihre HeimatlĂ€nder zurĂŒckĂŒberwiesen haben. Die wenigen Freizeitangebote können sie sich ohnehin nicht leisten â oder ihnen ist der Zugang faktisch verboten: âIn vielen Teilen Dohas dĂŒrfen sich WanderarbeitskrĂ€fte nicht aufhalten, wodurch sie in ihrer Bewegungsfreiheit noch weiter eingeschrĂ€nkt sindâ, [1][heiĂt es im neuesten Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB)]. Diese als âFamilienarealeâ bezeichneten Tabuzonen seien auf den Karten, die von der katarischen Regierung verteilt werden, genau ausgewiesen.
Folgerichtig werden die Arbeiter in Randgebiete abgeschoben, die weit von ihrem Arbeitsort entfernt liegen; inklusive Bustransfer sind sie 13 Stunden am Tag auf den Beinen. Ihr Gemeinschaftsleben beschrĂ€nkt sich auf sporadische Treffen der jeweiligen Exilgemeinde: âUnsere Kollegen organisieren jeweils am 18. Dezember, dem internationalen Tag der Migranten, ein groĂes Fest der nepalesischen Gemeinde. So können wir unter dem Deckmantel eines Kulturfestes alle BeschĂ€ftigten versammelnâ, sagt Binda Pandey, Leiterin des Dachverbands der nepalesischen Gewerkschaften (Gefont) und Mitglied des Verwaltungsrats der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Wie in allen Golfstaaten â mit Ausnahme von Kuwait und Bahrain â sind in Katar Gewerkschaften verboten.
Keine Rechte, kein Pass
Die insgesamt 2 Millionen auslĂ€ndischen ArbeitskrĂ€fte in Katar, die 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen unterliegen dem Kafala-System, das die Arbeitnehmer unter Kuratel eines âPatenâ, also ihres Arbeitgebers, stellt. Angewandt wird das Kafala-System auf der gesamten Arabischen Halbinsel, von den Vereinigten Arabischen Emiraten ĂŒber Kuwait bis Saudi-Arabien.
In Katar baut eine riesige Arbeiterarmee an sechs von sieben Wochentagen, winters wie sommers, bei Temperaturen von bis zu 50 Grad, die Stadien fĂŒr die FuĂballweltmeisterschaft 2022. WĂ€hrend ihres Aufenthalts in Katar sind die auslĂ€ndischen Arbeiter praktisch rechtlos: Ihr Lohn wird sehr spĂ€t oder gar nicht ausgezahlt, ihre Wohnheime sind baufĂ€llig und unhygienisch, sie dĂŒrfen ohne Zustimmung des Arbeitgebers nicht den Job wechseln, und ihr Pass wird eingezogen; um das Land verlassen zu können, benötigen sie die Erlaubnis ihres Chefs.
88 Arbeitsmigranten auf der Baustelle des Khalifa-Stadions in Doha bestĂ€tigten in einer Umfrage von Amnesty International, dass sie nicht das Recht haben, Katar zu verlassen. Sogar nach den Erdbeben im April und Mai 2015 wurden sieben Nepalesen daran gehindert, in ihr Heimatland zurĂŒckzukehren, um nach ihren Angehörigen zu sehen. Das Verbot zur Ausreise kam von der Arbeitsagentur Seven Hills, die unter anderem dem malaysischen Konzern Eversendai billiges und grenzenlos einsatzfĂ€higes Personal fĂŒr die Bauarbeiten am Khalifa-Stadion vermittelt.
Der IGB, ebenso wie Human Rights Watch und Amnesty International, verurteilen das herrschende Arbeitsrecht im Emirat als Quasileibeigenschaft. âBis zum ersten Anpfiff bei der WM ist mit dem Tod von ĂŒber 7000 WanderarbeitskrĂ€ften zu rechnenâ, warnt die IGB-GeneralsekretĂ€rin Sharam Burrow.
