taz.de -- Ex-Wahlkampfmanager in den USA: Manafort stellt sich dem FBI
Dem ehemaligen Wahlkampfmanager des US-Präsidenten wird Verschwörung gegen die USA vorgeworfen. Was bedeutet das für Donald Trump?
Bild: Der Verschwörung bezichtigt: Paul Manafort
BERLIN taz/afp | Jetzt ist es also raus. Das ganze Wochenende lang hatte das politische Washington spekuliert, gegen wen Sonderermittler Robert Mueller in der Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 Anklage erhoben hat. Am Freitag hatte der TV-Sender CNN [1][die Nachricht verbreitet], dass es am Montag sogar erste Festnahmen geben soll.
Nun ist die sprichtwörtliche Katze aus dem Sack. Und wiederum war es CNN, das die Meldung zuerst verbreitete: Paul Manafort, ehemaliger Wahlkampfmanager von Donald Trump hat sich am Montag der US-Bundespolizei FBI gestellt.
Ihm wird nach Angaben eines Sprechers des Justizministeriums Verschwörung gegen die USA, Geldwäsche und nicht registrierte Arbeit für eine fremde Macht vorgeworfen. Das sind äußerst schwerwiegende Anschludigungen. Allerdings beziehen sie sich zum größten Teil auf Manaforts Geschäfte in einem Zeitraum vor dessen Berufung zu Trumps Wahlkampfmanager.
Seit Mai ermittelt ein Team um den ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller zu möglicher Einflussnahme Russlands auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Donald Trumps. Dabei geht es nicht nur um Hacker-Angriffe und die Verbreitung von Falschmeldungen über soziale Medien, sondern auch um die Verbindungen von Trump-Vertrauten nach Russland.
Ominöse Geschäftspartner
Manafort hat in der Vergangenheit nicht nur mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dem ehemaligen philipinischen Diktator Ferdinand Marcos zusammengearbeitet, sondern mehreren Medienberichten zufolge auch Millionenbeträge von einem Kreml-nahen Oligarchen erhalten. Ein Großteil der Anschuldigungen in der 30-seitigen Anklageschrift bezieht sich auf Manaforts Geschäftskontakte in die Ukraine.
Manafort war allerdings auch zugegen, als der Sohn des Präsidenten, Donald Trump Junior, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sich im Juni 2016 im Trump-Tower mit einer russischen Anwältin trafen. Die Spur führt also in das direkte Umfeld des US-Präsidenten. Trump entließ Manafort im August 2016 mitten im Wahlkampf, nachdem dessen Verbindungen nach Russland bekannt geworden waren.
Dass Manafort nun in Gewahrsam muss, deutet darauf hin, dass sich die Vorwürfe gegen ihn erhärtet haben. Es ist unwahrscheinlich, dass Robert Mueller eine namhafte öffentliche Person aus Trumps Umfeld festnehmen lassen würde, ohne stichhaltige Indizien für dessen Schuld vorweisen zu können. Der Chefermittler genießt einen hervorragenden Ruf in der US-Öffentlichkeit und gilt als gewissenhafter Beamter.
Neben Manafort wurde laut [2][Angaben der New York Times] auch dessen Geschäftsfreund Rick Gates festgenommen, dessen Name im Zusammenhang mit Firmen aufgefallen war, die Manafort für die unauffällige Abwicklung von Zahlungen aus Osteuropa gegründet haben soll.
Keine direkte Verbindung zum Trump-Team
Donald Trump bringt die Festname Manaforts einerseits in Erklärungsnot. Hätten sich die Anklagen gegen Personen gerichtet, die sich lediglich im erweiterten Umfeld Trumps bewegten, hätte der US-Präsident leicht jegliches Wissen über etwaige Kontakte seines Teams nach Russland abstreiten können. Paul Manafort war jedoch eine zentrale Figur in Trumps Umfeld. Unabhängig von seiner persönlichen Schuld dürfte sich die US-Öffentlichkeit dafür interessieren, wie viel Trump selbst von den ominösen Kontakten seines Wahlkampfmanagers wusste.
Da sich die Vorwürfe andererseits aber nicht auf Manaforts Engagement in Trumps Wahlkampf beziehen, ist eine direkte Verbindung zwischen Trumps Team und Russland nicht bewiesen. Trump selbst sah sich am Montag von der gegen Manafort erhobenen Anklage nicht betroffen. Die Anklage beziehe sich auf Vorgänge, die „Jahre her“ seien und damit auf einen Zeitraum, in dem Manafort noch nicht seinem Wahlkampfteam angehört habe, schrieb Trump auf Twitter. Er betonte erneut, dass es keine illegalen Absprachen zwischen seinem Team und der russischen Regierung gegeben habe.
Dumm nur, dass am Montag unmittelbar nach Trumps Tweets auch bekannt wurde, dass dessen ehemaliger Berater George Papadopoulos im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen Falschaussagen zugegeben hat. Demnach hat er falsche Angaben zu einem Treffen mit einem russischen Professor mit mutmaßlichen Verbindungen zum Kreml gemacht haben. Dieser hatte Papadopoulos im letztjährigen Wahlkampf belastendes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton angeboten. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, wäre eine direkte Verbindung zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland bewiesen. Und dann müsste sich der US-Präsident unangenehme Fragen gefallen lassen.
30 Oct 2017
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[1] http://edition.cnn.com/2017/10/27/politics/first-charges-mueller-investigation/index.html
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