taz.de -- Wahlprogramm der Linken: Ganz harmonisch
Bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Linken zeigt sich Sahra Wagenknecht ganz auf Parteilinie. Dass das so bleibt, bezweifeln viele.
Bild: Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger (v.l.n.r.) in Berlin
Berlin taz | Na bitte: „Wir verteidigen das Recht auf Asyl ohne Obergrenzen.“ Der Satz kam Sahra Wagenknecht am Samstag so flüssig über die Lippen, als hätte sie nie von „Gastrecht“ oder „Kapazitätsgrenzen“ gesprochen. Die jüngst gemeinsam mit Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Spitzenkandidatin Gekürte hielt sich bei der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl in der Berliner Kulturbrauerei diszipliniert an die Linie: Geschlossenheit zeigen.
Noch in der Vorwoche sah sich Parteichef Bernd Riexinger genötigt, die Linke Top-Frau mal wieder medienwirksam zurückzupfeifen: der Begriff „unkontrollierte Grenzöffnung“, den Wagenknecht in einem Interview verwendet hatte, sei falsch. „Die Linke hat eine klare inhaltliche Positionierung, an die sich auch Sahra Wagenknecht halten muss.“
Ob sich Wagenknecht allerdings auf Dauer an die Parteidisziplin hält, bezweifeln viele, mit denen man spricht. Der Konflikt beim Thema Flüchtlingspolitik, den Wagenknecht personifiziert, reicht zudem tief in die Partei und in die Wählerschaft. Nicht wenige Anhänger seien der Ansicht, dass Wagenknecht vollkommen recht habe, heißt es etwa aus dem sächsischen Landesverband.
Die Reichen schröpfen
Dabei will sich die Linkspartei im anstehenden Bundestagswahlkampf als Gegenentwurf zum neoliberalen Zeitgeist und zur Rechtsentwicklung präsentieren und radikal umverteilen: Reiche will sie schröpfen und 100 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge stecken. Pro Jahr.
Das Steuerkonzept sieht eine Vermögensteuer von fünf Prozent und eine zweistufige Reichensteuer vor. Einkommen oberhalb von einer Million Euro will die Linke mit 75 Prozent besteuern, für Einkommen ab 260.000 Euro pro Jahr soll ein Steuersatz von 60 Prozent greifen. Den Spitzensteuersatz will die Linkspartei von 42 auf 53 Prozent heben. Mittel- und Geringverdiener sollen dagegen entlastet werden. „Als Faustregel gilt: Wer weniger als 7.100 Euro brutto pro Monat verdient, wird von unserem Konzept profitieren“, sagte Riexinger.
Zusätzliche Steuern, die auch für Erben, Aktienhändler und Unternehmen gelten sollen, will die Partei etwa in Bildung (58 Milliarden Euro), in den sozialen Wohnungsbau (5 Milliarden) und in eine monatliche Mindestrente von 1.050 Euro (30 Milliarden Euro) stecken.
Von ihrem Programm will die Partei einen zweistelligen Wähleranteil überzeugen, auch solche, die derzeit zur AfD neigen. „Die Bundestagswahl wird zu einer Richtungswahl“, prognostizierte Riexinger. Damit es nach links geht, müsste es allerdings für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen. Und gerade die Steuervorschläge der Linken dürften für Grüne und SPD schwer verdaulich sein. Viel schwerer als eine undisziplinierte Wagenknecht.
15 Jan 2017
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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