taz.de -- Schwindel in Spanien: Master-Titel im Sonderangebot

Die Madrider UniversitÀt König Juan Carlos hat Hunderte falsche Mastertitel vergeben. Zahlreiche AnwÀlte und Politiker griffen zu.

Bild: Auf dem Weg zum Bildungsabschluss: Cristina Cifuentes (li.) neben Spaniens Premierminister Mariano Rajoy

Madrid taz | „Meine Damen und Herren, ihr FlugkapitĂ€n hat den Titel an der UniversitĂ€t König Juan Carlos erworben.“ Ein Aufschrei des Entsetzens geht durch die Passagierreihen. Es ist nur einer von vielen Witzen, die dieser Tage in Spaniens sozialen Netzwerken ĂŒber die UniversitĂ€t König Juan Carlos (URJC) kursieren. Der Grund: Die Madrider Hochschule vergab Mastertitel an Politiker, ohne dass diese jemals einen Hörsaal betreten hĂ€tten.

Die Schlagzeilen reißen nicht ab, das Gericht ermittelt. Alles begann mit Presseberichten ĂŒber die damalige Chefin der Madrider Regionalregierung Cristina Cifuentes im vergangenen FrĂŒhjahr. Wie die Online-Zeitung eldiario.es herausfand, hatte sie 2012 einen Mastertitel zu Regionalem Verwaltungsrecht an der URJC erworben ohne am Unterricht oder den PrĂŒfungen teilgenommen zu haben. Eine Abschlussarbeit war nicht ausfindig zu machen. Die Noten waren im UniversitĂ€tssystem geĂ€ndert worden.

Cifuentes ist keine Unbekannte an der URJC. Sie ist praktisch auf den Fluren der 1996 von der konservativen Regionalregierung Madrids gegrĂŒndeten Hochschule groß geworden. Sie saß im ersten Aufsichtsrat der URJC, die als Kaderschmiede fĂŒr konservative Nachwuchspolitiker gilt. Professoren und Rektoren wechseln hĂ€ufig in Politik und Staat und zurĂŒck. So wurde der Rektor, unter dem Cifuentes ihren Master erhielt, als Verfassungsrichter berufen. Wer an der URJC unterrichten oder arbeiten will, tut von jeher gut daran, Beziehungen im konservativen Lager zu haben.

Schließlich nahm Cifuentes ihren Hut. Doch die Recherchen gingen weiter; eldiario.es findet immer neue Belege fĂŒr fragwĂŒrdige Machenschaften der UniversitĂ€t. So hat auch der jetzige PP-Vorsitzende Pablo Casado, wie Cifuentes, ein Masterstudium am Institut fĂŒr öffentliches Recht (IDP) der UJRC absolviert.

Nur vier Arbeiten mit insgesamt 90 Seiten

Auch er blieb dem Unterricht fern und bekam 18 der 22 FĂ€cher erlassen, da er Jura studiert hatte. Casado schrieb nur vier Arbeiten mit insgesamt nur 90 Seiten. PrĂŒfungen legte er nie ab. Casado hatte bereits im Jura-Hauptstudium Geschick bewiesen. Nach jahrelanger Unterbrechung bestand er die HĂ€lfte aller FĂ€cher in nur einem Sommer. Der Konservative war bereits damals kein Unbekannter.

Er stand der PP-Jugend in Madrid vor und wurde zum Nachwuchspolitiker aufgebaut. Seine Mentoren waren keine Geringeren als die ehemalige Madrider Regierungschefin Esperanza Aguirre und der damalige PP-Chef und spanische MinisterprÀsident José María Aznar.

Die Richterin Carmen RodrĂ­guez-Medel am Amtsgericht in Madrid ermittelt mittlerweile gegen das IDP und die URJC und wird behindert, wo es nur geht. So wurden 5.400 Mails von den Computern des Institutes gelöscht. Sie stammen alle aus dem Zeitraum, als Casado und Cifuentes studierten. Doch auch so hĂ€uft sich das Material auf ihrem Tisch. Laut der Tageszeitung El PaĂ­s ermittelt die Richterin wegen 500 Juratiteln. Sie gingen nach einer SchnellprĂŒfung an italienische Juraabsolventen, die sich so in mehreren spanischen StĂ€dten in die Anwaltskammer einschreiben konnten.

Auch die Finanzen des Instituts weisen UnregelmĂ€ĂŸigkeiten auf. Der Leiter Enrique Álvarez Conde bezahlte mit der IDP-Kreditkarte private Ausgaben und ĂŒberwies sich regelmĂ€ĂŸig ZusatzgehĂ€lter aufs Konto. Mehr als 100.000 Euro soll er veruntreut haben. Und auch bei den Sozialisten gibt es Absolventen der URJC. So trat die Gesundheitsministerin Carmen MontĂłn Anfang September zurĂŒck, als bekannt wurde, dass auch sie ihren Titel auf dubiose Weise erhalten hatte.

Schutz der ImmunitÀt

Casado wurde bisher von Richterin RodrĂ­guez-Medel nicht vorgeladen. Als Abgeordneter genießt er weitgehend ImmunitĂ€t. Nur der Oberste Gerichtshof Spaniens darf gegen Abgeordnete ermitteln. Doch die dortige Staatsanwaltschaft empfahl Ende Mitte September, kein Verfahren gegen PP-Chef Casado einzuleiten. Die hohen Richter folgten dem.

Richterin Rodríguez-Medel in Madrid stellte daraufhin Anfang dieser Woche auch das Verfahren gegen diejenigen ein, die keine ImmunitÀt besitzen. Neben Cifuentes betrifft das drei weitere Angeklagte, die zusammen mit Casado den Mastertitel erhielten und ebenfalls nie einen Hörsaal betreten hatten. Es handelt sich um die Tochter einer Beraterin des konservativen Bildungsministeriums der Region Madrid, um eine StaatssekretÀrin aus dem Bildungsministerium der ehemaligen konservativen Landesregierung Valencias, sowie um eine Mitarbeiterin des IDP. Die Staatsanwaltschaft schweigt.

1 Oct 2018

AUTOREN

Reiner Wandler

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