taz.de -- Trump will Abschiebungen beschleunigen: Hürde in die USA wird höher
Gleich an der Grenze zu den USA sollen Asylbewerber aus Mexiko künftig nachweisen müssen, dass sie „glaubhaft Angst“ vor Verfolgung haben müssen.
Washington rtr | Die US-Regierung dringt auf eine raschere Abschiebung von Einwanderern, die Asyl beantragen wollen. Das Heimatschutzministerium hat dazu einen neuen Richtlinienkatalog für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden entworfen, der diese zu einem strengeren Umgang mit Neuankömmlingen auffordert. Demnach sollen sie unmittelbar bei der ersten Befragung an der Grenze zu Mexiko „sämtliche relevanten Informationen entlocken“, um festzustellen, ob ein Bewerber „glaubhaft Angst“ vor einer Verfolgung in seiner Heimat haben muss.
Den Beamten wird ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt, um zu bewerten, ob ein Asylbewerber große Aussicht auf eine Anerkennung vor Gericht haben könnte. Drei mit dem Entwurf vertraute Personen sagten, Ziel der neuen Anweisungen es, die Hürde für Migranten gleich bei der ersten Überprüfung heraufzusetzen.
Die neuen Vorschriften finden sich in einem Dokumentenentwurf, der auf den 17. Februar datiert ist. Er ist noch nicht an die Beamten verschickt worden, an die er sich richtet. Das Heimatschutzministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.
Präsident Donald Trump hat es sich auf die Fahnen geschrieben, [1][schärfer gegen Einwanderer vorzugehen] und die Grenzen besser abzusichern. Dazu gehört auch sein Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und [2][ein Einreiseverbot] für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern sowie für Flüchtlinge. Auf Weisung der US-Justiz ist das Verbot vorerst außer Kraft gesetzt. Die Regierung arbeitet deshalb dazu an einer neuen Anordnung, die laut einem Bericht des Wall Street Journal womöglich am Dienstag veröffentlicht werden könnte. Dem Bericht nach wären auch diesmal die Bürger der selben sieben Staaten betroffen wie in der ursprünglichen Anordnung.
19 Feb 2017
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