taz.de -- Kommentar Polizei und Rocker-Mord: Mord mit Eskorte
Berliner LKA-Beamte ließen einen Mord geschehen, um einen Rockerchef zu überführen. Den Rechtsstaat haben sie liquidiert, womöglich auch aus Rassismus.
Bild: Ausgebremst wurden die Rocker nicht
Es klingt zu absurd, um wahr zu sein: Die Polizei erlangt durch belauschte Telefonate und Hinweise von Kontaktpersonen Kenntnis von einem bevorstehenden Mord in der Rockerszene. Name und Aufenthaltsorts des potenziellen Opfers sind ihr bekannt, der Auftraggeber der geplanten Tat, der Berliner Hells-Angels-Chef, ebenso. Anstatt nun den Bedrohten in Sicherheit zu bringen und die Täter dingfest zumachen, wartet die Beamten ab, bis, ja bis der Mord geschieht.
Die Polizisten des Landeskriminalamtes – 19 Mitwisser wurden vom Nebenklägeranwalt Mehmet Daimagüler benannt – lassen durch ihre Passivität zu, dass 13 Hells Angels Anfang 2014 ein Wettbüro stürmen und den 22-jährigen Tahir Ö. mit mehreren Schüssen hinrichten. Erst jetzt handeln die Beamten, nehmen Mörder und Auftraggeber fest. Dass sich die Geschichte so zugetragen hat, will man kaum glauben, muss man aber, spätestens seit sie nun auch der Richter des laufenden Mordprozesses für wahr erachtet.
Mit ihrem (Nicht-)Handeln haben die Polizisten den Rechtsstaat liquidiert. Sie haben ein Leben geopfert, wo es ihre Pflicht gewesen wäre, es zu schützen. Es hätte kaum einen Unterschied gemacht, wenn sie das Opfer selbst zur Strecke gebracht und die Tat dem Rocker-Boss in die Schuhe geschoben hätten. Wenn sie einfach weggeschaut haben, ist ihr Handeln mehr als unterlassene Hilfeleistung. Noch ist niemand von ihnen strafrechtlich belangt. Sind die Vorwürfe gerichtsfest, darf es für sie keine Zukunft im Polizeidienst geben.
Ihr vordergründiges Motiv mag gewesen sein, einen vermeintlich Schwerkriminellen hinter Gitter zu bringen. Dafür aber ein Opfer in Kauf zu nehmen, zeugt von Menschenverachtung. Vor dem Hintergrund des NSU drängt sich die Frage auf: War man so leichtfertig, weil es sich bei Ö. ja nur um einen Türken, einen Kriminellen wohl noch dazu, handelte? Hätten die Beamten auch eine unbescholtene deutsche Kioskbetreiberin in die Kugeln laufen lassen? Kaum vorstellbar.
Der Auftrag an Gericht, Polizei und Politik sollte klar sein: Aufklären, sofort, umfassend und schonungslos.
29 Jul 2018
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Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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