taz.de -- „Wohngipfel“ im Kanzleramt: Bund will Wohngeld erhöhen
Der Bund hat eine Wohngeldreform angekündigt. Ab dem Jahr 2020 sollen Geringverdiener damit entlastet werden. Außerdem sind tausende neue Sozialwohnungen geplant.
Bild: Bis 2021 sollen mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen
Berlin Reuters | Der Bund will das Wohngeld für Geringverdiener im Jahr 2020 anheben. [1][Teilnehmer des „Wohngipfels“ im Kanzleramt] bestätigten am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), wonach dies in einer Beschlussvorlage für die Veranstaltung am Freitag vorgesehen ist. „Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden“, heißt es in dem Papier laut RND. „So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden.“
Laut Beschlussvorlage sollen in Deutschland bis zum Jahr 2021 mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Demnach sagt der Bund für den Zeitraum 2018 bis 2021 zu, den Ländern „mindestens fünf Milliarden Euro“ für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Eine solche Summe hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in Aussicht gestellt.
Zudem wolle der Bund dem Bericht zufolge weitere Veränderungen im Mietrecht auf den Weg bringen. „Durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln wird die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen“, heißt es in der Vorlage. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete werde von vier auf sechs Jahre erweitert.
Darüber hinaus kündigt die Bundesregierung den Bericht zufolge an, die Wohnungsbauprämie für Bausparer attraktiver zu gestalten: „Dazu wollen wir die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung anpassen und den Prämiensatz erhöhen.“
20 Sep 2018
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