taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Verlogen und verkorkst
Nicht nur Polen, Ungarn und Tschechien gehören bestraft. Geflüchtete lassen sich nicht umverteilen wie Bananen und Staubsauger.
Bild: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Mai
Keine Frage: Wer nicht solidarisch ist, muss bestraft werden. Deshalb ist es richtig, [1][dass die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien vorgeht – weil sie sich immer noch weigern, Flüchtlinge aufzunehmen]. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Recht: In der Europäischen Union geht es nicht nur darum, Fördergelder abzukassieren. Es geht auch darum, einander zu helfen und Lasten zu teilen. Das tun diese drei Länder nicht.
Allerdings kommt das so genannte Vertragsverletzungsverfahren reichlich spät. Schließlich war die Umverteilung von zunächst 120.000 Asylbewerbern schon im September 2015 beschlossen worden. Fast zwei Jahre lang legte die Kommission die Hände in den Schoß. Gegen die schändlichen Mauern, Zäune und Auffanglager an der ungarischen Grenze hat sie bis heute nichts unternommen.
Abschottung sofort, Umverteilung später, heißt die Devise in Brüssel. Dabei weiß natürlich auch Avramopoulos, dass Ungarn, Polen und Tschechien nur die Abschottung wollen – und dass sie dabei nicht allein sind. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat die „Sicherung der Außengrenzen“ zur Priorität erhoben, auch sie baut die Festung Europa immer weiter aus. Streng genommen müsste Brüssel deshalb nicht nur die Osteuropäer strafen.
Denn die EU-Kommission hat, Hand in Hand mit Merkel, die europäische Flüchtlingspolitik gegen die Wand gefahren. Der Neustart, der auf dem Höhepunkt der Krise 2015 versprochen wurde, ist gescheitert. Auch die Instrumente, die damals konzipiert wurden, haben sich als untauglich erweisen. So waren die Quoten von vornherein keine gute Idee. Denn Flüchtlinge lassen sich nicht „umverteilen“ wie Bananen und Staubsauger.
Sie wollten und wollen nicht auf dem Balkan bleiben, sie wollten und wollen nicht nach Osteuropa oder ins Baltikum. Ihr Ziel war und ist vor allem Deutschland, das 2015 zusammen mit Schweden wie ein Magnet wirkte. Dass Deutschland dann auch noch die Grenzen aufmachte, hat die Attraktivität weiter verstärkt. Da dies im Alleingang geschah, hätte die EU-Kommission schon damals protestieren müssen. Hat sie aber nicht, im Gegenteil: Kommissionschef Jean-Claude Juncker pries Merkel als leuchtendes Beispiel an.
Dabei hat Deutschland an der gemeinsam beschlossenen Umverteilung auch nie wirklich teilgenommen. Auch Großbritannien und Dänemark haben nicht mitgemacht. Frankreich und Benelux duckten sich ebenfalls weg.
Die gesamte Umverteilungspolitik war von Anfang an verkorkst. Strafen machen sie nicht besser. Besser wäre es gewesen, legale Fluchtwege zu schaffen, mit offiziellen, von den EU-Ländern bewilligten Kontingenten. Doch das hat man nicht gemacht. Bis heute gibt es keine legalen Fluchtwege in die EU. Bis heute sind die Routen von Griechenland und Italien nach Mitteleuropa dicht. Auch das ist ein Skandal.
14 Jun 2017
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