taz.de -- Rassistische Polizisten in Finnland: Mal nach den Rechten schauen
Mehr als ein Drittel aller finnischen Polizisten ist in einer rassistischen Facebook-Gruppe. Für den ersten gab es bereits persönliche Konsequenzen.
Bild: Die Polizei schaut nach dem Rechten. Und wer schaut nach den Rechten in den eigenen Reihen?
Stockholm taz | Ethnisches Profiling ist der finnischen Polizei per Gesetz verboten. Und doch ist es offenbar Alltag. Entnehmen kann man das Beiträgen in einer geschlossenen Facebook-Gruppe von Polizeibeamten, die am Pfingstwochenende von der Rechercheplattform Long Play öffentlich gemacht wurden. Da bekommt beispielsweise ein Petteri Lob dafür, dass er sich bei Kontrollen auf Schwarze konzentriere, und ein Jari berichtet, wie es sich doch immer wieder lohne, bei Verkehrskontrollen speziell die Autos von „Zigeunern“ herauszusuchen.
Die Diskussionsgruppe zeugt davon, wie offen rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut bei diesen StaatsdienerInnen verbreitet zu sein scheint. Die Gruppe diskutierte auch, ob Ausländergruppen Armbinden tragen sollten – mit solcher Kennzeichnung habe man vor 80 Jahren in Deutschland ja gute Erfahrungen gemacht. Insgesamt sollen 2.800 Polizeibeamte, mehr als ein Drittel aller finnischen PolizistInnen des Landes, zu dieser Gruppe gehören.
Der Polizeiführung scheint die Gruppe nicht völlig unbekannt gewesen zu sein. Auch erste Kommentare nach der Long-Play-Veröffentlichung verwunderten: Das sei kein offizieller Kommunikationskanal der Polizei, die Beamten hätten sich dort ja „nur“ als Privatpersonen geäußert, das sei ja nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen.
Innenministerin Paula Risikko sieht das anders: „Es gelten die gleichen Regeln, egal ob sich Polizeibeamte im Dienst oder privat äußern.“ Sie verspricht nun eine umfassende Untersuchung, denn „es herrscht komplette Nulltoleranz gegen Rassismus“. Das jetzt veröffentliche Material solle der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Ob dieses Straftatbestände erfülle, könne man nicht mit Sicherheit sagen, meint der Strafrechtsprofessor Jussi Tapani.
Darum gehe es aber auch nicht in erster Linie, betont die Innenministerin: Es reiche, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei gefährdet sei. Beispielsweise, wenn es „völlig verwerfliche Schreibereien“ gebe, wie die zum Selbstmordversuch eines Asylsuchenden, zu dem es hieß: „Nicht einmal das schaffen die.“
Risikko kündigt auch an, den Auswahlprozess für den Polizeiberuf unter die Lupe zu nehmen. Für einen Polizeibeamten, der die Diskussionsgruppe bis vor Kurzem moderiert und keine Veranlassung gesehen hatte, rassistische Kommentare zu löschen, gab es bereits persönliche Konsequenzen. Er war bei der Polizei in Helsinki nämlich ausgerechnet Leiter der Ermittlungsgruppe gegen Hass-Rethorik im Internet. Er wurde am Dienstag mit sofortiger Wirkung von dieser Aufgabe entbunden.
6 Jun 2017
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