taz.de -- Vereinte Nationen zur Klimapolitik: Kritik an deutscher Kohle
Die UN-Sondergesandte Mary Robinson sieht die Braunkohle-PrĂ€mie als Widerspruch zu den Pariser Zielen. Die Bundesregierung weist das zurĂŒck.
Berlin taz | Lange galt Deutschland auf internationaler Ebene als Vorreiter in Sachen Klimaschutz, doch jetzt beginnt sich der Wind zu drehen. Mit der UN-Sonderbotschafterin fĂŒr Klimaschutz, Mary Robinson, hat erstmals eine hochrangige Vertreterin der Vereinten Nationen offene Kritik an der deutschen Energiepolitik geĂŒbt und einen Abschied von der klimaschĂ€dlichen Kohle gefordert.
âWir hĂ€tten gern eine sauberere, echte Zusage ĂŒber den Weg, aus der Kohle auszusteigenâ, sagte die frĂŒhere PrĂ€sidentin Irlands [1][dem] [2][Guardian]. Kein VerstĂ€ndnis hat sie fĂŒr die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingefĂŒhrte PrĂ€mie fĂŒr alte Braunkohlekraftwerke, die heruntergefahren werden, aber in Bereitschaft bleiben.
Damit schaffe die Bundesregierung âneue Mechanismen, die Zahlungen an Energiekonzerne gebenâ â und zwar auch fĂŒr âumweltverschmutzende Formenâ wie Kohle. âDas ist eine uneinheitliche Politik, um es freundlich auszudrĂŒckenâ, sagte Robinson unter Bezug auf die aktive Rolle Deutschlands bei den Klimaverhandlungen und der UnterstĂŒtzung fĂŒr EntwicklungslĂ€nder.
Die UN-Sonderbeauftragte unterstĂŒtzt damit die Forderung von UmweltverbĂ€nden und Oppositionsparteien nach einem schnellen Ausstieg aus der Kohle. Diese argumentieren, nur so sei die Verpflichtung des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, den Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 auf maximal 2 Grad Celsius, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich zeitweilig fĂŒr einen Kohleausstieg innerhalb von 20 bis 25 Jahren ausgesprochen. SpĂ€ter war sie aber zurĂŒckgerudert; im aktuellen Entwurf des deutschen Klimaschutzplans findet sich kein Enddatum fĂŒr die Kohlenutzung.
Die Kritik von Robinson wies das Umweltministerium zurĂŒck. Die neue VergĂŒtung fĂŒr die Kohlekraftwerksbetreiber sei âkeineswegs eine âSubventionâ fĂŒr Kohleverstromung, sondern im Gegenteil eine Kompensation fĂŒr die Stilllegung von Braunkohle-Blöckenâ, sagte ein Ministeriumssprecher der taz. Das Wirtschaftsministerium verteidigte die Abgabe ebenfalls als Beitrag zum Klimaschutz.
Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien schwĂ€chelt das einstige Klima-Vorbild Deutschland deutlich. Wie aus der am Montag veröffentlichten [3][Halbjahresbilanz] des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) hervorgeht, stieg der Anteil im Stromsektor zwar von 30,8 Prozent im ersten Halbjahr 2015 auf 32,8 Prozent in der ersten JahreshĂ€lfte 2016, was vor allem an der Fertigstellung mehrere Offshore-Windparks lag. Im WĂ€rmebereich blieb der Anteil mit 13,3 Prozent nach 13,2 Prozent im Vorjahr aber praktisch konstant, beim Verkehr gab es sogar einen RĂŒckgang von 5,6 auf 5,4 Prozent.
Insgesamt liegt Deutschland damit unter dem EU-Durchschnitt: Ăber alle Sektoren zusammen bleibt nur ein minimaler Anstieg von 14,8 auf 15,1 Prozent, teilte der BEE mit. Zur in Paris beschlossenen âDekarbonisierungâ fehlten damit noch 85 Prozent, sagte BEE-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Hermann Falk. âDie Bundesregierung hat die Ratifizierung des Abkommens zwar bereits auf den Weg gebracht, leitet aber gleichzeitig Schritte ein, die dem Ausbau der erneuerbaren Energien entgegenstehenâ, kritisierte er.
19 Jul 2016
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