taz.de -- Ein Jahr Lageso-Krise in Berlin: Flüchtige Hilfe
Ein Jahr nach Beginn der Lageso-Krise läuft die Registrierung der Geflüchteten besser. Dafür kämpfen sie mit vielen anderen Problemen.
Es ist an diesem Samstag genau ein Jahr her, dass Diana Henniges Alarm schlägt. „Wir brauchen Hilfe am Landesamt für Gesundheit und Soziales“, schreibt sie am 6. August 2015, einem Donnerstag, gegen 13 Uhr. Die Wartesituation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales – kurz Lageso – in der Turmstraße sei unmenschlich.
Über die Facebookgruppe von Moabit hilft verbreitet sich der Hilferuf schnell. Henniges fordert dazu auf, Wasser, Obst und feuchte Tücher zu spenden oder vorbeizukommen, um sich selbst ein Bild zu machen und bei der Versorgung der Menschen zu helfen.
Noch am selben Tag kommen die ersten freiwillige Helfer zum Lageso. Viele sind fassungslos, wollen sofort etwas tun und Hilfe leisten, wo der Staat versagt. Nach drei Tagen sind es bereits 50, in den folgenden Wochen und Monaten werden es Hunderte sein – jeden Tag.
Dort, auf dem Gelände an der Turmstraße in Moabit, stehen in jenen Augusttagen bei Temperaturen von über 30 Grad jeden Tag mehrere hundert Menschen vor dem Eingang zum Landesamt an, um sich registrieren zu lassen und eine Unterkunft zugewiesen zu bekommen.
Auf dem Gelände gibt es weder ausreichend Wasser noch Nahrungsmittel für die ankommenden, meist völlig erschöpften Flüchtlinge. Sie sind der Sonne schutzlos ausgeliefert, müssen auf dem Gelände übernachten. Kinder schlafen auf dem Boden, zum Teil nur notdürftig durch Plastikplanen oder Decken geschützt. In einer Pressemitteilung eine Woche nach dem ersten Hilferuf spricht Moabit hilft von einer „humanitären Katastrophe“. Mitten in Berlin.
In jenem Sommer kommen jeden Tag 400 Menschen in der Stadt neu an. Das Lageso müsste sie alle registrieren. Doch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde sind völlig überfordert, auch die Behördenleitung. Die zuständige Senatsverwaltung und der verantwortliche Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bekommen die Lage nicht in den Griff. An den ersten Tagen nicht, als die katastrophalen Zustände langsam sogar international bekannt werden. Und auch in den nächsten Monaten nicht.
Unter einigen Helferinnen und Helfern macht sich während dieser Monate das Gefühl breit, dass die Verantwortlichen längst nicht alles tun, um die Situation zu verbessern. Dass den Menschen mit Absicht ihre Würde genommen werden soll. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, wirft dem Lageso mehrmals vor, mit Absicht abschreckende Bilder von einer überforderten Stadt zu produzieren – um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Berlin zu kommen.
Verwirrende Informationen
Die 2013 von Diana Henniges in ihrem Wohnzimmer gegründete Bürgerinitiative Moabit hilft wird fortan zum zentralen Ansprechpartner für alles rund ums Lageso und zu einem Vorbild für andere Berliner Flüchtlingsinitiativen. Henniges und der damalige Vorstand von Moabit hilft, László Hubert, beantworten Anfragen von Medien weltweit. Bei der offiziellen Pressestelle am Lageso hingegen geht wegen Überlastung nur selten überhaupt jemand ans Telefon, Mails bleiben unbeantwortet. Und falls doch jemand antwortet, sind die Informationen so spärlich und verwirrend, dass die Fragen eher größer werden.
Die Behörde war mit der Zahl der Neuanträge überfordert, es gab viel zu wenig Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen, um Flüchtlinge unterzubringen. Wie auch in anderen Teilen der Berliner Verwaltung lag dies an den Einsparungen und Kürzungen der letzten Jahre. Mit Senator Czaja stand dazu ein Politiker an der Spitze der zuständigen Senatsverwaltung, dessen Kenntnisse, Fähigkeiten und Prioritäten mehr bei der Gesundheit als beim Sozialen, geschweige denn der Flüchtlingspolitik lagen. So reagierte die Behörde zu langsam und schwerfällig auf die aktuelle Entwicklung. Zu leiden hatten darunter die Schutz suchenden Menschen.
Anhand der Informationen, die das Flüchtlingshilfswerk UNHCR regelmäßig veröffentlicht, war schon länger klar gewesen, dass die Flüchtlingszahlen steigen würden. Dass es davon auch mehr Flüchtlinge nicht nur an die Grenzen, sondern bis nach Europa hinein schaffen würden, war ebenso absehbar. Verbände und Initiativen, die Flüchtlingsarbeit machen, hatten schon frühzeitig mehr Kapazitäten beim Senat angemahnt. Doch Berlins Behörden und Politik stellten sich nicht darauf ein.
Ein Jahr danach ist zumindest auf der organisatorischen Ebene einiges anders geworden. Die Registrierung hat das Lageso inzwischen weitgehend in den Griff bekommen. Seit März kommen auch deutlich weniger Flüchtlinge in der Stadt an. Die Verwaltung ist jetzt nach eigener Aussage in der Lage, rund 600 Menschen am Tag zu registrieren, und wähnt sich gut vorbereitet, falls die Zahl der Flüchtlinge wieder steigen sollte.
Eine neue Struktur?
Seit dem 1. August hat der Senat alle mit der Asylgesetzgebung zusammenhängenden Aufgaben an ein neu eingerichtetes Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgelagert. Es ist nun für Registrierung, Anträge, Unterbringung und Leistungen an Asylsuchende zuständig (siehe Kasten).