Tod durch Verdursten
Von solch alarmierenden Zahlen will die katarische Regierung nichts wissen: âBis heute hat es keinen einzigen Todesfall in Zusammenhang mit den Infrastrukturvorhaben fĂŒr die Weltmeisterschaft gegebenâ, hieĂ es in einer offiziellen Stellungnahme vom Juni 2015. Das katarische WM-Organisationskomitee hat jedoch erst jĂŒngst zwei ânatĂŒrliche TodesfĂ€lleâ durch Herzversagen eingerĂ€umt: Ein 52-jĂ€hriger Maler aus Indien, der auf der Baustelle des Khalifa International Stadiums gearbeitet hatte, sei im Oktober 2015 an einem Herzinfarkt gestorben. Anfang 2016 sei zudem ein 55-jĂ€hriger Fahrer mit Herzproblemen, ebenfalls aus Indien, trotz intensivmedizinischer Behandlung verstorben. Die Botschaften von Indien, Bangladesch und Nepal haben im Verlauf der letzten zwei Jahre aber bereits 900 TodesfĂ€lle erfasst; bei der HĂ€lfte davon wurden ein plötzlicher Herzinfarkt oder unbekannte GrĂŒnde als Todesursache angegeben.
Ramachandra Kuntia, VizeprĂ€sident der BHI und ehemaliger Abgeordneter der indischen Kongresspartei, macht fĂŒr diese TodesfĂ€lle die auĂergewöhnlich harten Arbeitsbedingungen verantwortlich: âZahlreiche ArbeitskrĂ€fte sind in Privathaushalten beschĂ€ftigt, wo sie die Toilette nicht benutzen dĂŒrfen. Auch bei extremer Hitze trinken sie deshalb von morgens bis abends keinen Tropfen, und manche sterben an Dehydrierung. Der Arzt stellt dann einen natĂŒrlichen Tod fest, und die Familie der Toten erhĂ€lt keinerlei EntschĂ€digung.â
Als die Bilder aus den schmutzigen Arbeiterlagern öffentlich gemacht wurden, war die katarische Regierung um ihren Ruf besorgt und versprach im Mai 2014 erstmals, das Kafala-System zu reformieren. Am 27. Oktober 2015 erlieĂ Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani schlieĂlich ein neues Gesetz, das jedoch erst am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Der Begriff âPateâ, der inzwischen als Synonym fĂŒr schlechte Behandlung steht, wurde durch den unverfĂ€nglicheren Terminus âArbeitgeberâ ersetzt.
KĂŒnftig braucht ein Arbeitnehmer keine Genehmigung des Arbeitgebers mehr, wenn er das Land verlassen will â besonders diese Regelung hatte in westlichen Medien fĂŒr Aufregung gesorgt. Ein Ausreiseantrag soll kĂŒnftig als angenommen gelten, wenn der Chef nicht innerhalb von drei Tagen sein Veto einlegt. âDie Einspruchsmöglichkeiten werden zwar etwas verstĂ€rktâ, meint ein in Doha ansĂ€ssiger europĂ€ischer Wirtschaftsanwalt. âBei einem derart einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichteten Arbeitsrecht wird die Ausbeutung aber so bald nicht aufhören.â
Ohne Bankkonto keine Ăberweisung
Nach dem Vorbild der Vereinigten Arabischen Emirate sieht die Reform auch ein System vor, das den Arbeitnehmern gewisse Garantien bietet, damit in Zukunft alle ihren Lohn auch tatsĂ€chlich erhalten. Jede im Arbeitsvertrag genannte Summe muss durch eine Ăberweisung belegt werden. âDank dieser MaĂnahme werden die BeschĂ€ftigten der in Katar ansĂ€ssigen Unternehmen ihren Lohn per elektronischer Ăberweisung innerhalb von maximal sieben Tagen erhaltenâ, erklĂ€rte das Presseamt der Regierung. Das Problem: Nur sehr wenige Arbeitsmigranten besitzen ĂŒberhaupt ein Bankkonto; nach SchĂ€tzungen von NGOs und Gewerkschaften etwa ein FĂŒnftel.
