taz.de -- Verbot kurdischer Zeitung in der Türkei: Vorzeichen für Schlimmeres
Die prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“ wurde am Dienstag geschlossen. Es ist das 51. Mal, dass die Arbeit der JournalistInnen verboten wurde.
Bild: Solidaritätskundgebung für „Özgür Gündem“ am Mittwoch in Istanbul
Istanbul taz | Mit einer stummen Anklage bekundeten die Abgeordneten am Mittwoch ihre Solidarität: Dutzende Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP legten auf ihre Sitze im Parlament eine Özgür Gündem. Auf dem Titel der vierseitigen Notausgabe die Schlagzeile „Wir beugen uns nicht“. Dazu Bilder von den Journalisten, die am Tag zuvor teils gewaltsam von der Staatsmacht abgeführt wurden.
Seit Dienstag ist die prokurdische Tageszeitung Özgür Gündem („Freie Tagesordnung“) vorübergehend verboten. Ein Istanbuler Gericht hatte angeordnet, das Blatt wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu schließen. Unmittelbar nach dem Gerichtsbeschluss drangen Dutzende Polizisten in die Redaktionsräume in Istanbul ein, gepanzerte Polizeiautos sperrten die Straße ab. Aus der Ferne war zu sehen, wie die Journalisten aus dem Gebäude abgeführt und in Bussen weggefahren wurden. Insgesamt seien 24 Menschen festgenommen worden, sagt der Anwalt der Zeitung, Özcan Kılıç. Darunter seien Journalisten und Unterstützer des Blatts.
Mit ihrer Ausrichtung ist die Zeitung einzigartig in der Türkei: Zwar gibt es noch einige weitere oppositionelle Medien wie die Cumhuriyet, Diken oder Birgün – doch Özgür Gündem ist die einzige türkisch-kurdische Tageszeitung, die seit Jahrzehnten über den Kurdenkonflikt berichtet und die Texte des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan abdruckt. In der Istanbuler Redaktion hängt das PKK-Logo, ein roter Stern vor gelb-grün-rotem Hintergrund.
Mit ihrer Schließung wird die Hexenjagd auf alles Kurdische fortgesetzt. Seit der Beendigung der Friedensverhandlungen zwischen Ankara und der PKK vor rund einem Jahr wird die Berichterstattung aus dem umkämpften Südosten unterdrückt, kurdische Journalisten und Medien sind mit ständigen Behinderungen wie Festnahmen, Todesdrohungen, Zensur und Senderverboten konfrontiert. So nahm Ende Februar auf Antrag der Staatsanwaltschaft der Satelliten- und Kabelbetreiber Türksat den prokurdischen Sender IMC TV aus dem Programm.
Die Journalistin Banu Güven sprach just mit Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar über Pressefreiheit, als man nur noch ein schwarzes Bild sah. „Wenn es IMC TV nicht gäbe, hätten wir nicht erfahren, was im Südosten passiert ist“, war Dündars letzter Satz. Seither ist der Sender nur online oder über den privaten Anbieter Hot Bird zu sehen, der aber geringere Reichweite hat.
Özgür Gündem wurde zum 51. Mal verboten, bisher ist sie immer unter neuem Namen erschienen. Gestern setzten sich einige Redakteure vor das abgeriegelte Büro, um an einer Notausgabe zu arbeiten. Doch nichts deutet darauf hin, dass der Druck auf die kurdischen Medien nachlassen könnte. Im Gegenteil: Wenige Stunden vor der Räumung der Redaktion wurden alle Versammlungen und größeren Veranstaltungen in der Kurdenmetropole Diyarbakır bis auf Weiteres verboten. Seit Dienstagabend sind die Twitter-Accounts der Zeitung sowie die der prokurdischen Nachrichtenagenturen Diha und ANF gesperrt. Regierungskritiker sehen in alldem Vorzeichen einer weiteren Militäroperation im Südosten.
18 Aug 2016
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
ARTIKEL ZUM THEMA
Inhaftierte türkische Autorin: Aslı Erdogan bleibt weiter in Haft
Ein Gericht ordnete am Mittwoch die Freilassung der Autorin an. Weil sie jedoch in einem weiteren Punkt angeklagt ist, muss sie im Gefängnis bleiben.
