taz.de -- Asylbescheide in Deutschland: De Maizière will Zehntausende prüfen
Der Bundesinnenminister will 80.000 bis 100.000 Fälle der vergangenen beiden Jahre überprüfen lassen. Anlass ist der Betrug des rechten Terrorverdächtigen Franco A.
Bild: Sie sind angekommen, um in Sicherheit zu sein. Jetzt werden ihre Aussagen in Frage gestellt
Berlin epd | Als Konsequenz aus dem Fall des Terrorverdächtigen [1][Franco A.] lässt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) umfassend Asylentscheidungen nachträglich überprüfen. Wie de Maizière am Mittwoch in Berlin sagte, soll die sogenannte Widerrufsprüfung in allen Fällen von Männern im Alter von 18 bis 35 oder 40 Jahren aus den zehn Top-Herkunftsländern Asylsuchender vorgezogen werden. Diese Prüfungen sind nach dem Gesetz nach drei Jahren vorgesehen.
Mit dem Vorziehen der Prüfungen wären auch all jene einbezogen, die im Zuge der Fluchtbewegung ab dem Spätsommer 2015 nach Deutschland kamen und deren Verfahren teilweise schriftlich abgewickelt wurden, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Zeit stark belastet war. Nach Angaben von Amtsleiterin Jutta Cordt betreffen die Nachprüfungen 80.000 bis 100.000 Fälle. Mit den Widerrufsprüfungen soll im Sommer begonnen werden, wenn das Amt voraussichtlich den immer noch bestehenden Stau der Anträge ab 2015 abgebaut hat.
De Maizière betonte erneut, die Entscheidung im Fall Franco A. sei eine „krasse Fehlentscheidung“ gewesen. Der Bundeswehrsoldat, der Ende April wegen Terrorverdachts festgenommen worden war, hatte sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Asylbewerber ausgegeben und einen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen. Der Fall offenbarte Ungereimtheiten bei der Bearbeitung der Asylanträge.
Unter anderem überraschte es, dass Franco A. nicht arabisch sprach. Um Fehler wie in diesem Fall künftig zu vermeiden, überprüfte das Bundesamt rund 2.000 Fälle. Dabei sollte auch herausgefunden werden, ob die bei Franco A. zutage getretenen Fälle systematischer Natur sind. De Maizière sagte, unter den 2.000 überprüften Fällen habe es keinen vergleichbaren Vorgang gegeben. Dennoch seien Verfahrensmängel offengelegt worden. Nach seinen Worten gibt es beim Bundesamt vor allem Probleme bei der Dokumentation der Fälle.
31 May 2017
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