Die Zentralbank von Katar hat den Banken zwar Anweisung gegeben, Konten fĂŒr die auslĂ€ndischen ArbeitskrĂ€fte zu eröffnen. Aber die Banken haben es damit offenbar nicht eilig: âSie wollen keine Horden von Arbeitern in ihren Filialen haben und stellen lieber mobile Geldautomaten aufâ, sagt der Wirtschaftsanwalt. Die mittellosen âHordenâ sollen in ihren Behelfslagern bleiben, fern von den luxuriösen BankhĂ€usern Dohas, in denen Katarer und reiche AuslĂ€nder verkehren.
Ein weiterer zarter Versuch ist die Reform der Unbedenklichkeitsbescheinigung (Non Objection Certificate, NOC), die laut Regierung eine âgröĂere Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmerâ garantieren soll. Wenn ein âPateâ bislang die Unterschrift unter dieses Dokument verweigerte, welches dem auslĂ€ndischen Arbeitnehmer âbeispielhaftesâ Verhalten attestiert, dann musste der Betreffende das Land fĂŒr mindestens zwei Jahre verlassen, bevor er wieder dort arbeiten durfte. Der kleine Fortschritt: Wer das Ende seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erreicht hat, braucht diese Bescheinigung kĂŒnftig nicht mehr vorzulegen, wenn er weiterhin in Katar bleiben will.
Dasselbe gilt fĂŒr unbefristet beschĂ€ftigte Arbeitnehmer, die den Arbeitgeber wechseln möchten; sie mĂŒssen jedoch weiterhin nachweisen, dass sie bereits seit fĂŒnf Jahren fĂŒr ein Unternehmen tĂ€tig sind.
Am 1. November 2015 eröffneten Katars Premierminister Abdullah bin Nasser bin Khalifa al-Thani und Arbeitsminister Abdullah al-Khulaifi feierlich die erste âStadt der Arbeitâ: eine Wohnsiedlung, in der 70â000 Arbeitsmigranten zu angemessenen Bedingungen untergebracht werden sollen. Eine Woche nach der offiziellen Einweihung treffen wir Jassim al-Thani, den Pressesprecher der Regierung, zu einem persönlichen Besichtigungstermin. Der junge Mann aus der Königsfamilie trĂ€gt eine elegante Dischdascha und fĂ€hrt seinen SUV mit weichen Ledersitzen selbst. Vor der bewachten Einfahrt zur âStadt der Arbeitâ treffen wir Zoher D., der uns herumfĂŒhren soll. Der libanesische Ingenieur war selbst am Bau der Anlage beteiligt.
Die Arbeiterstadt der Zukunft
Die Siedlung, die noch zu drei Vierteln leer steht, ist in einen Wohnbereich und einen Freizeit- und Konsumbereich unterteilt und ringsum von hohen Mauern umschlossen. Von zwei Polizeiposten aus patrouillieren regelmĂ€Ăig OrdnungskrĂ€fte bis in den letzten Winkel der Siedlung. In jedem GebĂ€ude sitzt ein Wachmann in einem Ăberwachungsraum mit vier Bildschirmen, die mit Kameras in den blitzblanken GemeinschaftsrĂ€umen verbunden sind. In den 24 Quadratmeter groĂen Zimmern sollen je vier Menschen leben. Alles scheint perfekt in dieser Arbeiterstadt der Zukunft. Auch das Einkaufszentrum mit 200 GeschĂ€ften steht kurz vor der Eröffnung.
Bis Ende 2017 sollen sechs weitere Wohnkomplexe errichtet werden und insgesamt 379â000 Menschen aufnehmen. Das ist nicht viel: Hunderttausende leben in engen und schmutzigen Baracken â und bis zur WM sollen weitere 500â000 Arbeitsmigranten nach Katar kommen.
