taz.de -- Reform-Ideen zu Hartz IV: Bier und Blumen gehören zum Leben
Der Paritätische Gesamtverband präsentiert Reformideen zu Hartz IV: Mehr Absicherung für Niedrigverdiener und höhere Regelsätze gehören dazu.
Bild: Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, hat zu Hartz IV ein paar Ideen …
Berlin taz | In die Diskussion um Reformen der Hartz-Gesetze hat sich jetzt auch der Paritätische Gesamtverband eingeschaltet. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider legte am Donnerstag ein Konzept vor, unter anderem mit Reformideen zur Bezugsdauer des Arbeitslosgeldes I und zur Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor angekündigt, sich die Bedarfe von Hartz-IV-Empfängern „genauer anzugucken“, etwa das Schulstarterpaket für Kinder und die Erstattung der Kosten von Haushaltsgeräten. Auch Grünen Co-Chef Robert Habeck forderte ein „neues Garantie-Sicherungssystem, das Armut verhindert“. „Es scheint Bewegung in die Diskussion gekommen zu sein“, sagte Schneider
Laut des Konzeptes des Paritätischen soll die maximale Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I altersabhängig von derzeit 24 auf 36 Monate verlängert werden. Vor dem Erlass der Hartz-Gesetze konnten langjährig Erwerbstätige Arbeitslosengeld I bis zu 32 Monate lang beziehen.
Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I ist für die Betroffenen wichtig, weil diese Sozialleistung ohne Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung von Vermögen oder Partnereinkommen gewährt wird. Außerdem werden für die Bezugszeit Rentenbeiträge entrichtet. Nach dem Arbeitslosengeld I erfolgt der Übergang in Arbeitslosengeld II, genannt Hartz IV.
Stütze aufstocken
Wer als Single trotz Vollzeitjob weniger als ein monatliches Bruttoeinkommen von 1 800 Euro hat, kommt allerdings im Falle der Erwerbslosigkeit nur auf ein Arbeitslosengeld I, das unter dem Existenzminimum, also unter den Hartz-IV-Sätzen liegt. Diese Erwerbslosen müssen ihr Arbeitslosengeld I dann mit Leistungen aus Hartz IV aufstocken, was wieder die gefürchtete Bedürftigkeitsprüfung zur Folge hat.
Für Vollzeiterwerbstätige aus dem Niedriglohnsektor wolle der Paritätische daher ein „Mindestarbeitslosengeld“ einführen, erklärte Schneider. Dieses soll etwas höher sein als die Hartz IV-Sätze und ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden.
Schneider sprach sich auch für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 416 Euro auf 571 Euro aus, eine alte Forderung des Paritätischen. Der Regelsatz wird von der Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Konsumausgaben der untersten Einkommensgruppen errechnet, wobei aber bestimmte angeblich nicht lebensnotwendige Posten, wie etwa Tabak, Bier, Schnittblumen, Campingartikel, Tierfutter ausgespart werden. Der Paritätische erweiterte in seiner Berechnung die Bezugsgruppe und lässt auch diese Ausgaben als „regelbedarfsrelevant“ zu, was den rechnerischen Regelsatz erhöht.
Die Reformideen des Paritätischen sind allerdings derzeit eine Utopie. Der Koalitionsvertrag sieht keine Hartz-IV-Reformen vor, die Union auch nicht. Lediglich SPD-Politiker melden Reformwünsche an.
26 Apr 2018
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Hartz-IV-Sanktionen: Abmildern ja, abschaffen nein
Besondere Strafen für jüngere Hartz-IV-Empfänger gehören gestrichen. Alle Sanktionen zu streichen wäre aber nicht sinnvoll.
Mehr Sanktionen beim ALG I: Auszahlungen öfter verweigert
Die Sperrzeiten für Arbeitslosengeld-I-Bezieher erreichten 2017 einen neuen Höchststand. Katja Kipping von den Linken will die Sperren abschaffen.
Interview mit Spahn-Kritikerin: „Hartz IV ist der Fehler“
Die Hartz-IV-Bezieherin Sandra Schlensog empfängt am Samstag Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei sich in Karlsruhe. Sie hat ihm einiges zu sagen.
Mindestlohn reicht in vielen Städten nicht: Überleben nur in Leipzig
Wer die vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde verdient, ist in fast allen Großstädten zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Schuldlos wohnungslos: Räumung wegen Jobcenter
Das Jobcenter Bremen stellte widerrechtlich die Mietzahlungen für die Hartz IV-Empfängerin Jolanda D. ein. Nun soll ihre Wohnung geräumt werden
Kommentar GroKo und Hartz IV: Der fürsorgliche Herr Heil
Bei Anne Will stellt der SPD-Arbeitsminister ein anderes System als Hartz IV in Aussicht. Wirklich etwas ändern will er aber gar nicht.