taz.de -- Feuerpause in Syrien: Syrische Truppen rücken vor
Die Feuerpause in Ost-Ghouta wird nicht eingehalten. Syrische Truppen machen Geländegewinne. Hilfslieferungen kommen nicht durch.
Bild: Bisher kamen keine Hilfskonvois nach Ost-Ghouta durch
Beirut rtr/dpa/ap | In der belagerten syrischen Rebellenenklave Ost-Ghouta halten die Kämpfe ungeachtet der von Russland angekündigten täglichen Feuerpause an. Das zumindest berichtet die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach seien am Mittwoch die syrische Armee und verbündete Milizen am Ostrand des Rebellengebiets vorgerückt. In der Gegend von Hausch al-Dawahiri hätten sie Geländegewinne erzielt. Von den Regierungstruppen und Rebellen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Das mit Syrien verbündete Russland hat eine tägliche Feuerpause von fünf Stunden (Ortszeit 9 bis 14 Uhr) für die seit Jahren belagerte Enklave verkündet. Dies soll die Möglichkeit eröffnen, über Korridore Zivilisten und Kranke zu evakuieren und Nahrungsmittel sowie medizinische Hilfsgüter in das Gebiet zu bringen.
Am Dienstag, dem ersten Tag der Regelung, hielt die Feuerpause allerdings nur kurz: Die von islamistischen Rebellen kontrollierte Enklave wurde schon vor Ablauf der Feuerpause wieder aus der Luft bombardiert.
Zivilisten verließen Ost-Ghouta am ersten Tag nicht. Auch Hilfslieferungen kamen nicht in das Gebiet. Dort sind rund 400.000 Menschen fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen. Die humanitäre Lage ist nach Angaben von Helfern dramatisch.
Ost-Ghouta hatte in den vergangenen Tagen eine der schlimmsten Angriffswellen der Regierung seit Beginn des fast siebenjährigen Bürgerkriegs erlebt. Nach Angaben der Menschenrechtlern kamen in den vergangenen zehn Tagen fast 590 Zivilisten ums Leben.
USA kritisiert Türkei
Trotz scharfer Kritik aus den USA fühlt sich die Türkei nicht an die UN-Resolution über eine Waffenruhe in Syrien gebunden und will ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Afrin fortsetzen. Die Türkei sehe sich nicht als eine der Kriegsparteien und führe in der nordsyrischen Region Afrin einen Kampf gegen „Terrororganisationen“ teilte das Außenministerium in Ankara am Mittwoch zur Begründung mit. Zudem werde Afrin im Resolutionstext nicht explizit als Region aufgezählt, in der die humanitäre Lage besorgniserregend sei.
Die Türkei empfehle den USA, „statt Erklärungen abzugeben, die Terroristen unterstützen, sich darauf zu konzentrieren, die Angriffe des (syrischen) Regimes auf unschuldige Zivilisten zu stoppen“, erklärte das Ministerium.
Ankara reagierte damit auf Äußerungen der Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Sie hatte am Dienstag betont, dass die UN eine Waffenruhe in ganz Syrien forderten, und der Türkei empfohlen, den Resolutionstext noch einmal zu lesen.
Am Montag hatte schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Élyséepalasts in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan betont, dass die UN-Resolution auch die türkische Offensive in Afrin umfasse. Das türkische Außenministerium dementierte am Mittwoch, dass es bei dem Telefonat in dem Zusammenhang um Afrin gegangen sei.
Chemiewaffen aus Nordkorea
Nordkorea wird beschuldigt gegen die über Syrien beschlossenen UN-Sanktionen verstoßen zu haben. Das Land hat offenbar für den Einsatz von ballistischen Raketen und Chemiewaffen benötigte Mittel in das Bürgerkriegsland geschickt. Damit habe Pjöngjang gegen UN-Sanktionen verstoßen, teilten Experten der Vereinten Nationen mit. Sie sind für die Überwachung der Strafmaßnahmen gegen Nordkorea zuständig. Aus ihren Untersuchungen ging hervor, dass das Land zwischen 2012 und 2017 mehr als 40 bisher nicht verzeichnete Ladungen nach Syrien bringen ließ.
Pjöngjang habe auch auf Raketentechnik spezialisierte Fachkräfte nach Syrien geschickt und verbotene ballistische Raketensysteme nach Myanmar überführt, ging aus dem mehr als 200 Seiten starken Bericht der UN-Experten hervor, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Der Bericht wendet sich an den UN-Sicherheitsrat und enthält Informationen über Beziehungen zwischen Nordkorea und Syrien, die bis ins Jahr 2008 zurückreichen. Diplomaten rechnen Mitte März mit der Veröffentlichung des Berichts.
28 Feb 2018
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