taz.de -- Finanzskandal „Paradise Papers“: Paradiesisch legale Briefkästen
Der neue Finanzleak zeigt: Anlegern wird es viel zu leicht gemacht, ihr Geld in Steuerparadiesen vor den Finanzämtern zu verstecken.
Bild: Hier erholt sich das Geld der Reichen: Strand in Speightstown auf der Karibikinsel Barbados
Berlin taz | Die sogenannten „Paradise Papers“ ermöglichen einen tiefen Einblick in die Welt der Steueroasen – von Malta bis zu den Bermudas. Denn der Leak, über den am Sonntagabend das Netzwerk Investigativer Journalisten [1][in zahlreichen Medien weltweit berichtete], umfasst 13,4 Millionen Dokumente, die überwiegend von der Offshore-Anwaltsfirma Appleby stammen, die potente Kunden und Unternehmen gern dabei berät, wie man seine Steuerpflichten minimieren kann. Appleby selbst ist sich jedoch keiner Schuld bewusst. Die Kanzlei erklärte, es gebe „keinen Beweis für Fehlverhalten“.
In der Tat: „Steuergestaltung“ ist legal. Internationalen Unternehmen ist es nicht verwehrt, durch Tricks wie Patentboxen oder Scheinkredite ihre Gewinne in Länder zu verschieben, wo der Steuersatz gen Null tendiert.
Allerdings ist die Grenze zwischen Steuergestaltung und Steuerhinterziehung fließend. Dies gilt vor allem für Privatpersonen, die sich sogenannte Briefkastenfirmen in Steueroasen zulegen. Die Briefkastenfirma selbst ist nicht illegal – aber sie muss dem heimischen Finanzamt angezeigt werden. Diese Information wird aber gern unterlassen, denn sonst müsste man das Einkommen ja zuhause versteuern.
Genau an dieser Stelle werden die „Paradise Papers“ explosiv: Es wurden nämlich auch die Unternehmensregister von 19 Steueroasen geleakt. Jetzt ist bekannt, wem die Briefkastenfirmen gehören, die in Antigua & Barbuda, Aruba, den Bahamas, Barbados, den Bermudas, Kaimaninseln, Cookinseln, Dominica, Grenada, Labuan, Libanon, Malta, Marshallinseln, St. Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent, Samoa, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu angesiedelt sind.
Ergebnis: natürlich nicht
Es lässt sich also ganz leicht abgleichen, ob die hiesigen Finanzbehörden über die Briefkastenfirmen informiert sind, die sich in diesen Steueroasen befinden und deutschen Staatsbürgern gehören. Ergebnis: natürlich nicht.
Die Experten der internationalen NGO „Tax Justice Network“ schätzen, dass die Konzerne weltweit etwa 500 Milliarden Dollar an Steuern sparen, indem sie alle legalen Tricks nutzen. Durch die illegale Steuerflucht von reichen Privatpersonen entstehe ein Schaden von weiteren 200 Milliarden Dollar.
An Reformvorschlägen fehlt es nicht. So fordern Oxfam Deutschland und der grüne Europapolitiker Sven Giegold, dass es eine „schwarze Liste“ für Steueroasen geben soll. Dann wäre es schlicht illegal, eine Briefkastenfirma in einem Land zu besitzen, das keine Steuern erhebt.
Beliebtes Dreieck
Diese naheliegende Idee lässt sich in der EU jedoch nicht durchsetzen, weil vor allem Großbritannien blockiert. Giegold fordert daher: „Mit seinen Überseegebieten dominiert Großbritannien die Landkarte der Steueroasen. Wir müssen die Brexit-Verhandlungen nutzen, um die britischen Steueroasen zu schließen.“
Allerdings ist der legalen Steuergestaltung der internationalen Konzerne mit einer „schwarzen Liste“ nicht beizukommen. Die Firmen könnten weiterhin ihre Gewinne von einem Land zum nächsten verschieben. Sehr beliebt ist beispielsweise das Dreieck Irland, Niederlande und Luxemburg.
Daher verlangt Giegold: „Wir brauchen zudem volle Transparenz der Steuern von Großunternehmen und einen gemeinsamen Mindeststeuersatz für Unternehmen innerhalb der EU.“
6 Nov 2017
LINKS
[1] /Globale-Recherche-Paradise-Papers/!5460270/
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Sinnvoller Karibikurlaub: Aufräumen im Dschungel
Die Karibikinsel Dominica wurde vom Hurrikan „Maria“ zerstört. Freiwillige können nun beim Wiederaufbau helfen und dabei günstig urlauben.
Kampf gegen Steueroasen: Legale Steuerfluchten
Die Bundesregierung will die Steuerflucht einschränken. Doch manche ihrer Maßnahmen greifen nicht. Auch das Transparenzregister hat Lücken.
Pro und Contra Boykott von Marken: Die Macht der Konsument*innen
Die Paradise Papers zeigen, wie Konzerne Steueroasen nutzen. Kann man jetzt noch Nike-Schuhe oder iPhones kaufen?
Sportkonzern Nike und Steuerparadiese: Just don't do it!
Mit Sportbekleidung macht Nike ein Milliardengeschäft. Mit Transfergeschäften umschifft der US-Konzern offenbar hohe Steuerabgaben.
Paradise-Papers-Enthüllungen: Die legale Steuerflucht
Journalisten decken auf, wie Firmen und Privatleute weltweit den Fiskus um Einnahmen prellen. Die Politik gibt sich machtlos.
Globale Recherche „Paradise Papers“: Die Verstecke der Superreichen
Nach den „Panama Papers“ gibt es eine neue Veröffentlichung zu Steueroasen, die sich aus 21 Quellen speisen und 13,4 Millionen Dokumente umfassen soll.
Getötete Journalistin auf Malta betrauert: „Mörder dürfen Ziel nicht erreichen“
Zur Trauerfeier für die Journalistin Daphne Caruana Galizia fordern internationale ChefredakteurInnen mehr Unabhängigkeit für die Presse.
EU-Ausschuss zu „Panama Papers“: Schwere Vorwürfe gegen EU-Staaten
In einem Berichtsentwurf zu den „Panama Papers“ kommt der EU-Ausschuss zu einem harten Urteil: Einige Länder haben Reformen blockiert und Betrug ermöglicht.
Mord im Steuerparadies Malta: Legal, illegal, lukrativ
Die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat zu Steuertricks recherchiert. Niedrige Steuern sind das Geschäftsmodell des Landes.
Die EU und getötete Journalistin Galizia: Lieber weggeschaut
Die EU hat es lange versäumt, den Vorwürfen der Geldwäsche auf Malta nachzugehen. Der Tod der Journalistin Galizia könnte das nun ändern.