taz.de -- Facebookpost löst Hasswelle aus: Volksverhetzung im Schrebergarten
Auf den Facebook-Post eines Chemnitzer Schrebergärtners folgten tausende Hasskommentare – und eine Anzeige gegen die Polizei.
Bild: Stress im Schrebergarten: #DankeMerkel (Symbolbild)
Ein Facebookbeitrag über einen Vorfall in der Chemnitzer Schrebergartenkolonie „Gartenglück“ sorgt für Aufregung. Was mit einem Gerangel im Garten begann, zieht jetzt möglicherweise Ermittlungen gegen tausende Facebooknutzer nach sich.
Alles begann damit, dass ein Max L. auf Facebook berichtete, wie ihn ein Mann am vergangenen Sonntag in seinem Schrebergarten angriffen haben soll. Im Post macht L. Anspielungen, die darauf hinweisen, dass er über einen Asylbewerber sprechen könnte, so schreibt er etwa: „Manch böse Zunge würde wohl von einem Einzelfall sprechen.“
L. will den Mann dann überwältigt und die Polizei gerufen haben, die nach seiner Schilderung aber erst 45 Minuten später eintraf. Die Polizisten sollen ihm dann geraten haben, solche Angelegenheiten in Zukunft „auf eigene Art“ zu regeln, da der Angreifer keine polizeilichen Konsequenzen zu fürchten habe. Zum Abschluss bedankt er sich bei „Frau Merkel und der gesamten Regierung, welche an Unfähigkeit kaum zu übertreffen“ sei und rät den Lesern, auf sich aufzupassen.
Damit hätte die Geschichte zu Ende sein können. Stattdessen wurde der Facebook-Post in den folgenden Tagen rund 36.000 mal geteilt und zog 13.000 größtenteils rassistische und hasserfüllte Kommentare nach sich.
Konsequenzen für Kommentatoren
Die Würzburger Kanzlei „JunIT“, spezialisiert unter anderem auf Hatespeech im Netz, hat daraufhin [1][Anzeige] gegen die Beamten der Polizei Chemnitz erstattet. Die Aussage der Beamten, wenn sie denn tatsächlich gefallen sei, stelle einen Aufruf zur Selbstjustiz dar, hieß es von „Jun Rechtsanwälte“.
Die Polizei Sachsen [2][reagierte] am Mittwoch per Tweet und versprach, die Vorwürfe zu prüfen. Aber auch den Autoren der tausenden hasserfüllten Kommentare unter Max L.s Beitrag müssen mit Konsequenzen rechnen.
Ein Polizeisprecher [3][sagte dem Webportal] der sächsischen Morgenpost, tag24.de, die Kommentare reichten „von Volksverhetzung über Beleidigung bis Androhung von Straftaten“. Die betreffenden Urheber müssten nun mit Anzeigen rechnen.
Max L.'s Post ist inzwischen nicht mehr öffentlich einsehbar. Wahrscheinlich hat L., obwohl er Urheber des ganzen Trubels ist, nichts zu befürchten. Sein Text war vage genug formuliert.
28 Jul 2017
LINKS
[1] http://www.mimikama.at/allgemein/anwalt-anzeige/
[2] https://www.facebook.com/polizeisachsen.info/posts/694305030772329:0
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