taz.de -- Kommentar Armut in Deutschland: Wohnungsbau statt Steuern senken
Die Armutsschere geht immer weiter auf. Auch bei Jamaika geht es nur darum, die Besitzenden zu fördern. Die ärmere Hälfte geht wieder leer aus.
Bild: Neue Wohnungen sind dringend notwendig
Warum gibt es Armut mitten im Reichtum? Diese Frage hat schon Karl Marx beschäftigt, und sie bleibt aktuell. Gerade in Deutschland ist zu beobachten, dass Menschen ins Elend stürzen – obwohl die Wirtschaft wächst. Am Dienstag wurden zwei Studien veröffentlicht, die wieder zeigen, dass der allgemeine Wohlstand viele Bürger nicht erreicht.
Erster Befund: Die Wohnungslosigkeit steigt – und zwar schon seit einem Jahrzehnt. Die Flüchtlinge sind also nicht die Ursache, sondern haben die Not nur noch verschärft.
Zweiter Befund: Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung haben fast kein Vermögen – können also für Unglücksfälle nicht vorsorgen. Wenn diese ärmere Hälfte krank oder arbeitslos wird, reicht das Geld nur wenige Monate, bis der letzte Notgroschen aufgezehrt ist. Diese Menschen sind also zwingend auf den Staat angewiesen.
Doch die Politik spart am liebsten bei den Schwächsten – und bedient die Reichen. Die jetzigen Jamaika-Verhandlungen sind typisch: Da der Staatshaushalt momentan Überschüsse verzeichnet, sollen die Steuern gesenkt werden. Wie immer der „Soli“ am Ende abgeflacht oder abgeschafft wird – die ärmere Hälfte hat nichts davon. Denn sie zahlt meist keine Einkommensteuer und daher auch keinen Soli. Von den Steuerplänen profitieren allein die Gutverdiener.
Noch schlimmer: Wenn jetzt die Steuern sinken, sind die nächsten Haushaltslücken programmiert. Momentan haben wir einen Boom und damit Überschüsse, doch eine Rezession kommt bestimmt – und dann fehlen jene Milliarden, die man jetzt an die Wohlhabenden verschenkt. Sobald aber wieder Defizite im Staatshaushalt auftauchen, muss gekürzt werden. Wie immer wird es bei den Armen sein.
Für die Armen ist kein Platz in „Jamaika“
Sinnvoller wäre es, jetzt die überschüssigen Milliarden in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Nicht nur die Armen würden profitieren, die von der Angst befreit wären, dass die Mieten in unbezahlbare Höhen steigen. Auch für den Staat wäre es ein gutes Geschäft, den öffentlichen Wohnungsbau zu verstärken: Er müsste nicht mehr die Gewinne von privaten Immobilienbesitzern finanzieren, wenn er Bedürftige unterbringen will.
Doch leider verfolgt Jamaika ein Lieblingsprojekt der Union: das „Baukindergeld“. Gegen Familienförderung ist nichts zu sagen, aber bauen kann nur, wer Vermögen besitzt – wieder wird die untere Hälfte nicht bedacht, die es so nötig hätte.
Diese Ignoranz ist gefährlich, denn die Armen nehmen wahr, dass sie nicht zählen. Aus ihrer Sicht hilft nur: eine Protestwahl. In zu vielen Teilen Deutschlands ist die AfD schon jetzt die größte Partei der Geringverdiener.
14 Nov 2017
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
LesestĂĽck Recherche und Reportage
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Wohnungslosenkrise spitzt sich zu: Ein Obdach fĂĽr 20 Tage
FĂĽr wohnungslose Familien gibt es in Berlin eine einzige Notunterkunft. BerĂĽhrende Einzelschicksale stehen stellvertretend fĂĽr das AusmaĂź der Wohnungslosenkrise.
Die neue Wohnungslosigkeit: „Wer obdachlos wird, ist kein Penner“
Die Zahl der Wohnungslosen steigt. Und diese Gruppe ist vielfältiger geworden. Manchmal reicht ein Schufa-Eintrag für die Misere.
Die Zahl der Wohnungslosen ist seit 2008 um fast das Vierfache gestiegen. Doch Armut ist kein Naturzustand, sie wird gemacht.
Debatte Obdachlosigkeit: Die falsche Fährte
Hunderttausende Menschen in Deutschland verfügen über keinen Wohnraum. Statt Armut und Wohnungsnot sind osteuropäische Obdachlose das Thema.
Ursache fĂĽr Zivilisationskrankheiten: Dick sein ist okay, arm sein nicht
Arme Menschen sind häufiger übergewichtig und sterben früher. Das liegt nicht an ihrem Verhalten, sondern an den sozialen Verhältnissen.