taz.de -- Rauswurf bei der AfD: Rechtspopulisten auf neuem Kurs
Die AfD schmeiĂt in Niedersachsen kurz vor der Landtagswahl ihre Spitzenkandidatin Dana Guth aus ihrer Fraktion.
Bild: Auf fragwĂŒrdigem Kurs: Undatiertes Foto des Luxusdampfers âTitanicâ
Hamburg taz | Wenige Tage vor der niedersĂ€chsischen Landtagswahltag bemĂŒht sich die Spitzenkandidatin der AfD, Dana Guth, um das Vertrauen der WĂ€hlerschaft. Jetzt aber wurde bekannt, dass die Kreistagsfraktion in Göttingen der 47-JĂ€hrigen ihrerseits das Vertrauen entzogen hat. Guth wurde ausgeschlossen. âZu groĂe Differenzen in der Zusammenarbeitâ hĂ€tten die Fraktion zu diesem Schritt veranlasst, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank Rathemann. Nicht die Positionen von Guth seien ein Problem gewesen, sondern âihr Umgangâ. Die Spitzenkandidatin sei ein âAlphatierâ, ârechthaberisch und lautstarkâ, so Rathemann.
Am Freitag war der Beschluss auf einer Fraktionssitzung gefallen, Guth âmit sofortiger Wirkungâ auszuschlieĂen. Die Betroffene nahm an der Sitzung nicht teil. Einen âungeheuerlichen Vorgangâ nennt Guth den Rauswurf, die auch Kreisvorsitzende in Göttingen ist. Die Vorhaltungen seien haltlos. Der Rauswurf sei ein Störfeuer vor der Wahl, meint sie.
âSacharbeitâ nicht möglich
Doch warum dieser Angriff aus den eigenen Reihen? Das könne auch sie sich kaum erklĂ€ren, so Guth. Mit viel Gegenwind hatte sie im Wahlkampf vor allem von den anderen Parteien gerechnet, nicht aber aus der eigenen Partei, der eigenen Kreistagsfraktion â trotz Missstimmungen. Die aber rĂ€umt sie ein, spricht von Differenzen in der Fraktion und sagt, eine âSacharbeitâ sei mit dem Fraktionsvorsitzenden Rathmann nicht möglich.
Erst im August hatte Guth sich auf einer Landesmitgliederversammlung in Walsrode als Spitzenkandidatin durchsetzen können â gegen den Wunsch des Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel, der bei der Bundestagswahl in den Bundestag gewĂ€hlt wurde. Der BefĂŒrworter Hampels, Maik Schmitz, unterlag bei der Stichwahl mit 163 Stimmen, Guth erzielte 212 Stimmen.
Im Landesverband hatte sich die Kreisvorsitzende immer wieder als harte Kritikerin von Hampel profiliert. In einer internen E-Mail, die der taz vorliegt, hielt sie Hampel ein âvollstĂ€ndiges fĂŒhrungstechnisches Versagenâ vor und meinte: âZur Durchsetzung Ihrer persönlichen Agenda sind Sie bereit, den Landesverband Niedersachsen oder auch einzelne Untergliederungen zu spalten.â
Sie warf Hampel auch vor, bei einer extrem rechten Vereinigung gesprochen zu haben, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch sie selbst aber schlĂ€gt im Wahlkampf harte Töne an: âHalal-Schlachten wird es mit mir nicht gebenâ prangt auf ihrer Facebookseite.
âDer hat eine Mackeâ
Von Hampel erfĂ€hrt sie jetzt jedoch keine Revanche, im Gegenteil. Bei Prognosen von sechs Prozent fĂŒr die AfD in Niedersachsen hat wohl auch er andere Sorgen. So erklĂ€rte Hampel, dass der von Rathemann initiierte Rauswurf gar nicht ginge: âDer hat eine Mackeâ, so Hampel. Zehn Tage vor der Landtagswahl dĂŒrfe man seine Spitzenkandidatin nicht so beschĂ€digen. Hampel versicherte: âFrau Guth bekommt jede UnterstĂŒtzung. Das ist ParteirĂ€son.â
Guth selbst kĂŒndigte an, Klage beim Göttinger Verwaltungsgericht einzureichen. Die Ladefrist zur Fraktionssitzung hĂ€tte weniger als 24 Stunden betragen und sie keine Gelegenheit gehabt, sich zu den Vorhaltungen zu Ă€uĂern.
