taz.de -- Grün-Rot-Rot in Friedrichshain-Kreuzberg: Gutmensch gewinnt
Nur ein kleiner Dämpfer: Monika Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, wird klar im Amt bestätigt.
Zuerst die gute Nachricht: Weder in Kreuzberg noch in Friedrichshain hat die AfD ein Direktmandat gewonnen. Im Gegenteil: Nach bisheriger Datenanalyse hat die in Berlin erstmals angetretene Rechtspartei in einem Wahllokal an der Yorckstraße nicht eine einzige Stimme bekommen: das wohl einzige AfD-freie Wahllokal in Berlin.
Friedrichshain-Kreuzberg bleibt also grün – aber mit zunehmendem Rotstich. Satte 8,3 Prozentpunkte hat die Linke bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zugelegt. Die Grünen hingegen verloren 2,7 Prozentpunkte, die SPD gar 3,6 Prozentpunkten. Die CDU bleibt konstant mit schwachen 7,7 Prozent und liegt damit knapp vor der AfD, die im Bezirk auf 6,2 Prozent kam und künftig mit drei Vertretern in der BVV sitzen wird. Die Satiretruppe „Die Partei“ und die FDP haben je zwei BVV-Plätze errungen.
Im Bezirk wird das Bündnis aus Grünen und den beiden Roten, das auf Landesebene wohl nun vom „Projekt“ zur Realität wird, schon lange erprobt – allerdings haben dabei die Grünen die Hut auf. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und die Stadträte Hans Panhoff für Bauen und Umwelt sowie Jana Borkamp, zuständig für Finanzen, sind Grüne, SPD und Linke stellen mit Peter Beckers (Schule) und Knut Mildner-Spindler (Soziales) jeweils einen Stadtrat.
„Einen starken Vertrauensbeweis“ nennen die Bezirks-Grünen das Ergebnis. Auf Landesebene wurden im Bezirk vier von fünf Mandaten für das Abgeordnetenhaus gewonnen, beim Erststimmenanteil liegt die Partei fast zwölf Prozentpunkte, bei den Zweitstimmen fünf Prozentpunkte vor den zweitstärksten Linken.
Für Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist das trotz geringer Verluste ein achtbares Ergebnis. Sie hat das Amt im August 2013 mitten in der Legislaturperiode von ihrem Vorgänger Franz Schulz übernommen. Und nicht wenige hatten Zweifel, ob die ins Schussfeld der CDU geratene Bürgermeisterin bei der Wahl nicht auch von genervten GrünenwählerInnen abgestraft werden würde. Hintergrund waren die Ereignisse um den von Flüchtlingen besetzten und später geräumten Oranienplatz und eine teilweise immer noch von Geflüchteten besetzte ehemalige Schule.
Doch – und damit ist die schlechte Nachricht eine für alle Herrmann-GegnerInnen – der Dämpfer blieb ein sanfter. „Es hat sich ausgezahlt, dass wir trotz harter Zeiten nicht in Schockstarre verfallen sind, sondern immer nach Lösungen gesucht haben“, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann am Montag der taz; etwa, indem in der besetzten Schule nun Wohnungen und eine Flüchtlingsnotunterkunft entstünden.
Nicht ausgezahlt für die CDU hätten sich dagegen „Henkels Kampfeinsätze“ im Bezirk: etwa die rechtlich umstrittenen Polizeiaktionen in der Rigaer Straße in Friedrichshain. Dass die AfD im Bezirk ihr berlinweit schlechtestes Ergebnis eingefahren habe, sei zwar erfreulich, so Herrmann: „Aber auch sechs Prozent sind sechs Prozent zuviel!“
Man müsse sich künftig in der BVV mit einer stärkeren Rechtsfraktion auseinandersetzen: „Denn die Wansner-CDU unterscheidet sich ja von der AfD nicht allzuviel!“ Der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Kreisvorsitzende Kurt Wansner gehört zum rechtesten Flügel der Berliner CDU. „Aber das haben wir bislang ja offenbar ganz gut hingekriegt“, so Herrmann. „Deshalb bin ich auf das Wahlergebnis auch ein bisschen stolz.“
19 Sep 2016
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