taz.de -- Aufklärung der G20-Gewalt in Hamburg: Aus Steinewerfern wird Liebespaar
Vor dem Innenausschuss haben Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeiführung ihr Vorgehen bei G20-Gipfel verteidigt.
Bild: „Extreme Herausforderung“: Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg.
Hamburg taz | In Hamburg hat die parlamentarische Aufarbeitung der G20-Ereignisse begonnen. In einer Sondersitzung des Innenausschusses haben sich die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz vor den Parlamentarier*innen geäußert. Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeipräsident Ralf Meyer, Kriminaldirektor Jan Hieber und der [1][G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde] erklärten sich zum Sicherheitskonzept, der Polizeitaktik und den Protesten. Alle vier lobten den Einsatz der Polizist*innen: Die Verantwortung für Chaos und Gewalt läge bei den G20-Protestierenden.
Während der Protesttage war es neben brennenden Barrikaden und Sachbeschädigung von erheblichem Ausmaß auch zu gewalttätigen Szenen gekommen, in denen Polizist*innen auf Demo-Sanitäter*innen, Journalist*innen und Demonstrant*innen losgegangen waren. Obwohl zahlreiche Videos und Fotos die Szenen belegen, hatte Bürgermeister Olaf Scholz gesagt: [2][„Polizeigewalt hat es nicht gegeben], das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“
Auch Grote schloss sich vor dem Innenausschuss dieser Deutung an. „Polizeigewalt unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei“, sagte der Senator. Um die Einschränkungen für die BewohnerInnen der Stadt gering zu halten, habe man sich auf drei Maßnahmen beschränkt: die Einrichtung der Sicherheitszonen um die Tagungsorte, die Demoverbotszone in der Innenstadt für die Transferkorridore der Staatsgäste, und darauf, keine zentralen Übernachtungscamps zuzulassen. Grote bilanzierte: „Im Nachhinein kann man keinen vernünftig begründeten Zweifel an der Notwendigkeit dieser drei Maßnahmen artikulieren.“ Den Polizeieinsatz bezeichnete er als eine „extreme Herausforderung für alle Polizeikräfte, die ganz weit überwiegend herausragend bewältigt“ worden sei.
Kriminaldirektor Hieber erklärte, die Polizei sei von den Vorgehensweisen „Krimineller aus dem linksradikalen Spektrum“ überrascht gewesen. So hätte die Polizei zwar damit gerechnet, dass insbesondere autonome Gruppen aus dem Ausland auch „lebensgefährliche Verletzungen von Polizeibeamten in Kauf nehmen“ würden, nicht aber damit, dass es zu Aktionen kommen werde, die „eine vorsätzliche Tötung“ von Sicherheitskräften zum Ziel hätten. Beispiele für solch ein Vorgehen nannte Hieber nicht.
Gewalttäter oder bunt-gekleidetes Partyvolk?
Verwirrt hat die Polizei offenbar auch die durchaus bekannte Taktik Protestierender, sich unterwegs umzuziehen. An vielen zentralen Punkten haben man Kleiderreservoirs gefunden. „In Sekundenschnelle“ hätten sich schwarz gekleidete Gewalttäter in bunt angezogenes Partyvolk verwandelt.
Aus maskierten Steinewerfern seien binnen kürzester Zeit modisch gekleidete Liebespaare am Wegesrand geworden, die für die Polizei nicht mehr zu identifizieren waren. „Der schwarze Block war plötzlich nicht mehr schwarz“, fasste der Kriminaldirektor die Identifizierungsprobleme der Einsatzkräfte zusammen.
Die Sitzung des Innenausschuss war nur der Anfang einer vermutlich langen Aufarbeitung der Ereignisse. Ein Sonderausschuss soll seine Arbeit voraussichtlich am 31. August aufnehmen. Der Opposition geht das nicht weit genug: Die Linkspartei fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungssauschusses (PUA), der mehr Befugnisse und einen weitergehenden Aufklärungsauftrag hätte. Die CDU behält sich vor, sich der Forderung anzuschließen.
