taz.de -- Trump und seine Russland-Verstrickungen: Spitzelchefs unter Druck gesetzt
Neue Vorwürfe gegen Trump: Der NSA-Chef und der nationale Sicherheitsberater sollten gegen Russland-Ermittlungen intervenieren.
Washington afp/rtr | US-Präsident Donald Trump sieht sich mit neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu möglichen Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland konfrontiert. Die Washington Post [1][berichtete am Montagabend], Trump habe im März zwei führende Geheimdienstvertreter aufgefordert, sich öffentlich gegen die Ermittlungen zu positionieren.
Der Präsident habe den Chef des Geheimdiensts NSA, Michael Rogers, und den Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats gebeten, öffentlich zu bestreiten, dass es Belege für Absprachen seines Teams mit Russland gebe, berichtete die Zeitung. Beide hätten dies abgelehnt. Die Washington Post beruft sich in ihrem Bericht auf übereinstimmende Angaben von Behördenvertretern.
Die Intervention des Präsidenten erfolgte demnach, nachdem der damalige Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, öffentlich bestätigt hatte, dass seine Behörde seit Juli 2016 zu den möglichen Kontakten des Trump-Teams mit Russland ermittle.
Das Weiße Haus wirbt externe Juristen an
Der neue Bericht der Washington Post wirft abermals die Frage auf, ob Trump auf unstatthafte Weise die Ermittlungen zu beeinflussen versuchte. Der Präsident hatte Comey kürzlich als FBI-Chef gefeuert und diese Entlassung auch in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gestellt.
Wie die Washington Post weiter berichtete, wirbt das Weiße Haus derzeit externen Rechtsbeistand zum Umgang mit den Russland-Ermittlungen an. Trump lasse ein Team aus hoch angesehenen Juristen zusammenstellen, wofür bereits mehrere Kandidaten im Gespräch seien. Sie sollten außerhalb der Rechtsabteilung des Weißen Hauses arbeiten.
Dass US-Präsidenten in schwierigen juristischen Fragen externen Rechtsbeistand suchen, ist nicht ungewöhnlich. Auch der frühere Präsident Bill Clinton und andere Präsidenten stützten sich auf den Sachverstand externer Juristen.
Michael Flynn will doch nicht aussagen
Der US-Senat muss unterdessen bis auf weiteres auf einen der wichtigsten Zeugen im Untersuchungsverfahren zu den mutmaßlichen Russland-Beziehungen von Trump verzichten. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn teilte nach Angaben von Senatsmitarbeitern dem Geheimdienstausschuss am Montag in einem Brief mit, dass er einer Vorladung des Gremiums nicht Folge leisten werde.
Der pensionierte General berief sich auf das von der Verfassung garantierte Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Es war zunächst unklar, wie der Ausschuss reagieren wird. Der republikanische Senator James Lankford, der dem Komitee angehört, schrieb via Twitter: „Wir werden die Wahrheit herausbekommen, so oder so.“ Flynns Anwalt äußerte sich zunächst nicht.
23 May 2017
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