taz.de -- EU-Sondergipfel zur Asylpolitik: Merkel unter Druck
Merkel rückt vom Grundsatz einstimmiger Beschlüsse ab. Italien legt einen radikalen Plan zur Asylpolitik vor. Spanien warnt vor „Europhobie“ in den Mitgliedstaaten.
Bild: Sie will eine Lösung, er will keine „Europhobie“: Angela Merkel und Pedro Sánchez
Brüssel ap | Ein sogenannter [1][Mini-Gipfel von 16 der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union] hat am Sonntag Auswege aus der Politik-Blockade um die Flüchtlingskrise gesucht. Besonders unter Druck stand Bundeskanzlerin Angela Merkel, während Italien eine radikale Neuausrichtung der Art und Weise fordert, wie mit Migranten, Flüchtlingen und Asylanträgen in der EU umzugehen sei.
Merkel sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel, in der angespannten Lage müssten statt kaum möglich erscheinender einstimmiger Beschlüsse aller EU-Mitglieder auch bi- oder trilaterale Absprachen angestrebt werden. Es gehe darum, einander schnell zu helfen und nicht immer auf die Zustimmung aller 28 Mitglieder zu warten. Insbesondere das demonstrative Fernbleiben der sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperrenden osteuropäischen Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei schien das zu unterstreichen.
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ging mit einem Plan in die Brüsseler Beratungen, den er als „Paradigmenwechsel“ bezeichnete, der „effizient und nachhaltig“ sei. Er solle an die Stelle der Dublin-Vereinbarungen treten, nach denen Migranten in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen sollen, das sie zuerst betreten. Dies solle künftig in „Hotspots“ in Herkunftsländern oder in jenen Transitländern geschehen, von denen aus Flüchtlinge – oft mit Hilfe von Menschenschmugglern – die Überfahrt über das Mittelmeer versuchen. Italien wolle das Problem „in einer strukturellen Art“ angehen, sagte er.
Italien hatte zuletzt seine [2][Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen gesperrt] und hielt daran auch am Wochenende fest. Eine spanische Hilfsgruppe, Proactiva Open Arms, teilte mit, vor der libyschen Küste müssten rund 1.000 Flüchtlingen von sieben Booten gerettet werden, die italienische Küstenwache habe aber Hilfe von Proactiva abgelehnt. Italien wolle mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten, die die Flüchtlinge dann zurück nach Nordafrika bringen solle.
UN-Organisationen sind skeptisch
Die zur rechtspopulistischen italienischen Regierung gehörende Fünf-Sterne-Bewegung warf den anderen EU-Staaten vor, vor allem Italien und Griechenland mit der Flüchtlingskrise im Stich zu lassen. „Die Migranten-Heuchelei versenkt Europa“ überschrieb sie einen Blogbeitrag am Sonntag. Darin heißt es weiter: „Es ist Zeit für Europa, sich selbst wieder zu finden in den Prinzipien, die jedermann predigt, aber nur wenige ernsthaft praktizieren.“ Es gehe um Europas Zukunft als „politische Gemeinschaft und ihre Werte.“
Scharfe Kritik an der neuen italienischen Regierung übte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Diese sei „antieuropäisch“ und stelle ihre nationalen Eigeninteressen über Bemühungen, eine einheitliche EU-Linie zu finden. Der Zeitung El País sagte er, die EU stehe vor der Herausforderung, ein Gegenmittel gegen „Europhobie“ zu finden, die es in einigen Mitgliedstaaten gebe.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, „die Methode, die wir annehmen werden“, werde auf der Zusammenarbeit „vis-à-vis mit Transit- und Herkunftsländern außerhalb der Europäischen Union“ beruhen. Er erwähnte ausdrücklich Libyen, das zur zentralen Drehscheibe für Migranten und Flüchtlinge geworden ist, die über das Mittelmeer vor allem Italien und Malta zur erreichen versuchen. Als weitere Hotspot-Länder wurden in Brüssel Algerien, Ägypten, Marokko, Niger und Tunesien in Afrika und Albanien auf dem Balkan genannt.
UN-Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration und das Flüchtlingshilfswerk haben sich skeptische zu Plänen geäußert, Flüchtlinge nach jenen zu filtern, die wegen Krieg und Gewalt oder Armut und wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen.
24 Jun 2018
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