taz.de -- Vor Gipfel entzogene Akkreditierungen: Angriff auf Pressefreiheit bei G20
Mehrere Journalisten standen im Visier tĂŒrkischer Behörden. Laut Regierung nahmen auslĂ€ndische Geheimdienste aber keinen Einfluss.
Berlin taz | Haben auslĂ€ndische Sicherheitsdienste Einfluss auf die Entscheidung genommen, 32 Journalisten die Akkreditierung zum G20-Gipfel wieder abzunehmen? Diesen Verdacht hat Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch erneut entschieden zurĂŒckgewiesen. âDie Sicherheitsbedenken resultierten ausschlieĂlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behördenâ, sagte er.
Aufgekommen war der Verdacht, weil zahlreiche betroffene Journalisten in der Vergangenheit ins Visier tĂŒrkischer Behörden geraten waren â drei waren bei der Berichterstattung in kurdischem Gebiet festgenommen worden, zwei weitere hatten mit ihrer Berichterstattung Kritik tĂŒrkischer Behörden ausgelöst. Insgesamt lag bei sechs von bisher acht namentlich bekannten Journalisten ein TĂŒrkei-Bezug vor.
VerstĂ€rkt wurde der Verdacht durch widersprĂŒchliche ErklĂ€rungen des Bundespresseamts und des Bundeskriminalamts (BKA), die beide am Akkreditierungsprozess beteiligt sind. WĂ€hrend das von Seibert geleitete Presseamt am Dienstagnachmittag erklĂ€rt hatte, dass die Sicherheitsbedenken, die die Grundlage fĂŒr den Ausschluss waren, komplett âaus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultiertenâ, las sich das beim BKA zunĂ€chst anders: Dort hieĂ es, es âlagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschlieĂlich deutscher Sicherheitsbehörden vorâ.
SpĂ€ter habe es aber âgewichtige zusĂ€tzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse gegebenâ. Woher diese stammten, blieb dabei offen. Erst nachdem Medien auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht hatten, schob das BKA die ErklĂ€rung nach, auch diese Informationen âstammten ausschlieĂlich von deutschen Behördenâ.
Angeblich sollen Straftaten ein Grund gewesen sein
Nach Ansicht des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom folgt aus dieser Aussage aber nicht zwangslĂ€ufig, dass keine Informationen auslĂ€ndischer Geheimdienste genutzt wurden. âBND und Verfassungsschutz machen normalerweise keine Angaben zu ihren Quellenâ, sagte er der taz. âSie werten alle Informationen aus, die sie erreichen, und geben das Ergebnis als âeigene Erkenntnisâ weiter.â
WĂŒrde die Regierung also gar nichts davon erfahren, wenn der tĂŒrkische Geheimdienst eine Warnung an den BND und dieser sie ohne Quelle ans BKA weiterreichte? Auf diese Frage antwortete ein Sprecher des Innenministeriums: âIch kann zur Praxis des Bundesnachrichtendienstes nichts sagen.â Den Verdacht, dass die TĂŒrkei dahinterstecke, nannte er eine âabenteuerliche RĂ€uberpistoleâ.
Eine alternative ErklĂ€rung, warum die Journalisten plötzlich als ernstes Sicherheitsrisiko galten, lieferte die Bundesregierung aber nicht â mit Verweis auf den Datenschutz. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dem das BKA unterstellt ist, sagte lediglich: âEs ging bei verschiedenen Personen um nicht unerhebliche Straftaten.â Details wĂŒrden nur den Betroffenen selbst mitgeteilt. Viele von ihnen berichten seit Jahren von Gipfeltreffen, einer durfte sogar am Vortag des G20-Treffens noch bei der Landung von US-PrĂ€sident Donald Trump auf dem Flughafen fotografieren.
Neben dem Ausschluss der Journalisten war auch die Umsetzung der Anordnung auf scharfe Kritik gestoĂen: An diversen Zugangspunkten zum Hamburger G20-GelĂ€nde standen Polizisten mit auf A4-Papier kopierten Listen der angeblich gefĂ€hrlichen Journalisten. Diese Listen trugen keinen Vertraulichkeitsvermerk und waren aufgrund der groĂen Schrift auch von Dritten einsehbar. Hier hĂ€lt die Regierung VersĂ€umnisse zumindest fĂŒr denkbar. Ob bei der PrĂŒfung der Datenschutz ausreichend berĂŒcksichtigt wurde, sei âeine Frage, die im Rahmen der Nachbereitung sehr sorgfĂ€ltig ĂŒberprĂŒft wirdâ, erklĂ€rte das Innenministerium.
Auf Kritik stieĂ das Vorgehen des Bundespresseamts nicht nur bei JournalistenverbĂ€nden sowie GrĂŒnen, Linken und FDP. Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann ging auf Distanz zum Koalitionspartner. âSchwarze Listen von âgefĂ€hrlichenâ Journalisten zu verfassen, ist mit der Presse- und Meinungsfreiheit nicht zu vereinbarenâ, erklĂ€rte er. âWir wollen bei Pressefreiheit definitiv keine tĂŒrkischen VerhĂ€ltnisse in Deutschland.â
12 Jul 2017
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Schwerpunkt TĂŒrkei unter ErdoÄan
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