taz.de -- Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission verklagt Polen
Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss das Land sich vor dem EuropÀischen Gerichtshof verantworten.
Bild: Mit der Verfassung in den HĂ€nden demonstrieren Menschen in Warschau
BrĂŒssel dpa | Wegen der [1][Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter] verklagt die EU-Kommission Polen vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingefĂŒhrtes Gesetz verstoĂe gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklĂ€rte die Kommission am Montag in BrĂŒssel.
Sollte der EuGH diese Auffassung teilen, mĂŒsste Polen das Gesetz Ă€ndern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen.
Die Kommission klagt vor dem EuGH, weil die polnische Regierung auch nach mehrfacher Aufforderung das Gesetz nicht freiwillig Ànderte. Es ist Teil [2][der umstrittenen polnischen Justizreformen], die aus Sicht der EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefÀhrden und die UnabhÀngigkeit von Gerichten einschrÀnken.
Wegen eines neuen Gesetzes zu den ordentlichen Gerichten hatte die Kommission bereits im MĂ€rz Klage gegen Polen eingereicht. Mit dem nun angefochtenen Gesetz wurde das Pensionsalter fĂŒr Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Dies nutzte die politische FĂŒhrung seit Anfang Juli dazu, etliche missliebige Richter in den Ruhestand zu schicken. AntrĂ€ge auf eine mögliche VerlĂ€ngerung der normalen Amtszeit mĂŒssen nĂ€mlich vom StaatsprĂ€sidenten bewilligt werden.
Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Kommission gegen das Land auch ein politisches Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden.
DafĂŒr mĂŒssten allerdings erst einmal 22 der 28 EU-Staaten zustimmen, dass in Polen die âeindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzungâ von EU-Werten besteht. Diese Mehrheit ist nicht sicher, da GroĂbritannien sowie andere mittel- und osteuropĂ€ische LĂ€nder dem Strafverfahren kritisch gegenĂŒberstehen.
24 Sep 2018
LINKS
[1] /Umstrittene-Justizreform-in-Polen/!5523037
[2] /Debatte-Justizreform-in-Polen/!5509184
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Umstrittene Justizreform: EU geht wieder gegen Polen vor
Neue DisziplinarmaĂnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein.
Kommentar UnabhÀngigkeitstag Polen: Arm in Arm mit Antidemokraten
Regierung und Rechtsradikale feiern gemeinsam den 100. UnabhĂ€ngigkeitstag Polens. Das ist eine Katastrophe fĂŒr die polnische Demokratie.
Hunderttausende demonstrieren in Polen: Kein âgemeinsamer Marschâ
AnlÀsslich des 100. UnabhÀngigkeitstags hatten Regierung und Rechtsradikale zur Demo aufgerufen. Die PolitikerInnen wurden abgeschirmt.
Kommunalwahlen in Polen: PiS stark, aber nicht unangefochten
In den groĂen StĂ€dten gewinnt die Opposition. Auch in lĂ€ndlichen Gegenden erreicht die Regierungspartei in Polen ihre Wahlziele nicht.
EuGH-Anordnung zu Polens Justizreform: Zwangspensionierung muss aufhören
Warschau wollte mit einem neuen Gesetz viele Richter in den Ruhestand zwingen. Laut EuGH muss Polen dies ab sofort bis zum Erlass eines Urteils aussetzen.
Justizreform in Polen: Proteste gegen Gesetzunterzeichnung
PrÀsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.
Umstrittene Justizreform in Polen: Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zu
Die Kammer bestÀtigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von Richtern ermöglicht. PrÀsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum.
Umsetzung der Justizreform in Polen: Richterin ignoriert ihre Entlassung
Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.