taz.de -- Kommentar Anerkennung Jerusalems: Provokation als Chance
Trumps Handeln ist befremdlich, die Reaktionen sind ĂŒbertrieben. FĂŒr die PalĂ€stinenser war die Lage fĂŒr Verhandlungen selten besser.
Bild: Spontane MĂŒllverbrennung als eine Form des Protests
Es ist, als wolle sich US-PrĂ€sident Donald Trump selbst ein Bein stellen. Da kĂŒndigt er einerseits einen âDeal des Jahrhundertsâ an, um den Nahen Osten zu befrieden. Andererseits provoziert er den Eklat mit einer der zwei Parteien, die bei seinem Jahrhundertedeal die Hauptrollen spielen. Verstehe jemand den Chef im WeiĂen Haus. [1][Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels] ist zum aktuellen Zeitpunkt so befremdlich wie ĂŒberflĂŒssig.
Nichtsdestrotrotz sind die Reaktionen ĂŒbertrieben, wenn die palĂ€stinensische FĂŒhrung von einer Zerstörung der Zweistaatenlösung spricht oder wenn in Gaza die radikal-islamische Hamas eine neue Intifada entzĂŒnden will. Am Tag nach Trumps Rede bleiben Massendemonstrationen, gewaltsame Ausschreitungen und gar neuer Terror aus. Die PalĂ€stinenser sind Schlimmeres gewohnt als eine provokante ErklĂ€rung des US-PrĂ€sidenten.
Trump hat keine neue Intifada angefacht und kein Ende der Zweistaatenlösung verschuldet. Es wird sich nichts Ă€ndern, weder konkret durch seine Anerkennung der umstrittenen Hauptstadt noch in der Konsequenz. De facto ist Westjerusalem lĂ€ngst Hauptstadt Israels. Hier sitzen Regierung und PrĂ€sident, der Oberste Gerichtshof und die Ministerien, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv und des Justizministeriums, das als einziges umziehen mĂŒsste, wenn die Zweistaatenlösung kommt, denn das Justizministerium liegt in Ostjerusalem.
Dass in den USA Jerusalem fortan offiziell als Hauptstadt Israels gilt, bedeutet mitnichten, dass Jerusalem nicht auch Hauptstadt PalĂ€stinas sein kann. Das WeiĂe Haus tritt fĂŒr ein geteiltes Jerusalem ein, fĂŒr eine Stadt mit zwei Regierungen fĂŒr die beiden Staaten Israel und PalĂ€stina. Darauf gilt es hinzuarbeiten mit Trump als Vermittler, fĂŒr den es keine Alternative gibt, und der jetzt mehr denn je in der Schuld der PalĂ€stinenser steht.
Das ist eine Chance. PalĂ€stina ist wieder in den Schlagzeilen, und die internationale Gemeinschaft macht mobil, um den Status quo zu retten und den Friedensprozess. Selten war die Ausgangslage so gĂŒnstig fĂŒr die PalĂ€stinenser, die gut daran tĂ€ten, mit RĂŒckenwind in neue Verhandlungen zu gehen.
7 Dec 2017
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