taz.de -- Deutsche Flüchtlingspolitik: Immer weniger Afghanen anerkannt
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich zuletzt verschärft. Dennoch werden immer weniger Flüchtlinge von dort in Deutschland anerkannt.
Bild: Zurück in Afghanistan: aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge auf dem Flughafen von Kabul
Berlin rtr | Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan sinkt einem Zeitungsbericht zufolge kontinuierlich. 2015 hätten noch 77,6 Prozent der Asylsuchenden [1][aus dem Land am Hindukusch] in Deutschland Schutz erhalten, im vergangenen Jahr nur noch 60,5 Prozent, [2][berichtete die Passauer Neue Presse] am Montag.
In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei die bereinigte Schutzquote auf 47,9 Prozent gesunken. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach wurde im Januar und Februar über 27.639 Asylanträge inhaltlich entschieden, 14.403 davon seien abgelehnt worden.
Die Linkspartei kritisierte die Entwicklung. Die geringere Anerkennungsquote trotz der verschärften Sicherheitslage sei „Resultat der politischen Vorgaben, die Abschiebungen nach Afghanistan zu verstärken und ein abschreckendes Signal auszusenden“, sagte [3][die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke] der Zeitung. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sagte dem Blatt, die Abschiebungen nach Afghanistan seien „unverantwortlich“.
Die Rückführung nach Afghanistan ist auch unter den Bundesländern umstritten. Das Auswärtiges Amt und das Innenministerium lehnten zuletzt einen Abschiebestopp ab. Sie halten Abschiebungen in bestimmte Regionen Afghanistans für vertretbar. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorgehen erst kürzlich.
24 Apr 2017
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