taz.de -- Koalitionsoptionen für den Osten: Etwas offen für Schwarz-Rot-Rot
Regierungsgespräche zwischen CDU und Linkspartei? Manche Linke wie Dietmar Bartsch können sich das vorstellen. Koalitionen will aber keiner.
Bild: Nur reden: Dietmar Barsch (Linke) würde im Zweifel mit der CDU sprechen
Berlin taz | Sollte die Linkspartei mit der Union sprechen, wenn nach den Landtagswahlen im Osten keine herkömmliche Koalition möglich ist? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte das am Wochenende vorgeschlagen. Vertreter der Linken sind zumindest nicht komplett abgeneigt.
„Es ist gut, dass es mit der Linken eine klare politische Alternative zur Union gibt. In wesentlichen Sachfragen ist ein Kompromiss zwischen Linke und Union nicht vorstellbar“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch zwar am Sonntag der taz. „Dennoch kann es keine Totalverweigerung der Zusammenarbeit in Sachfragen zwischen demokratischen Parteien geben. Auf Kommunalebene gibt es übrigens funktionierende Bündnisse von Linker und Union.“
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte, der einerseits auf „grundlegende Unterschiede“ bei den Inhalten hinwies, aber andererseits auch auf die teilweise bestehende „Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene“.
Zurückhaltender reagieren die Verantwortlichen vor Ort in den Ländern. In Sachsen verweist man auf den Rechtskurs der dortigen Landes-CDU. „Günthers Aufforderung geht an die CDU und nicht an uns. Wir können nicht mit dieser Union“, sagte Rico Gebhardt, Linken-Fraktionschef im Sächsischen Landtag.
Mehrheiten sind ungewiss
Günther, der dem liberalen Flügel der CDU angehört, hatte am Samstag in der Rheinischen Post [1][Gespräche zwischen den beiden Parteien angeregt]. Der Hintergrund: In Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden im Jahr 2019 neue Landtage gewählt. In allen drei Ländern ist es laut aktuellen Umfragen unsicher, ob eine Koalition ohne AfD oder Linkspartei rechnerisch möglich wird. In Sachsen liegen FDP und Grüne beispielsweise nur knapp über der 5-Prozent-Hürde und weder eine Große Koalition noch Rot-Rot kämen auf eine Mehrheit.
„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein“, [2][sagte Günther vor diesem Hintergrund]. Später stellte er auf seiner Facebook-Seite klar, dass er damit keine gemeinsame Koalition meine. Konkreter wurde er nicht, der Vorschlag könnte aber auf eine Minderheitsregierung mit linker Duldung hinauslaufen.
So oder so: In der eigenen Partei kommt Günthers Vorschlag nicht gut an. „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab“, sagte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb auf Twitter, die Positionen der beiden Parteien seien unvereinbar.
12 Aug 2018
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