taz.de -- Kommentar zum Haushalt von R2G: Rot-Rot-Grün macht einen Unterschied
Der Doppelhaushalt, der am Donnerstag verabschiedet wird, zeigt: Gerade am Detail merkt man, wer regiert.
Bild: Rot-Rot-Grün kann richtig viel Geld ausgeben – dann unerwartet hoher Steuereinnahmen
Es ist immer ein bisschen Kaffeesatzleserei, tatsächliches Geschehen mit theoretischen Alternativen zu vergleichen. Und das gilt auch für den Landeshaushalt für 2018 und 2019, der am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossenen werden soll. Es ist der erste komplett eigene der rot-rot-grünen Koalition. Zu Jahresbeginn gab es zwar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, doch der konnte die noch von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossene Planung nur beschränkt verändern.
Die Frage ist: Lässt sich im Haushalt ablesen, dass Rot-Rot-Grün regiert und nicht wie bis Ende 2016 länger Rot-Schwarz? Der reine Umfang des Etats hilft da nicht weiter: Dass der Haushalt mit 27,9 Milliarden im kommenden Jahr größer ist als der aktuelle mit 26,7 Milliarden, liegt nicht an der Zusammensetzung der Regierung, sondern vor allem an nochmals gestiegenen Steuereinnahmen und höheren Zuweisungen aus den anderen Bundesländern.
Und auch das zentrale Projekt, das sogar auf zehn Jahre und damit zwei Wahlperioden angelegte Schulbauprogramm, ist keine Erfindung von Rot-Rot-Grün, sondern dringende Notwendigkeit, an dem auch jede andere Regierung nicht vorbeigekommen wäre: Wenn 2024 rund 80.000 Schüler mehr als heute unterzubringen sind, kann sich dem keine Koalition verweigern.
Es ist ein Blick auf die kleineren Dinge, der weiterhilft. Beim Geld im Kampf gegen Obdachlosigkeit rund die Hälfte noch mal draufzulegen ist ein klares Zeichen, genau wie die Ankündigung von deutlich mehr Übernachtungsplätzen. Und Gleiches gilt für das Sozialticket und die Entscheidung, dass Schüler aus ärmeren Familien ihr Ticket für Bahn und Bahn kostenlos bekommen.
Das soll nun nicht bedeuten, dass soziale Wohltaten den Schwerpunkt des Haushalts bilden – vor allem die Grünen haben große Investitionen im Bereich der Ökologie durchgesetzt. Und die Ausgaben für Schulen und Wohnungsbau dominieren eindeutig den Haushalt, ebenso die höhere Beamtenbesoldung. Wobei gute Schulen für alle unabhängig von Wohnort und Elterneinkommen sowie mehr bezahlbare Wohnungen auch gute Sozialpolitik sind.
Die Versuchs- und Vergleichsanordnung ist nicht valide, aber das Fazit ist dennoch erlaubt: Rot-Rot-Grün macht wirklich einen Unterschied gegenüber Rot-Schwarz – und zwar vor allem bei denen, die staatliche Hilfe am meisten brauchen.
14 Dec 2017
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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