Der philippinische Gewerkschafter Ambet Yuson, GeneralsekretĂ€r der BHI, bestĂ€tigt, es habe bei der Unterbringung der auslĂ€ndischen Arbeiter âVerbesserungenâ gegeben. Doch in Bezug auf Gesamtwirkung der Reform bleibt er skeptisch: âDas dritte Jahr in Folge schicken wir jetzt eine Delegation nach Katar, und im Grunde hat sich die Situation der Arbeitsmigranten kaum verĂ€ndert.â
Diese EinschĂ€tzung bestĂ€tigen auch die etwa 30 indischen Arbeiter, die zu einem Seminar der BHI ins Hinterzimmer eines Restaurants in Doha gekommen sind. Die Inder bilden mit 650â000 ArbeitskrĂ€ften die gröĂte Exilgemeinde in Katar, gefolgt von den Nepalesen (500â000) und Philippinern (250â000). Hat die Regierung ihr Versprechen gehalten, den Missbrauch des Kafala-Systems zu beenden? Skeptisches Gemurmel bei den Zuhörern. Nur acht der anwesenden Arbeiter sind im Besitz ihres Reisepasses. Die PĂ€sse der anderen wurden von ihren Arbeitgebern einbehalten.
Ein Arbeiter erhebt sich und zeigt sein Ingenieurdiplom: âBei der Agentur in Indien, die mich angeworben hat, habe ich einen Vertrag als Elektriker unterschrieben. Aber als ich hier ankam, hieĂ es: âDu musst als Klempner arbeitenâ, fĂŒr einen Lohn von 900 Riyal â das ist die HĂ€lfte dessen, was mir zugesichert wurde.â Der monatliche Durchschnittsverdienst der anwesenden Arbeiter liegt bei 1115 Katar-Riyal (circa 275 Euro), inklusive Wohngeld. Das steht in keinem VerhĂ€ltnis zum Durchschnittseinkommen der rund 250â000 katarischen StaatsbĂŒrger, das auf monatlich 10â800 Euro geschĂ€tzt wird.
Tödliche UnfÀlle auf Baustellen
Die gezahlten Löhne wirken noch lĂ€cherlicher, wenn man die Gefahren der Arbeit berĂŒcksichtigt: âGestern hat sich ein Kollege auf der Baustelle hinter dem Hotel Mercure den Arm abgeschnittenâ, berichtet ein Arbeiter aus Sri Lanka. Ein anderer zeigt seine Wade, die vor einem halben Jahr von einer Maschine aufgeschlitzt wurde. StĂŒrze oder Verletzungen durch GegenstĂ€nde oder Fahrzeuge: Nach einem offiziellen katarischen Bericht von 2012, also vor Baubeginn fĂŒr die WM, sind 22,8 Prozent der TodesfĂ€lle unter Arbeitsmigranten auf âĂ€uĂere Ursachenâ zurĂŒckzufĂŒhren, vor allem auf UnfĂ€lle auf Baustellen.
Die kĂ€mpferisch gesinnten Inder kritisieren das Kafala-System, verweisen aber auch auf die Verantwortung ihrer Unternehmen, zumeist westliche Konzerne, die sich oft noch unbarmherziger zeigen als das katarische Gesetz. Einer von ihnen berichtet, dass die Baufirma Qatari Diar Vinci Corporation (QDVC), ein Tochterunternehmen des französischen Vinci-Konzerns, die PĂ€sse ihrer BeschĂ€ftigten einkassiert hat und sie erst ein halbes Jahr spĂ€ter auf starken Druck hin zurĂŒckgab. Dabei war die Einbehaltung der PĂ€sse nach katarischem Gesetz zu diesem Zeitpunkt bereits verboten.
