taz.de -- Pressefreiheit in Sachsen: Der Mann vom LKA
Bei einer Anti-Merkel-Demo lĂ€sst ein Demonstrant einen ZDF-Kameramann von der Polizei aufhalten. Nun stellt sich heraus: Er arbeitet fĂŒrs LKA Sachsen.
Bild: Pegida-Demo vor Merkels Besuch auf dem Mediensommerfest der sÀchsischen CDU-Landtagsfraktion
Die Nachricht, die der Medienservice Sachsen am Mittwoch um 19:54 Uhr auf einer Internetseite der Landesregierung veröffentlicht, trĂ€gt eine schlichte Ăberschrift: [1][âInformation des Innenministeriumsâ]. Darunter steht ein langer Satz, der es in sich hat: âDas SĂ€chsische Landeskriminalamt (LKA) hat heute das Innenministerium darĂŒber informiert, dass es sich bei dem BĂŒrger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins âFrontal 21â gewehrt hat, um einen TarifbeschĂ€ftigten des LKA handelt.â
Der BĂŒrger ist inzwischen deutschlandweit bekannt. Es ist der Mann, der auf den Filmaufnahmen eine Sonnenbrille und einen schwarz-rot-goldenen Deutschlandhut trĂ€gt. Am Nachmittag des 16. August ist er bei einer Demonstration gegen den Besuch von Angela Merkel in Dresden auf einen Kameramann des ZDF losgegangen. Er wollte nicht gefilmt werden. Er ging auf den Kameramann zu und rief: âSie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dĂŒrfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klĂ€ren das jetzt polizeilich.â [2][Dem Kameramann drohte er sogar an, ihn vorlĂ€ufig festzusetzen].
Was wie eine leichte Ăberreaktion beginnt, endet in einem Politikum: Die Polizei hĂ€lt den Kameramann und dessen in der Zwischenzeit am Ort eingetroffenen Reporterkollegen Arndt Ginzel etwa eine Dreiviertelstunde lang fest. Die Polizeibeamten kontrollieren ihre Ausweise. Sie teilen ihnen zunĂ€chst nicht mit, warum â und hindern sie so an ihrer Arbeit. [3][Arndt Ginzel], der Reporter, fragt wĂ€hrend der PolizeimaĂnahme einen Beamten noch: âWas ist der Grund, was ist denn der Verdacht?â In dem Video hat der Polizist keine Antwort.
SpÀter beschuldigt ein weiterer Mann einen der beiden ZDF-Mitarbeiter, ihn beleidigt zu haben. Er stellt Strafanzeige. Ginzel sagt spÀter der taz, er sei mit einem anderen verwechselt worden, Filmaufnahmen belegten dies. Die Polizei nimmt die Anzeige auf, auch in dieser Zeit werden die beiden ZDF-Mitarbeiter daran gehindert, ihre Arbeit zu machen. Die Polizei wird spÀter erklÀren, der Journalist habe zwischendurch telefoniert, was Zeit gekostet habe.
Mann soll rassistischer Gruppe aus Freital angehören
Aber wer ist eigentlich der Mann, der die Anzeige wegen Beleidigung erstattete? An jenem Donnerstag ist das noch unklar. Der Berliner ZDF-Reporter Ulrich Stoll twittert jedoch spÀter, es handle sich um René S., der einer rassistischen Gruppe aus der sÀchsischen Stadt Freital angehöre.
All das ist noch nicht bekannt, als der Journalist Arndt Ginzel am frĂŒhen Sonnabendmorgen ein kurzes Video der Ereignisse auf Twitter und Facebook stellt.
[4][Der Aufschrei ist groĂ]: ZDF-Chefredakteur Peter Frey hĂ€lt das Vorgehen fĂŒr eine [5][âklare EinschrĂ€nkung der freien Berichterstattungâ], JournalistenverbĂ€nde reagieren empört und [6][fordern eine âlĂŒckenlose AufklĂ€rungâ der Vorkommnisse].
Es wird diskutiert, warum die Polizei ĂŒberhaupt so lange auf die Beschwerden des Mannes mit dem Deutschlandhut einging. Wer in Deutschland die Ăffentlichkeit sucht, muss sich auch damit abfinden, in der Ăffentlichkeit zu stehen und von den Medien gefilmt zu werden. In Paragraph 23 des Kunsturhebergesetzes heiĂt es: âBilder von Versammlungen, AufzĂŒgen und Ă€hnlichen VorgĂ€ngen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen habenâ, dĂŒrften ohne Einwilligung verbreitet werden. Gegen das Argument, der Demonstrant habe sich gar nicht mehr auf einer Demonstration befunden, spricht, dass munter weiter skandiert wurde. In den Filmaufnahmen ist das dokumentiert.
