taz.de -- Rechtsextremismus in Bayern: Neonazis vernetzen sich international
Rechtsextremisten aus Bayern haben immer mehr Kontakte zu Gleichgesinnten im Ausland. Das ergibt eine Anfrage an das Innenministerium.
Bild: Mitglieder der Jungen Nationalen bei einer NPD-Kundgebung vor 20 Jahren in MĂĽnchen
München dpa | Rechtsextremisten aus Bayern vernetzen sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden des Landes immer mehr mit Gleichgesinnten im Ausland. Demnach pflegen Neonazis Kontakte vor allem nach Osteuropa, aber auch nach Syrien.
Das geht aus Angaben des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Deren Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter sprach am Dienstag von der Gefahr einer sich aufschaukelnden Radikalisierung.
So reiste ein Aktivist des Stützpunktes München der Partei III. Weg mit Begleitern aus Belgien und Polen Anfang Mai 2016 nach Syrien, wie es in den Ausführungen des Ministeriums heißt. Dort habe die Gruppe Gespräche mit Vertretern des Assad-Regimes und des syrischen Militärs geführt.
Den Anstoß für die Reise gab laut Mitteilung eine Veranstaltung der „European Solidarity Front for Syria“ (ESFS) im Januar in München. Die ESFS ist ein Netzwerk, das das Assad-Regime unterstützt und mit der rechtsextremistischen Casa-Pound-Bewegung in Italien verzahnt ist. Ein weiterer Funktionär der Partei III. Weg reiste Anfang 2017 in den Libanon und traf den Auslandsbeauftragten der „Syrisch-Sozial-Nationalistischen-Partei“ (SSNP).
Nach Neonazi-Aufmärschen in Griechenland und Ungarn gab es laut SPD-Fraktion Ermittlungsverfahren gegen drei Teilnehmer aus Niederbayern, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.
14 Jun 2017
TAGS
Schwerpunkt Gegenöffentlichkeit
ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Rechter Terror in Bayern: 100 Jahre NSU
Mit der Ausrufung des Freistaats kam die Demokratie nach Bayern. Zugleich bildete sich ein extrem rechter Untergrund – der bis heute geduldet wird.
Kein Bleiberecht für Gewaltopfer: Der Bund zeigt Härte
Berlin führt ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein, Thüringen will folgen. Der Bund hält nichts davon: Das berge zu hohes „Missbrauchspotenzial“.
Prozess gegen Antifaschistin in Göttingen: Führer war mehr Lametta
Eine Antifaschistin steht vor Gericht, weil sie den Chef der Neonazi-Vereinigung mit Glitzer bestreut haben soll. AuĂźerdem stellte sie sich einer Abschiebung in den Weg
Rechte Gewalt in Dresden: Unbehelligtes Zuschlagen
Seit Jahren begeht die rechte Hooligangruppe „Faust des Ostens“ aus Dresden Straftaten. Angeklagt wurde sie vor vier Jahren – bislang ohne Ergebnis.
Rechtsextremismus in Deutschland: Viele rechte Straftäter auf freiem Fuß
Seit 2015 ist die Zahl rechter Straftäter auf freiem Fuß gestiegen. Linken-Politikerin Ulla Jelpke sieht darin ein „Indiz für einen sich etablierenden Nazi-Untergrund“.
Mai 2017 in rechten Publikationen: Die Ăśbergangsmedien
„Tichys Einblick“, „Achse des Guten“ und „Cicero“ bilden die Brücke zum rechten Rand. Unter rechten Twitterern und Facebook-Profilen sind sie beliebt.
Medienversagen beim NSU: „Wir waren blind“
Jahrelang zog der NSU unerkannt mordend durchs Land. Die Ermittler machten die Opfer zu Verdächtigen – und die Medien folgten.