taz.de -- Statistik zu rechter Gewalt in Sachsen: Hausgemachter Rassismus

Eine Aufstellung des Innenministeriums zeigt: 90 Prozent der rund 2.000 Tatverdächtigen im Jahr 2015 kommen aus Sachsen. Einzelne Orte stechen aus der Statistik hervor.

Bild: Das Problem sind die Einheimischen: rechte Gewalttäter im August 2015 in Heidenau

Dresden epd | Die in Sachsen im Jahr 2015 verübten rechtsextremistischen Übergriffe und Straftaten wurden überwiegend von Einheimischen begangen. Das geht aus [1][einer Antwort des Innenministeriums] auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) hervor.

Von den seit 2015 insgesamt 2.046 ermittelten Tatverdächtigen kommen demnach 1.859 Personen aus Sachsen, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher am Samstag in Dresden. Das seien mehr als 90 Prozent. „Wer anderes behauptet und von zugereisten rechten Gewalttätern spricht, hat nicht verstanden, wie es um die rechtsextremen Einstellungen im Freistaat bestellt ist.“

Lippmann verwies darauf, dass gerade in jenen sächsischen Orten, die zuletzt wegen rassistischer Krawalle und Übergriffe bundesweit traurige Bekanntheit erlangt hätten, auffällig viele Tatverdächtige wohnen. „Während im sachsenweiten Durchschnitt im ‚Phänomenbereich Rechts‘ 46 Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner entfallen, liegen die Werte in manchen Teilen Sachsens deutlich, zum Teil bis zum fünffachen Wert darüber“, sagte er.

„So entfallen auf die Stadt Meißen 27 Tatverdächtige, was einem statistischen Vergleichswert von 98 Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner entspricht“, erläuterte der Politiker. In Heidenau und Umfeld seien es 31 Tatverdächtige und damit umgerechnet 127 Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner. Auch Orte wie Freital, Hoyerswerda und die Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, zu der Clausnitz gehört, stächen hervor.

„Dieses Lagebild legt den Schluss nahe, dass die Täter in aller Regel auch aus den Orten oder umliegenden Gemeinden stammen, in denen sich die Taten ereigneten“, sagte der Abgeordnete. „Offenbar fühlen sich die potenzielle Täter von einer starken, rassistischen Stimmung in diesen Orten angespornt und die Hemmschwelle zu den Taten wird gesenkt.“ Nötig seien mehr Stellen bei Polizei und Justiz sowie eine Stärkung der Sozialarbeit, forderte er auch mit Blick auf den Jahrestag der Ereignisse von Heidenau.

In Heidenau war es vor einem Jahr am 21. und 22. August zu schweren Ausschreitungen beim Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt gekommen. Bei einer Demonstration kurz vor dem Einzug der ersten Flüchtlinge wurden 31 Polizisten verletzt, es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Die Ausschreitungen hatten bundesweit für Entsetzen gesorgt. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchten wenige Tage später die Unterkunft.

13 Aug 2016

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[1] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5324&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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