Sie gehe davon aus, dass es Zustände wie im letzten Sommer am Lageso nicht mehr geben werde, sagt Leiterin Claudia Langeheine. „Wir haben neue Standorte etabliert, Abläufe verbessert, profitieren von der Expertise sowohl von langjährigen und neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen“, betont sie. „Wir sind also vollkommen anders aufgestellt als noch vor zwölf Monaten und auch auf einen größeren Zuzug gut vorbereitet.“ Die wichtigste Aufgabe sei nun, die Unterkunftssituation für die Geflüchteten zu verbessern – etwa durch die Tempohomes, also Container, die in ganz Berlin aufgestellt werden.
Für die Grünen-Politikerin Canan Bayram sind die Missstände indes längst nicht behoben. Weiterhin fehle der Überblick und eine wirklich neue Struktur. „Migration und Flucht werden die Stadt für mindestens die nächsten 15 Jahre prägen. Um Berlin da gut aufzustellen, reicht es nicht, die Registrierung ein bisschen umzugestalten“, kommentiert Bayram die Eröffnung des neuen Amts. „Mit dem LAF konnte Czaja nun wieder etwas ankündigen. Aber im Prinzip wurde das, was vorher am Lageso war, nur umgeschichtet.“
550 MitarbeiterInnen soll das LAF haben. Das sei ein Fortschritt, so Bayram, denn vor einem Jahr arbeiteten 165 MitarbeiterInnen in dem Bereich. Aber viele Stellen seien noch nicht besetzt. „Die Verantwortlichen haben außerdem die Zeit nicht genutzt, um die Bezirke besser auszustatten, Verträge mit Betreibern zu schließen oder Mitarbeiter fortzubilden“, sagt Bayram. „Wenn wieder mehr Flüchtlinge kommen, wird auch diese Einrichtung schnell an ihre Grenzen kommen.“
Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, hält das neue Amt für einen Etikettenschwindel. „Flüchtlingsangelegenheiten werden auch nach dem 1. August von denselben Mitarbeitenden wie bisher in den gleichen Gebäuden wie bisher bearbeitet“, sagt er. Derweil nähmen die Probleme am Lageso erneut massiv zu. „Die Terminvergabe ist kollabiert, die Aktenführung bleibt eine Katastrophe, die Bearbeitungszeiten sind unverändert hoch. Daran wird auch das ‚LAF‘-Label nichts ändern“, glaubt Reinhardt.
Tatsächlich wirkten zuletzt viele Maßnahmen am Lageso hilflos. Als die Behörde individuelle Termine vergab, verringerte sich damit die Wartezeit für die Flüchtlinge nicht. Aber es standen eben nicht mehr alle vor dem Lageso, sondern nur jene, die an diesem Tag einen Termin hatten. Einige Maßnahmen schienen lediglich das eigene Versagen zu verschleiern.
Und als im Frühsommer die Gebäude in der Turmstraße für den spontanen Publikumsverkehr geschlossen und fortan das ICC als Wartebereich für die Flüchtlinge genutzt wurde, kam dies Beobachtern wie der Versuch vor, die Flüchtlinge aus der öffentlichen Wahrnehmung an den Rand zu drängen. Denn in den vielen Räumen des ICC-Kolosses sieht keiner mehr, wie lange sie warten
Fakt ist: Die Registrierung, für die sie im Sommer tagelang anstehen mussten, ist für Flüchtlinge in Berlin wirklich nicht mehr das drängendste Problem. Denn es sind viele weitere Hürden entstanden. Die Unfähigkeit der Behörde, die Aufnahme und die Versorgung menschenwürdig zu organisieren, zieht sich durch alle Phasen: vom Ankommen und Registrieren über das Zuweisen von Wohnraum bis zur Versorgung mit Deutschkursen, Weiterbildung und Arbeit.
Keine Ruhe zum Lernen
Viele Geflüchtete leiden darunter, dass sie auch Monate nach ihrer Ankunft noch in Massenunterkünften und schlecht ausgestatteten Notunterkünften leben müssen, in denen es keine Privatsphäre und keine Kochgelegenheiten gibt. Sie klagen über die hygienischen Bedingungen und die Betreuung in den Heimen. Viele finden dort keine Ruhe, um Deutsch zu lernen.
Auch fehlt den Geflüchteten jede Perspektive: Da es in Berlin kaum freie Wohnungen gibt, ist unklar, wie lange sie in Notunterkünften bleiben müssen. Der Senat stellt derzeit Container auf, liegt damit aber Monate hinter dem Zeitplan. Außerdem bauen Senat und Wohnungsbaugesellschaften Gemeinschaftsunterkünfte in modularer Bauweise. Die sind aber frühestens Anfang 2017 bezugsfertig.
Die Initiative Moabit hilft füllt immer noch Lücken in der Versorgung aus. Nach wie vor verteilen ihre MitarbeiterInnen Hygieneartikel, Kleidung und größere Sachspenden wie Kinderwagen. „Es sind keine Leistungen, die wir erbringen wollen, eigentlich ist das die Aufgabe von Hauptamtlichen, von staatlichen Einrichtungen“, betont Diana Henniges. Doch auch ein Jahr nach Beginn der Krise rennt die Initiative gegen eine überforderte und unflexible Politik an, die grundlegende Nöte von Menschen offenbar nicht erkennen möchte.
Dieser Text ist Teil des aktuellen Wochenendschwerpunkts in der taz.berlin zum Lageso. Darin außerdem ein Bericht über die Initiative Moabit hilft und ein Essay über die politischen Folgen der Krise.
5 Aug 2016
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