Verhaftungen bei „Cumhuriyet“: Schwarzer Montag in der Türkei
Ein schwerer Schlag gegen die wichtigste Oppositionszeitung: Der Chefredakteur und elf Mitarbeiter sind inhaftiert worden.
Erneut Festnahmen in der Türkei: Cumhuriyet-Chefredakteur in Haft
„Cumhuriyet“ ist eine der wenigen verbliebenen kritischen Stimmen in der Türkei – bislang. Nun ist ihr Chefredakteur festgenommen worden.
Repression in der Türkei: Fernsehsender gestürmt
Die Polizei schloss den regierungskritischen und prokurdischen Fernsehsender IMC TV. Hunderte protestierten gegen das Vorgehen der Regierung.
Pressefreiheit in der Türkei: Kein kurdischer Sender bleibt mehr
Die türkische Regierung schließt diverse Radio- und TV-Sender. Laut Vize-HDP-Chef gibt es keinen freien Sender in kurdischer Sprache mehr.
Neue Zensurwelle in der Türkei: „Auf Kriegsfuß mit der Pressefreiheit“
Türkische Behörden schließen zwölf Fernseh- und elf Radiosender. JournalistInnengewerkschaften fordern Konsequenzen von der Bundesregierung.
Streit um TV-Interview: DW verklagt die türkische Regierung
Die Deutsche Welle will die Herausgabe eines Interviews mit Akif Çağatay Kılıç erzwingen. Der türkische Sportminister hatte das Videomaterial beschlagnahmt.
Verleihung der Alternativen Nobelpreise: Würdigung von Mut und Erfolg
Seit 1980 werden die Preise in Stockholm verliehen. Dieses Jahr gehen sie an Engagierte für Pressefreiheit, Frauenrechte und Geflüchtete.
Isolationshaft von PKK-Chef: Öcalan darf Besucher empfangen
Seit Monaten ist PKK-Chef Öcalan von der Außenwelt abgeschnitten, Aktivisten traten deswegen in den Hungerstreik. Vor dem Opferfest lenken die Behörden ein.
Von Türkei konfisziertes DW-Interview: Regierung pocht auf Pressefreiheit
Die Deutsche Welle interviewt einen türkischen Minister – der die Aufzeichnung nach Darstellung des Senders dann kassiert.
Pro-kurdischer Nachrichtensender: Özgür Gün in Türkei abgeschaltet
Nach eigenen Angaben wurde die Ausstrahlung des Senders vom Satelliten- und Kabelfernsehanbieter Türksat eingestellt. Online sendet Özgür Gün weiter.
Kommentar Absage Kurden-Kulturfestival: Schützen statt verhindern
Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies hätte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen müssen. Er tat das Gegenteil.
Pressefreiheit in der Türkei: „Warum hast du nichts getan?“
In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht. Wir in Deutschland betrachten das aus sicherer Distanz. Wo bleibt der Protest?
Türkischer Journalist zu seiner Festnahme: „Nun fürchten sich die Leute vor mir“
Nach dem Putschversuch wurden dutzende Haftbefehle gegen Journalisten erlassen – darunter Bülent Mumay. Wieder frei, beschreibt er die Absurdität der Festnahme.
Pressefreiheit in der Türkei: Der Ausnahmezustand ist die Regel
Für viele oppositionelle Journalist*innen in der Türkei ist das aktuelle Vorgehen Erdoğans die Ausweitung dessen, was sie seit Jahren erleben.
Pressefreiheit in der Türkei: Erdoğans lange Liste
Im Gegensatz zum Mutterblatt kann die Deutschland-Ausgabe der „Zaman“ nicht von der Türkei verboten werden. Doch der Druck Ankaras ist groß.
Ex-Hürriyet-Online-Chef über die Türkei: „Ich weiß nicht, wie es weitergeht“
Bülent Mumay ist einer der 42 türkischen Journalisten, die als angebliche Gülen-Anhänger festgenommen werden sollen. Noch ist das nicht passiert.