taz.de -- Appell an linksunten.indymedia: Wer schreibt, der bleibt
Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem neuen Blog zu veröffentlichen. So wollen sie das Medium wiederherstellen.
Bild: Demonstrieren hilft nicht unbedingt – vielleicht aber die neue Plattform
Berlin taz | Am Dienstag haben drei Autor*innen der im August von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verbotenen Plattform linksunten.indymedia andere Autor*innen des Forums dazu aufgerufen, sich zu ihren Texten zu bekennen.
Der Hintergrund: Das Innenministerium hatte die Plattform mit dem Argument [1][verboten], sie würde „von gewaltbereiten Linksextremisten genutzt, um dort fortlaufend öffentlich zur Begehung von Straftaten aufzufordern“. Dagegen hatten sich die Betreiber*innen des Forums gewehrt.
Nun haben drei der Autor*innen – Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze – einen neuen Blog eingerichtet, über den sie ihre Texte wieder zugänglich machen. Sie rufen „alle, die unter Klarnamen und nicht-konspirativen Pseudonymen“ bei linksunten publiziert haben, dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Ziel: Die Inhalte des Mediums wiederherzustellen.
Mit dem umstrittenen Verbot der Seite (taz berichtete) hatte Innenminister de Maizière einen Pfeil in die Achillesferse der linken Szene der Bundesrepublik geschossen. Zu den globalisierungskritischen Protesten in Seattle 1999 ins Leben gerufen, hatte sich die Plattform in der Bundesrepublik als wichtiges Vernetzungs- und Informationsportal etabliert.
Eine Reaktion auf G20
„Das Medium fehlt einfach“, sagt Detlef Georgia Schulze. Die PolitikwissenschaftlerIn hofft auf eine breite Beteiligung an der Aktion. Aus „Mangel an technischer Kompetenz“ hätten die Initiator*innen keine Möglichkeit gehabt, die Plattform mit einer vergleichbaren Infrastruktur zu ersetzen, berichtet Schulze. „Wir hatten ja schon gegen die Regeln verstoßen“, bekennt sich die PolitikwissenschaftlerIn. Es wäre nicht weiter gefährlich gewesen, sich dem Verbot über diesen Umweg zu widersetzen.
Das Verbot sei lediglich eine Reaktion auf die gewaltsamen G20-Proteste im Juli in Hamburg gewesen, sagen Verbotskritiker*innen. Das Innenministerium wiederum argumentiert, die auf der Plattform veröffentlichten Texte riefen zur Gewalt gegen Polizisten auf und verstoßen damit gegen das Grundgesetz.
De Maizière zufolge setze das Verbot der Plattform „ein deutliches Zeichen“. Noch am Morgen des 25. August hatten mehrere Hausdurchsuchungen bei den vermeintlichen Betreiber*innen stattgefunden. Fünf Personen haben inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung geklagt. Solidaritätsdemonstrationen fanden in verschiedenen Städten statt – zuletzt am vergangenen Samstag in Freiburg. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisierte das Verbot als „rechtsstaatlich äußert fragwürdig“.
Kurios ist, dass das Portal erst durch das Verbot öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat. Vielen Menschen dürfte es vorher kein Begriff gewesen sein.
13 Sep 2017
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