taz.de -- Kommentar „NoBillag“-Abstimmung: Schweizer Fingerzeig für ARD und ZDF
Die Schweizer haben zwar deutlich für die Öffentlich-Rechtlichen gestimmt. Aber „NoBillag“ hat Probleme aufgezeigt, die auch in Deutschland existieren.
Bild: Den Märchen der „NoBillag“-Kampagne glaubten die meisten SchweizerInnen nicht
Sieben von zehn Schweizerinnen und Schweizern haben am Sonntag [1][für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestimmt]. Das war deutlich. Es zeigt, dass die große Mehrheit nicht an die Märchen einer Kampagne glaubten, deren lauteste Befürworter von Gemeinwohlorientierung, Freiheit und Emanzipation faselten, denen es aber in erste Linie darum ging, einen lästigen Konkurrenten loszuwerden. Sei es, weil dieser Konkurrent ihr Geschäft stört, sei es, weil er die politische Agitation erschwert. Es nervt natürlich, wenn da ein großer Apparat existiert, in dem viele Menschen arbeiten, die immer wieder auf die eigenen Lügen hinweisen.
Man könnte den Fall nun mit dem Vermerk „Mehrheit will die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft erhalten“ zu den Akten legen – und weitermachen wie bisher.
Doch das sollte niemand. Keine Intendantin, kein Intendant. Weder in der Schweiz noch in Deutschland. Denn die NoBillag-Initiative hat mit dem Finger auf Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gezeigt, die hie wie da existieren: ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind ineffiziente, schwerfällige Firmen. Wer bei acht Milliarden Euro Einnahmen jammert, dass zu wenig Geld da sei, sollte erst einmal bei Sportrechten und Promi-Quiz-Sendungen mit Eckart von Hirschhausen sparen, bevor er oder sie wieder ankommt und höhere Beiträge fordert.
Und: Die Aufsichtsgremien der Öffentlich-Rechtlichen sind immer noch viel zu staatsnah. Klar sollen in den Rundfunk- und Fernsehräten gerne auch Parteienvertreter sitzen. Aber es sind noch immer deutlich zu viele VertreterInnen in den Gremien, von denen jeder weiß, dass ihr Parteibuch ihre größte Qualifikation ist.
Trotz des immer wieder aufkommenden (berechtigten) Ärgers über ARD und ZDF sollten wir aber hin und wieder in die USA schauen und uns fragen: Wollen wir den Medienmarkt tatsächlich völlig dem freien Spiel des Marktes aussetzen? Die SchweizerInnen wollen das nicht. Zu Recht.
5 Mar 2018
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