taz.de -- Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef: Noch ein Merkel-Gegner vom Amt

Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei.

Bild: „Merkel muss weg“: Nicht nur hinter vorgehaltener Hand eine Forderung von Heino Vahldieck

Hamburg taz | Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) dieser Facebook-Gruppe attestiert, zunehmend „rechtsextremistisch“ zu sein. „Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, sie schreiben dort auch eigene BeitrĂ€ge“, erklĂ€rte der VS.

Schon nach den ersten Kundgebungen gegen Merkel in der Innenstadt hatte das „Hamburger BĂŒndnis gegen Rechts“ (HBgR) auf die rechtsextremen Verstrickungen hingewiesen. Nicht bloß Demo-Organisator Thomas „Togger“ Gardlo hat eine rechtsextreme Vergangenheit und trainiert die „IdentitĂ€re Bewegung“ (IB).

In den Reihen der Anti-Merkel-Fans standen vermeintliche WutbĂŒrger, IBler, NPD-Kader mit AfD-AnhĂ€ngern und -FunktionstrĂ€ger zusammen gegen die Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Straße. Felix Krebs vom HBgR weist darauf hin, wer Mitglied dieser Internetgruppe werden möchte, mĂŒsse aktiv beitreten oder die HinzufĂŒgung durch Dritte autorisieren.

Vahldieck hat sich den Ruf als harter Hund erworben

In der Hamburger Politik hatte sich der jetzt 63-jĂ€hrige Vahldieck von 1986 bis 2002 als CDU-Innenpolitiker den Ruf eines harten Hundes erworben. In der CDU-Schill-Koalition wurde der Verwaltungsjurist 2002 unter Innensenator Ronald Schill Leiter des Landesamtes fĂŒr Verfassungsschutz. Mit dem „gnadenlosen Richter“ Schill einte ihn ein markiges Durchgreifen gegen vermeintliche Chaoten, Dealer und Gesindel.

Sechs Jahre spĂ€ter machte der zum CDU-BĂŒrgermeister aufgestiegene Christoph Ahlhaus, der damals Mitglied der schlagenden studentischen Verbindung „Turnerschaft Ghibellinia“ in Heidelberg war, Parteifreund Vahldieck zum Innensenator. Kurz darauf [1][rĂŒckte der ihm unterstellte Verfassungsschutz die Besetzer des GĂ€ngeviertels in die NĂ€he des Linksextremismus]. Von „linksextremistisch beeinflussten KĂŒnstlerprojekten“ und dem „linksextremistisch beeinflussten Netzwerk ‚Recht auf Stadt‘“ wurde im Bericht 2009 schwadroniert.

[2][Bei der BĂŒrgerschaftswahl 2011 trickste sich Vahldieck] in Erwartung eines Wahlsieges von Olaf Scholz (SPD) in die BĂŒrgerschaft zurĂŒck. Als Innensenator kannte er frĂŒhzeitig die komplizierten Wahlzettel, die wegen des neuen Wahlrechts notwendig wurden. Bewusst kandidierte er auf dem aussichtslos scheinenden CDU-Listenplatz 31 – denn der stand ganz oben auf der zweiten Seite des Wahlzettels und wurde deshalb von vielen offenbar schlichten GemĂŒtern angekreuzt.

„Ganz oben bringt mehr Aufmerksamkeit“, gab Vahldieck nach der Wahl grinsend zu – Parteifreunde hingegen nannten sein Vorgehen offen „eine Schweinerei“, der Hamburger Verfassungsrechtler und ehemalige CDU-Abgeordnete Ulrich Karpen kritisierte, Vahldieck habe sich mit „Herrschaftswissen einen Startvorteil verschafft“.

Nach nur zehn Monaten legte er dann zum Jahresende 2011 sein BĂŒrgerschaftsmandat nieder und wurde GeschĂ€ftsfĂŒhrer der stĂ€dtischen Bike&Ride-Betriebsgesellschaft – als Ex-Amtsleiter besaß er ein RĂŒckkehrrecht in die Verwaltung oder in Öffentliche Unternehmen.

Sympathien fĂŒr Ungarns Autokraten Viktor Orban

Politisch Ă€ußert er sich weiterhin gerne – auf seiner Facebookseite. Dort bekundet er Sympathien fĂŒr die aus der Union ausgeschiedene AfD-Freundin Erika Steinbach oder Ungarns Autokraten Viktor Orban. Bereits 2016 schrieb er „time to say goodbye“ und rief auch zum „Aufstand zum Widerstand gegen Merkel“ auf. Eine Ausgrenzung der AfD hĂ€lt er fĂŒr falsch und den „Kampf gegen rechts“ fĂŒr „verlogen“.

Diese AktivitĂ€ten eines „reaktionĂ€ren CDU-Mitglieds wĂ€re an sich keine Aufmerksamkeit wert, sagt Krebs. Doch bei der NĂ€he von Sicherheitsbehörden und rechtem Milieu mĂŒsste diese Beziehungen „alarmierend“ sein. „Als ehemaliger Geheimdienstchef und Innensenator dĂŒrfte Herr Vahldieck nicht nur immer noch ĂŒber viele Kontakte verfĂŒgen“ sagt Krebs, „sondern auch ĂŒber erhebliches, vertrauliches Wissen ĂŒber die extreme Rechte, wie auch ihre Gegner.“ Und er fragt: „Wird Vahldieck jetzt zum Beobachtungsobjekt seines ehemaligen Amtes?“

Wohl nicht. Ein Sprecher rĂ€umte auf Anfrage der taz zwar ein: „Die Mitgliedschaft in der Facebook-Gruppe ist natĂŒrlich ein Hinweis auf Sympathie gegenĂŒber der Kampagne“, [3][vor der das Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz erst kĂŒrzlich gewarnt hatte]. Sie allein sei jedoch „kein hinreichender tatsĂ€chlicher Anhaltspunkt“, Einzelpersonen zu den „als rechtsextremistisch eingestuften Organisatoren“ hinzuzurechnen.

17 Sep 2018

[1] /Archiv-Suche/!5143035&s=vahldieck+g%C3%A4ngeviertel/

[2] /Archiv-Suche/!5126031&s=senator+trickste/

[3] /Archiv-Suche/!5529987&s=Merkel+muss+weg/

AUTOREN

Andreas Speit

Sven-Michael Veit

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Hans-Georg Maaßen

Hamburg

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