Untersuchungsausschuss hätte mehr Rechte
Im Unterschied zu den regulären parlamentarischen Ausschüssen wie dem Innenausschuss kann im PUA auch eine Ausschuss-Minderheit Beweisanträge stellen. Das heißt, sie kann erwirken, dass Akten vorgelegt und Zeugen vorgeladen werden. Im G20-Sonderausschuss hingegen kann nur eine Mehrheit so etwas bewirken – und die hat die Regierungskoalition.
Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken von der Linken warf der Hamburger Regierung vor, sie habe offenbar viel zu verbergen, anderenfalls könnte sie ja der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Bei dem Sonderausschuss sei die von Scholz vorgegebene Marschrichtung klar: „Findet bloß nichts raus!“
19 Jul 2017
LINKS
[2] /Realitycheck-zu-G20-Polizeigewalt/!5427171/
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
ARTIKEL ZUM THEMA
Sonderausschuss zu G-20: Schwarzes Papier
Der G20-Ausschuss trifft sich in Hamburg zur ersten Arbeitssitzung. Die Akten sind allerdings größtenteils geschwärzt
Nachbereitung der Polizeiarbeit bei G20: Verletzte und interne Ermittlungen
Die Zahl der beim G20-Einsatz als verletzt gemeldeten Beamten sinkt – während die der internen Ermittlungsverfahren der Polizei steigt.
Gipfel-Gefangene in Hamburg: Knast nach dem Protest
35 Menschen sitzen wegen der G20-Proteste in U-Haft. Was ihnen vorgeworfen wird, woher sie kommen und warum einigen eine harte Strafe droht.
G20 und Gewalt von allen Seiten: Wie es sich anfühlt
Eine Woche nach dem Gipfel sind die materiellen Schäden weitgehend behoben. Nicht so die ideellen und emotionalen Schäden.
Kommentar Ausschuss zu G20-Krawallen: Wie die Kleinkinder
Als sich Hamburgs Innenausschuss mit den G20-Ereignissen beschäftigte, zeigte sich vor allem eine Weigerung, Realität zu akzeptieren.
Rechtsextreme bei G20-Protest: Gegen den „kapitalistischen Ungeist“
Rechtsextreme brüsten sich, bei den Ausschreitungen zu G20 in Hamburg mit dabei gewesen zu sein. Dabei gingen sie auch auf Linke los.
Datenschutz während G20-Gipfel: Hostel-Gäste unter Verdacht
Während des G20-Gipfels haben Polizeibeamte verschiedene Hostels zur Herausgabe von Personendaten gedrängt. Eine rechtlich fragwürdige Aktion.
Die Rote Flora und die Hamburger Grünen: Nichts sagen ist auch eine Aussage
Während die SPD über eine Räumung der Roten Flora diskutiert, sind die Grünen abgetaucht. Auch sie fordern eine Distanzierung von Gewalt.
Nach den Krawallen beim G20-Gipfel: SPD droht Flora & Friends
Die SPD zieht nicht nur in Erwägung, die Rote Flora zu räumen. Auch KünstlerInnen droht sie mit Geldentzug – weil sie zur Flora stehen.
Kommentar Sündenbock Rote Flora: Ein Aktionsplan, der mieft
Bislang hat Hamburg die Rote Flora geduldet. Doch nach G20 will die SPD dem autonomen Zentrum die Schuld in die Schuhe schieben.
Realitycheck zu G20-Polizeigewalt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leugnet Fälle von Polizeigewalt beim G20-Gipfel. Die taz und Betroffene können Anderes bezeugen.
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Die Konfrontation geht weiter
Die Kritik am Polizeieinsatz gibt es auch unter Polizisten. Politiker fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextreme – zur Not mit Fußfesseln.