Im MĂ€rz 2015 reichte die französische Nichtregierungsorganisation Sherpa eine Klage gegen QDVC ein; wegen âZwangsarbeitâ und âVersklavungâ. âDas Kafala-System schrĂ€nkt die Bewegungsfreiheit der Arbeiter ein, aber manche Unternehmen halten noch nicht einmal die Mindestvorschriften einâ, erklĂ€rt die Sherpa-AnwĂ€ltin Marie-Laure Ghislain. âVinci hĂ€tte sicherstellen mĂŒssen, dass alle seine BeschĂ€ftigten, auch diejenigen, die bei Subunternehmern angestellt sind, ĂŒber die gleichen Rechte verfĂŒgen, die auch im katarischen Gesetz garantiert sind.â
Seit der Klageeinreichung hat sich Vinci bereit erklĂ€rt, die Wohnbedingungen eines Teils seiner BeschĂ€ftigten in Katar zu verbessern. Von den 3200 Arbeitern bei QDVC sollen mittlerweile mindestens 2000 in Zimmern mit höchstens vier Betten wohnen, wie es das katarische Gesetz vorschreibt. Die 4500 BeschĂ€ftigten der Subunternehmen hausen nach Angaben von Sherpa jedoch weiterhin in miserablen UnterkĂŒnften. Zudem soll kĂŒnftig keiner der 7700 ArbeitskrĂ€fte bei QDVC mehr als 60 Stunden pro Woche arbeiten â die gesetzlich vorgeschriebene Höchststundenzahl. Allerdings hatte dies MaĂnahme eine Gehaltssenkung von 10 Prozent zur Folge.
Privilegierte AuslÀnder
Das Kafala-System ist nicht fĂŒr alle auslĂ€ndischen ArbeitskrĂ€fte gleich bedrohlich. Leitende Angestellte multinationaler Konzerne, Unternehmer, AnwĂ€lte oder Verwaltungsfachleute aus anderen LĂ€ndern bilden eine kleine privilegierte Schicht, die von ihren Arbeitgebern nichts zu befĂŒrchten hat.
Der Finanzmanager Andrew M. zum Beispiel wĂŒrde seinen Posten in Katar fĂŒr nichts in der Welt eintauschen. Der joviale Brite lebt und arbeitet seit sieben Jahren in Doha. Er empfĂ€ngt uns in Bermuda-Shorts und Sandalen im Wohnzimmer seiner Villa in West Bay Lagoon, einer Gated Community, in der wohlhabende AuslĂ€nder und einige Katarer wohnen. An den Garten des Hauses schlieĂt sich ein weitlĂ€ufiger Park an, ein Spielparadies fĂŒr die Kinder. Ein paar Schritte weiter erstreckt sich ein feiner Sandstrand mit Palmen und einer herrlichen Sicht auf die Bucht von Doha.
âDas ist der beste Wohnkomplex in ganz Katarâ, erlĂ€utert unser Gastgeber lĂ€chelnd. âDiese Villa kostet 7500 Euro Miete im Monat, sie ist 500 Quadratmeter groĂ, dazu kommen Garten und Schwimmbad. FĂŒr die Katarer ist das ein bisschen klein, die wohnen lieber groĂzĂŒgiger, auf 1000 oder 2000 Quadratmetern.â Bei einem Monatsgehalt von 30â000 Euro hat der gewandte 50-JĂ€hrige ausgesorgt.
Wie erlebt er das Kafala-System? âIch habe das GlĂŒck, ein Visum zur Mehrfachausreise zu besitzen, damit kann ich das Land verlassen, wann immer ich will, ohne meinen Arbeitgeber um Erlaubnis fragen zu mĂŒssen.â Dieses Privileg genieĂen nur ein paar tausend AuslĂ€nder, meist aus dem Westen. Sie stehen unter Schutz der groĂen Konzerne, bei denen sie angestellt sind. Die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist fĂŒr sie eine reine Formsache.
