taz.de -- AfD-Parteitag in Köln: Gauland und Weidel im Duett
68 Prozent der Delegierten stimmen für das Spitzenduo. Der Parteirechte und die Wirtschaftsliberale sollen die Partei durch den Wahlkampf führen.
Bild: Haben sie etwas auf dem Fußboden verloren oder beten sie für die Zukunft der AfD?
Köln taz | Am Ende ging es ganz schnell. Monatelang hatte die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) erbittert darüber gestritten, wer die rechtspopulistische Partei im Wahlkampf führen soll. Am frühen Sonntagnachmittag stellte dann ein Delegierter auf dem Bundesparteitag im Kölner Maritim-Hotel einen sehr konkreten Antrag: Die Delegierten sollen Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenduo wählen. Begründung: Der Parteirechte Gauland aus Brandenburg und die wirtschaftsliberale Weidel aus Baden-Württemberg stünden für die beiden Flügel der Partei.
Gauland galt innerhalb der AfD längst als gesetzt; Weidel aber, die bei Goldman Sachs gearbeitet und für das Ausschlussverfahren gegen Rechtsaußen Björn Höcke gestimmt hatte, war im rechten AfD-Flügel umstritten. Doch dann erklärte Gauland: „Frau Weidel und ich stehen nur als Team zur Verfügung.“ Damit war die Sache klar: 68 Prozent der Delegierten stimmten für das Duo. Kaum war das Ergebnis an die Wand projiziert, standen die Delegierten erleichtert auf und applaudierten stürmisch.
In ihrer kurzen Rede tippte Weidel dann die Punkte an, die AfDler mögen: Sie kritisierte die „völlig unkontrollierte Migrationspolitik“, forderte als Frau „ohne Angst noch die letzte S-Bahn nehmen zu können“ und rief: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Gauland sagte Sätze wie „Wir wollen das Land behalten, das wir von unseren Müttern und Vätern ererbt haben.“ Und: „Wir sind stolz, Deutsche zu sein.“ Die Delegierten dankten mit „Gauland, Gauland“-Rufen. Der rief die AfD zur Einheit auf und ging einen Schritt auf die Parteichefin zu. „Liebe Frauke Petry, wir brauchen Sie.“ Applaus brandete auf, „Frauke, Frauke“-Rufe schallten durch den Saal.
Am Tag zuvor, [1][als die Partei Petry demontiert hatte], hatte niemand das Wort für die Vorsitzende ergriffen. Petry wird, wie Koparteichef Jörg Meuthen, dem Spitzenteam nicht angehören. Meuthen kandidiert nicht für den Bundestag, Petry hatte in der vergangenen Woche nach langem Machtkampf die Notbremse gezogen und erklärt, dass sie nicht zur Verfügung stehe. Trotzdem wollte sie auf dem Parteitag unbedingt ihren „Zukunftsantrag“ durchbringen, der die AfD auf einen „realpolitischen Kurs“ und gegen „Fundamentalopposition“ festlegen will.
Dafür warb sie zu Beginn des Treffens am Samstagmorgen, noch einmal in einer Rede. Sie entschuldigte sich sogar bei Gauland, den sie im Antrag als Beispiel für die Fundamentalopposition namentlich erwähnt hatte, und bot an, gemeinsam mit ihm den Antrag zu überarbeiten, der von vielen als spalterisch empfunden worden war. Inhaltlich aber blieb Petry dabei: Das öffentliche Bild der Partei dürfe nicht von einer „lauten Minderheit“ bestimmt werden.
Die Parteichefin scheitert
Doch die Delegierten diskutierten Petrys Antrag nicht einmal – sondern stimmten für Nichtbefassung. Im Gegenzug schaffte es der Versuch, das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke abzubiegen, nicht auf die Tagesordnung. Die offizielle Begründung: Der Parteitag solle sich auf die Verabschiedung des Wahlkampfprogramms konzentrieren. Doch damit hatten Petrys Gegner ihr Ziel erreicht: Die Parteichefin war gescheitert.
Kochef Meuthen, dessen Verhältnis zu Petry komplett zerrüttet ist, trat in seiner Rede noch einmal kräftig nach – und erhielt dafür Standing Ovations. Er warf Kanzlerin Angela Merkel „Politik zum Schaden des deutschen Volkes“ vor, bezeichnete den SPD-Chef als „Kim Yong Schulz“ und gab auch Justizminister Heiko Maas und der Grünen Claudia Roth, zwei Lieblingsfeinden der AfD, einen mit. „Mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen.“
Damit griff Meuthen, der einst als Wirtschaftsliberaler gewählt wurde, auch Petry und ihren realpolitischen Kurs an – ohne ihren Namen zu nennen. Auch seine Forderung, so mancher in der AfD müsse eigene Karriereambitionen zurückstellen und „im Dienst der Sache sein starkes Ego zurücknehmen“, zielte auf Petry. Als die Delegierten lautstark applaudierten, saß die hochschwangere Parteichefin auf dem Podium ganz am Rand des Vorstandstischs und starrte einsam auf ihr Handy. Sie ist die große Verliererin dieses Parteitags.
Konsequenzen ziehen aber will sie vorerst nicht: „Ich bin und bleibe Parteivorsitzende.“ Vor Journalisten kündigte Petry an, den Wahlkampf nun verstärkt jenen zu überlassen, die eine Kursklärung ablehnten. Am Abend gab sie sich wieder kämpferischer. „Ich glaube, dass die Partei aufwachen und sehen wird, dass eine Orientierung nach innen für eine Partei, die gewählt werden wird, nicht ausreicht“, sagte sie im ZDF. Ohne Kochef Meuthen beim Namen zu nennen, fügte sie hinzu: „Die kommenden Monate werden zeigen, dass man im Wahlkampf mehr zeigen muss als in einer Parteitagsrede.“
23 Apr 2017
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