Partei hat weitere Sorgen
Dem Landesverband kommt knapp vor der Landtagswahl aber nicht bloĂ dieser Konflikt ungelegen. Am Sonntag erklĂ€rte der ehemalige Chef der AfD Ostfriesland, Holger Pieters, aus der Partei ausgetreten zu sein â wegen des anhaltenden Rechtstrends der Partei. Mit sofortiger Wirkung will er nun als fraktionsloses Mitglied im Leeraner Kreistag arbeiten.
FĂŒr ihn gab es nach reiflicher Ăberlegung nur noch den âWeg raus aus dieser âentartetenâ, nationalistischen AfDâ. Und er betont: âGaulands rechtsnationale AusfĂ€lle, Björn Höckes extrem völkische Umerziehungspolitikâ, all das sei âein absolutes No-Goâ.
Der Landesvorsitzende Hampel sei fĂŒr ihn indes lĂ€ngst ein âpolitisch, moralisch abgewirtschafteter AfD-Politikerâ. Aus Protest gegen die LandesfĂŒhrung hatte Pieters bereits im Januar sein Amt als Ostfriesland-Vorsitzender niedergelegt.
Doch auch der Spitzenkandidatin Guth macht Pieters Vorhaltungen. Er bezieht sich unter anderem auf einen Facebook-Eintrag der AfD Salzgitter nach der Bundestagswahl, in dem von der ânĂ€chsten Phase im Krieg gegen dieses widerwĂ€rtigste Systemâ die Rede ist. Dieses Gedankengut werde âin der AfD Niedersachsen unter Paul Hampel und der AfD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Dana Guth, vorsĂ€tzlich augenzwinkernd in Kauf genommenâ, erklĂ€rte Pieters. âEntscheidend fĂŒr mich ist, war und bleibt der Weg der AfD Niedersachsen unter Paul Hampel in die rechte extreme Szeneâ, sagt er. Die politischen GrenzĂŒberschreitungen seien in der AfD seit dem letzten Bundesparteitag lĂ€ngst die Norm, sagte Pieters der taz.
4 Oct 2017
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Niedersachsens AfD-Chef: Hampel blÀst Parteitag ab
Der niedersĂ€chsische AfD-Vorsitzende Hampel hat den Sonderparteitag in Hannover nun doch abgesagt. Seine Kritiker sprechen von âhistorischem Tiefpunktâ.
Wahlvorschlag von rechts auĂen: AfDler wirbt fĂŒr die CDU
Vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat AfD-Ratsherr Tobias Braune fĂŒr die CDU geworben. Sein Ausschluss aus der Fraktion soll kommen.
Die Niedersachsenwahl und die AfD: Obergrenze fĂŒr Rechtspopulisten
Die Rechtspopulisten ziehen ins 14. Landesparlament, mit schlechtem Ergebnis. Im Wahlkampf machten sie Schlagzeilen mit internen Streits.
Rot-Rot-GrĂŒn in Niedersachsen: Bauchschmerzen der SPD
Rot-Rot-GrĂŒn will Stephan Weil (SPD) eigentlich nicht. Ausgeschlossen ist das BĂŒndnis nach der Wahl trotzdem nicht. Die Linken wĂ€ren wohl dabei.
Ermittlungen wegen Betrugsverdachts: Razzia bei AfD-Landeschef Hampel
Die Polizei durchsucht Wohn- und BĂŒrorĂ€ume des niedersĂ€chsischen AfD-Vorsitzenden. Er soll Mittel der Partei privat verwendet haben.
AfD im Internet: Im âKrieg gegen das Systemâ
Ein Facebook-Post der AfD Salzgitter offenbart deren Verfassungsfeindschaft: Man sei im âKrieg gegen das widerwĂ€rtigste Systemâ. Der Post wurde zĂŒgig gelöscht.
Rechte Partei in der Krise: Schwund bei der Jungen Alternativen
Nach der Wahl von Lars Steinke zum NiedersÀchsischen Vorsitzenden der AfD-Jugend trat ein Dutzend Mitglieder aus. Auch Landeschef Hampel distanziert sich.
Listenaufstellung zur Bundestagswahl: FĂ€lschungen auf AfD-Website
Niedersachsens AfD hat die Liste fĂŒr die Bundestagswahl laut Landeswahlleitung nicht eingereicht. Die Partei fĂŒhlt sich betrogen, es tauchen âBeweiseâ auf.