Schutz durch Kafala
Teilweise sind aber auch wohlhabende AuslĂ€nder von der WillkĂŒr des Kafala-Systems betroffen â vor allem wenn sie allein und ohne UnterstĂŒtzung einem allmĂ€chtigen âPatenâ gegenĂŒberstehen: Said F. verdient als Ingenieur beim katarischen Bauunternehmer Midmac 7400 Euro im Monat, ein gutes Gehalt. Doch der 40-jĂ€hrige Libanese lĂ€sst kein gutes Haar an dem âunmenschlichenâ Kafala-System: âIch erwarte keine groĂen VerĂ€nderungen. Reform hin oder her, meine Bewegungsfreiheit bleibt eingeschrĂ€nkt.â Auch wenn er nach dem neuen Gesetz keine Unbedenklichkeitsbescheinigung mehr brĂ€uchte, da er bereits seit ĂŒber zehn Jahren in Katar arbeitet, ist der Ingenieur sicher, dass seine Vorgesetzten ihn niemals gehen lassen wĂŒrden. Ein anderer Fall ist der ehemalige ProfifuĂballer Zahir Belounis aus Frankreich, der fast anderthalb Jahre in Doha festsaĂ, weil er einem Transfer an einen anderen Club widersprochen hatte.
Ahmed al-Rayes, Generaldirektor eines Familienunternehmens, verteidigt das Kafala-System mit groĂer Verve. Er steht an der Spitze eines Konglomerats von 37 Firmen mit 1900 BeschĂ€ftigten im WĂ€scherei-, Transport- und Logistikbereich und ist einer der wenigen katarischen Arbeitgeber, der sich traut, seinen Standpunkt offen darzulegen: âDie Kafala abzuschaffen wĂ€re gefĂ€hrlich. Manche auslĂ€ndischen Arbeiter könnten Lust bekommen, mich zu töten. Die Morde an Katarern und die DiebstĂ€hle wĂŒrden sprunghaft ansteigen. Vergessen Sie nicht, dass die AuslĂ€nder mehr als 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Kaum ein Katarer will das Kafala-System wirklich abschaffen oder reformieren. Nicht weil sie sich als Sklavenhalter verstehen, sondern weil sie vorsichtig sind.â Kein Wunder, dass al-Rayes die Zulassung von Gewerkschaften vehement ablehnt: âWenn ein Angestellter ein Problem mit seinem Arbeitgeber hat, dann kann er beim Gericht Klage erheben.â
In einem Land, in dem man fĂŒr jede Kritik am Emir im GefĂ€ngnis landen kann, ist es schwer, die wahre Meinung der BĂŒrger zu erfahren. Selbst einfache Aussagen, die kein negatives Urteil enthalten und in offiziellem Zusammenhang fallen, können den Sprecher hinter Gitter bringen. Erst im MĂ€rz 2016 wurde ein katarischer Beamter verhaftet, weil er mit einer ILO-Delegation âzu viel geredetâ hatte.
âUnser Gesetzgebungsprozess berĂŒcksichtigt alle unterschiedlichen Standpunkteâ, heiĂt es in einer ErklĂ€rung des Regierungssprechers. âDie Reform des Kafala-Systems wurde im Ministerrat vorgestellt und am 28. Juni 2015 der Beratenden Versammlung (Madschlis al-Schura) zur Stellungnahme vorgelegt.â Der Emir trifft die Entscheidung als oberste Instanz â und muss er berĂŒcksichtigen, dass die Arbeitgeberseite jede Reform einhellig ablehnt. Gewichtige UnterstĂŒtzung erhĂ€lt sie von der Madschlis al-Schura, die sogar vorschlug, das Kafala-System noch zu verschĂ€rfen. Nach Meinung der Versammlung sollten Arbeitsmigranten, die ihren Arbeitgebern âSchwierigkeiten machenâ oder versuchen, das Unternehmen vor Ablauf ihres Vertrags zu verlassen, dazu gezwungen werden, mindestens das Doppelte der ursprĂŒnglichen Vertragslaufzeit fĂŒr ihre âPatenâ zu arbeiten, bevor sie den Arbeitgeber wechseln dĂŒrften.