Kretschmer kritisiert die Journalisten
Einer allerdings fĂ€llt ein schnelles Urteil: Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer, CDU, antwortet auf Ginzels Video-Tweet â noch ehe er alle UmstĂ€nde kennt. Kretschmer schreibt am 18. August um 17:18 Uhr, der Vorfall werde aufgeklĂ€rt, aber: âDie einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.â HeiĂt: Die Journalisten sind nach Ansicht des Regierungschefs nicht seriös aufgetreten.
Dabei steht im Raum, dass die Polizei sich von den fadenscheinigen Behauptungen eines Pegida-AnhĂ€ngers hat leiten lassen â auf Kosten der freien Berichterstattung des Fernsehens. Und damit zu Lasten der Pressefreiheit.
Am Mittwoch, den 22. August, um 16:39 Uhr, wiederholt Kretschmer seinen Standpunkt auf Twitter. Er schreibt: âMeine Meinung habe ich deutlich gesagt. Sie hat sich nicht geĂ€ndert. (âŠ) Den hashtag âPegizeiâ halte ich fĂŒr unverantwortlich!â Wenige Stunden spĂ€ter veröffentlicht seine Landesregierung eine interessante Information.
Die âInformation des Innenministeriumsâ stammt von Mittwochabend, 19:54 Uhr. Darin heiĂt es, bezogen auf den Demonstranten mit dem Deutschlandhut, der alles ausgelöst hat: âDer Mitarbeiter war nach Informationen des LKA bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen.â Der Mann mit dem Deutschlandhut, der die Polizei einspannte: Er arbeitet selbst bei der Polizei. In welcher Funktion ist noch unklar. Derzeit, erklĂ€rt das Innenministerium, befinde er sich im Urlaub.
23 Aug 2018
LINKS
[1] https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/219998
[2] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5525681
[3] https://twitter.com/GKDJournalisten
[4] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5525681
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Rechter LKA-Mann verlĂ€sst Polizeidienst: HutbĂŒrger nimmt seinen Hut
Der AfD- und Pegidanahe Dresdner, der jĂŒngst Journalisten anpöbelte, ist nicht mehr bei der Polizei. Ab Montag soll er anderswo arbeiten.
Forderung der GrĂŒnen: âKretschmer muss sich entschuldigenâ
Nach einem Treffen mit dem ZDF-Team entschuldigte sich der Dresdener PolizeiprĂ€sident. GrĂŒnen fordern dasselbe vom sĂ€chsichen MinisterprĂ€sidenten Kretschmer.
Kolumne Flimmern und Rauschen: Dunkeldeutschland ist jetzt ĂŒberall
Schon öfter mal dagewesen: In Sachsen hat die Polizei bereits in frĂŒheren FĂ€llen Journalisten bei ihrer Arbeit behindert.
Pressefreiheit und Pegida in Dresden: Wer darf eigentlich was?
Darf ein LKA-Mann zu Pegida? DĂŒrfen Journalisten Demonstranten filmen? Darf die Polizei Journalisten kontrollieren? Der juristische Faktencheck.
PolizeimaĂnahmen gegen ZDF-Team: Hoffen auf AufklĂ€rung
Nach dem Polizeieinsatz bei einer Anti-Merkel-Demo in Sachsen gibt es KlÀrungsbedarf. Der MinisterprÀsident will die Diskussion versachlichen.
Wie Pegida ins Abseits marschierte: Sekte ohne Massenbasis
Vor ein paar Jahren zog Pegida in Dresden Zehntausende an. Heute sind die Islamfeinde gesellschaftlich isoliert, aber noch radikaler.
Kommentar Sachsen und Pressefreiheit: Kaputte Verantwortungskette
Der Pöbeldemonstrant, der PolizeimaĂnahmen gegen ZDF-Reporter auslöste, war Mitarbeiter des sĂ€chsischen LKA. Jetzt bitte nicht schreien.
Nach den Angriffen in Heidenau: Die Ruhe nach der Randale
Vor drei Jahren blockierten die NPD und der Mob in Heidenau eine FlĂŒchtlingsunterkunft. Was hat sich seither verĂ€ndert?
Pressefreiheit in Sachsen: Pegidisten als Hilfspolizei
Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden wird ein ZDF-Team an der Arbeit gehindert. Die Polizei pfeift die Journalisten zurĂŒck. Ein Zwischenruf.