Gute Absichten vorgetÀuscht
Im November 2015 beschloss der ILO-Verwaltungsrat, eine âhochrangige Delegationâ nach Katar zu schicken, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Dieser Beschluss fiel, nachdem der IGB eine Klage wegen Zwangsarbeit eingereicht hatte. Es ist das erste Mal seit 2001, dass sich der Verwaltungsrat der ILO mehrheitlich zur Entsendung einer Kontrollmission in ein Land entscheidet, das unter Verdacht steht, internationale Arbeitsstandards zu missachten. âDie ILO hat sich nicht irrefĂŒhren lassen vom Manöver der katarischen Regierung, ein paar Tage vor der Abstimmung eine Minireform zu verabschieden, um gute Absichten vorzutĂ€uschen und gleichzeitig die rĂŒckschrittlichsten Prinzipien des Kafala-Systems beizubehaltenâ, erlĂ€utert Bernard Thibault, ehemaliger GeneralsekretĂ€r der französischen Gewerkschaft CGT und Mitglied im ILO-Verwaltungsrat.
Vom 1. bis 5. MĂ€rz 2016 wurde eine âDrei-Parteien-Delegationâ der ILO mit Vertretern der drei Gruppen im Verwaltungsrat (Staaten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer) von den höchsten AmtstrĂ€gern Katars empfangen, jedoch nicht vom Emir selbst. Nur drei Tage bevor die Delegation die Baustelle der neuen Metro in Doha besuchte, war Juanito Pardillo, ein philippinischer Arbeiter der Firma Qatar Rail, auf einer Tunnelbaustelle gestorben.
âDer Bericht der Delegation belegte â falls es dafĂŒr noch eines Beweises bedurft hĂ€tte â, dass die sogenannte Reform die Situation der BeschĂ€ftigten nicht verbessert hatâ, sagt Thibault. âDie VermittlungsgebĂŒhr wird immer noch von den Arbeitsmigranten selbst bezahlt, und die VertrĂ€ge, die sie in ihrem Heimatland unterschreiben, haben nichts mit ihren tatsĂ€chlichen Jobs in Katar zu tun. Die Aufsichtsbehörde hat zwar mehr Mittel zur VerfĂŒgung, aber die 365 Arbeitsinspektoren, die fĂŒr 2 Millionen Arbeitnehmer zustĂ€ndig sind, verfĂŒgen lediglich ĂŒber zehn Ăbersetzer â dabei spricht die ĂŒberwiegende Mehrheit der AuslĂ€nder kein Arabisch.â
Die Macht der ILO hat natĂŒrlich Grenzen; ihre Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht bindend, und keine Regierung kann dazu gezwungen werden, die Arbeits- und Sozialstandards der ILO umzusetzen. Es gibt jedoch nur wenige Regierungen, denen die Meinung dieser UN-Sonderorganisation völlig gleichgĂŒltig ist. Katar ist da keine Ausnahme: Das Emirat entsandte 20 Regierungsvertreter zur Sitzung des ILO-Verwaltungsrats am 17. MĂ€rz, um möglichst viele seiner Mitglieder davon zu ĂŒberzeugen, dass das Verfahren gegen Katar einzustellen sei. SchlieĂlich kam der Golfstaat mit einer FristverlĂ€ngerung um ein Jahr davon, um das Gesetzesvorhaben zum Schutz der Arbeitsmigranten endlich umzusetzen.
Am 22. April 2016 verkĂŒndete der neue Fifa-PrĂ€sident Gianni Infantino die Einrichtung eines âAufsichtsgremiums zur Kontrolle der Behörden vor Ort, um ordnungsgemĂ€Ăe Arbeitsbedingungen auf den Baustellen fĂŒr die WM-Stadien sicherzustellenâ. Ob dieser VorstoĂ und die Androhung einer Untersuchungskommission ausreichen werden, um die Arbeitsbedingungen in Katar zu verbessern, ist jedoch fraglich. Denn das Emirat ist nicht nur unermesslich reich, es besitzt auch mĂ€chtige westliche VerbĂŒndete, die auf fossile Treibstoffe angewiesen sind und fĂŒr lukrative VertragsabschlĂŒsse zu vielem bereit sind.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
9 Jun 2016
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[1] http://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/qatar_de_web-2.pdf
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